Finanzfrust in Bad Driburg über Kreisumlage und Bilanztricks

Bad Driburg. Wer beim Gedanken an grau-kalte Novembertage mit mehr Regen als Sonnenlicht noch zu viel guter Laune neigt, dem sei eine Haushaltseinbringung in der Kommune der Wahl wärmstens ans Herz gelegt. Wohl an kaum einer anderen Stelle zeigt sich die Lokalpolitik vergleichbar fatalistisch, schwarzmalerisch und frustriert. Bad Driburgs Bürgermeister Burkhard Deppe (CDU) stellt seiner ernüchternden Etat-Trauerrede neben den Begrüßungsformeln deshalb auch gerade einmal zwei einleitende Sätze voran, bevor er einen dem Anlass angemessenen Ton anschlägt: Kosten explodieren, die Ausgangslage ist dramatisch, die Schieflage gewaltig, das System überbürokratisiert, &bdquo;wir verwalten uns zu Tode“. Der buchstäbliche Exitus der Kurstadt steht nun wohl nicht bevor – möglicherweise aber die Haushaltssicherung. Die schwebt ja ohnehin wie ein Damoklesschwert über rund 40 Prozent der NRW-Kommunen (Stand 2023). Im vergangenen Haushaltsjahr hatte die Kurstadt ihre Ausgleichsrücklage – also den kommunalen Sparstrumpf unter der Matratze – aufbrauchen müssen. Um das prognostizierte millionenschwere Planungsdefizit rechnerisch ausgleichen zu können, musste die Stadt außerdem noch in die Allgemeine Rücklage – landläufig als Tafelsilber bezeichnet – greifen. Wer sparen will... Kämmerer Franz-Josef Koch geht davon aus, dass unterm Strich ein Minus von 9,6 Millionen Euro stehen könnte. Wie ein Fehlbetrag generell zustande kommt, ist klar: Es geht mehr raus, als reinkommt. Wer sparen will, muss entweder mehr einnehmen oder weniger ausgeben. An der Steuer- oder Gebührenschraube will die Stadt nicht drehen. Bleiben die Ausgaben. Auf der Ausgabenseite der Stadt steht zum Beispiel die Umlage, die die Kommune an den Kreis Höxter zahlt, damit der zum Beispiel ein Kreis-Jugendamt finanziert. 21,4 Millionen Euro sind das im Fall von Bad Driburg. Ein bei den Kämmerern im Kreises Höxter äußert unbeliebter Rechnungsposten. Die Finanzexperten hätten sich, wie Koch berichtet, deswegen mit Mitarbeitern der Kreisverwaltung zusammengesetzt und &bdquo;Anregungen und Vorschläge für eine mögliche Minderung der Kreisumlage unterbreitet“. Mit dem Ergebnis: &bdquo;Keiner dieser Vorschläge wurde bei der Haushaltseinbringung im Kreistag berücksichtigt.“ Eine andere Ausgabe mit Frustpotenzial: Die knappe Million, die die Stadt dem Grafen nach der gerichtlichen Niederlage im Quellenstreit, in den kommenden Jahren abstottern wird müssen. Was eine Stadt sich leisten will... Der kalkulierte Fehlbetrag von 9,6 Millionen Euro wird, wie vom Land vorgeschrieben, dann so weit frisiert, bis er noch 8,4 Millionen Euro beträgt. Rechnerisch. Nicht da sind die 1,2 Millionen Euro trotzdem. Eine Haushaltssicherung kann die Kurstadt wohl erst einmal noch abwenden, auch weil die Jahre 2023 sicher und 2024 wahrscheinlich besser gelaufen sind, als von der Verwaltung seinerzeit befürchtet. Mittelfristig wird sich das aber ändern, sagt Koch: &bdquo;Soweit nicht weitere Luftnummern zur planerischen Haushaltsgestaltung aus dem Hut gezaubert werden“. Lesen Sie auch: Streit zwischen Graf und Bad Driburg: Anwaltskanzlei hält Stadt für chancenlos Das Problem: Den Allgemeine-Rücklagen-Besteckkasten darf eine Verwaltung nicht nach eigenem Gutdünken verpfänden. &bdquo;Je nach Umfang der Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage wird die Pflicht der Gemeinde zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ausgelöst“, heißt es dazu von der Bezirksregierung Detmold. Und wenn es so weit kommt, dann kann sich eine Kommune eben nicht mehr alles leisten, was sie sich gerne leisten würde. Wie es weitergehen soll... Und Bad Driburg möchte sich und seinen Bürgerinnen und Bürgern schon das eine oder andere leisten. &bdquo;Viele unserer Investitionen kommen auch 2025 der kommunalen Infrastruktur zugute“, erläutert Deppe. Insgesamt sieben Millionen Euro sollen allein in Bauprojekte investiert werden, darunter beispielsweise die Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen Reelsen (650.000 Euro) und Alhausen (800.000 Euro), der Konrad-Adenauer-Ring soll erneuert (500.000 Euro) und die Grundschule Dringenberg saniert und umgebaut werden (1,2 Millionen Euro). Wie viel wird da in Zukunft noch gehen? Fraglich. Burkhard Deppe, der sich nicht erneut zur Bürgermeisterwahl stellt, und der ebenfalls scheidende Franz-Josef Koch werden es dann vielleicht erst aus der Presse erfahren. Nachdem Bürgermeister und Kämmerer ihren Abschiedshaushalt eingebracht haben, ist es nun am Stadtrat, ihn durchzuarbeiten, Anmerkungen zu machen und schließlich zu beschließen oder abzulehnen. Ihr Votum geben die Fraktionen in einer kommenden Ratssitzung – die nächste ist auf Montag, 16. Dezember, terminiert – ab.

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