Haushaltseinbringung: Erschreckendes Ergebnis in Borchen

Borchen. Henry Klare, Kämmerer der Gemeinde Borchen, konnte auch kurz vor Weihnachten den Ratsmitgliedern keine frohe Botschaft übermitteln. Denn die finanzielle Lage der Gemeinde ist alles andere als fröhlich. Klare spricht von einem &bdquo;erschreckenden“ Ergebnis im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024. Er rechnet mit einem Fehlbetrag von rund 5,6 Millionen Euro. Das entspricht einer Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr von vier Millionen Euro. Allerdings besteht in Borchen nicht die akute Gefahr, in die Haushaltssicherung abzurutschen. &bdquo;Da nicht in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren die allgemeine Rücklage um mehr als fünf Prozent in Anspruch genommen wird, besteht für die Gemeinde Borchen keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts“, erklärte der Finanzfachmann. Das Minus wird mit 1,6 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage und über die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (4 Mio.) ausgeglichen. Die um 2,4 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage, die neu eingeführte ÖPNV-Umlage (400.000 Euro), die durch den Tarifabschluss höheren Personalkosten (+1,2 Mio.) sowie die inflationäre Kostensteigerung in vielen Bereichen sind die größten Ausgabeposten. Zudem können die Corona- und Kriegsschäden nicht mehr isoliert werden, so dass dort auch rund eine Millionen Euro den Haushalt zusätzlich belasten. Land NRW soll gegenfinanzieren &bdquo;Viele von diesen multiplen Krisen haben wir in Borchen nicht verursacht und können diese auch nicht beeinflussen. Dennoch müssen wir mit ihnen umgehen“, so Klare. Er forderte das Land NRW auf, zukünftig dem Komplexitätsprinzip zu folgen und die neuen Aufgaben, die auf die Kommunen abgewälzt werden, ausreichend gegenzufinanzieren. Ansonsten sei eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung für viele Kommunen schlichtweg unmöglich. &bdquo;Ausgaben, die bisher als sicher angesehen wurden, sind aufgrund der gravierenden Verschlechterung unserer finanziellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand zu stellen und zu überdenken“, schwor Bürgermeister Uwe Gockel schon einmal auf Sparmaßnahmen ein. Dabei hatte er im Oktober noch Mut machende Zahlen präsentiert. 2022 gab es einen Überschuss von 3,13 Millionen Euro. Ursprünglich war mit einem Jahresfehlbetrag von 1,26 Millionen gerechnet worden. Dass es auch 2024 eine so positive Überraschung geben könnte, daran glauben weder Bürgermeister noch Kämmerer. &bdquo;Auch die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 bleibt im Saldo negativ und die einzelnen Haushaltsjahre schließen mit einem Jahresfehlbetrag ab“, gab Klare auch einen Blick in die nahe Zukunft. Steuern werden erhöht Um etwas mehr Einnahmen zu generieren sollen Steuern erhöht werden. Die Verwaltung schlägt vor, die gemeindlichen Grundsteuerhebesätze an die fiktiven Hebesätze des Landes anzupassen. Dadurch würde die Gemeinde rund 264.000 Euro mehr einnehmen. Der Bürgermeister sieht auch Chancen, die Erträge mittelfristig erheblich zu steigern. &bdquo;Der sich derzeit in Aufstellung befindliche Regionalplan wird uns die Möglichkeit zur Erweiterung unserer Gewerbeflächen bieten. Mittelfristig werden wir dadurch unsere Erträge aus Gewerbesteuern erhöhen“, so Gockel. Er setzt trotz der angespannten Finanzlage wieder auf nachhaltige Investitionen, die Borchen zukunftsfähig aufstellen sollen. Insgesamt sollen 11,6 Millionen Euro investiert werden. Davon werden 7,1 Millionen über Förderungen, Grundstücksverkäufe und Beiträge gegenfinanziert, 2,7 Millionen über Gebühren refinanziert, erklärte Gockel. 2024 gehen unter anderem 3,8 Millionen in den Neubau des Kindergarten- und Betreuungsgebäudes in Dörenhagen, 300.000 Euro in die weitere Sanierung der L 755 sowie 520.000 Euro in den Aufbau der Mobilitätsstationen für Etteln und Dörenhagen.

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