0
Borchens Bauamtsleiter Simon Daniel (v. l.), Bürgermeister Reiner Allerdissen, Martin Hübner, Technischer Dezernent des Kreises, Landrat Manfred Müller, Matthias Giesselmann, stellvertretender Leiter des Kreisrechtsamts, und Klaus Kasmann, Leiter des Kreisumweltamts. - © Jens Reddeker
Borchens Bauamtsleiter Simon Daniel (v. l.), Bürgermeister Reiner Allerdissen, Martin Hübner, Technischer Dezernent des Kreises, Landrat Manfred Müller, Matthias Giesselmann, stellvertretender Leiter des Kreisrechtsamts, und Klaus Kasmann, Leiter des Kreisumweltamts. | © Jens Reddeker

Borchen Paderborner Landrat will Windrad-Quote

Bei der Bürgerversammlung in Etteln steht lange trockenes Verwaltungsrecht im Vordergrund, doch die 200 Besucher hören auch andere Töne

Jens Reddeker
10.09.2019 | Stand 11.09.2019, 08:03 Uhr

Borchen-Etteln. Am Schluss der zweieinhalbstündigen und über weite Strecken arg theoretischen Bürgerversammlung zum Thema Windkraft horchen die Ettelner auf. Viele von ihnen haben genug von den Windrädern um ihren Ort sowie im südlichen Paderborner Land - und resignieren angesichts weiterer geplanter Anlagen merklich. Doch zum Ende der vom Kreis einberufenen Versammlung sagt Landrat Manfred Müller (CDU): "Wenn eine Region ihre Pflicht für den Klimawandel erfüllt hat, dann ist es das Paderborner Land." Müller gibt an, er habe schon vor Jahren eine regionale Deckelung für Anlagen vorgeschlagen. "Doch die Entscheidung für solch ein Instrument muss im Bund fallen." Im Kreisgebiet drehen sich derzeit rund 550 Windräder. Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) wird auch hellhörig, als er die Worte des Landrats vernimmt. Er fordert von Müller, diese Ansicht "zu leben und jedem davon zu erzählen". Zuvor habe er diesen Satz noch nie vom Landrat vernommen. Soviel Einmütigkeit ist in den vorherigen zweieinhalb Stunden in der Gemeindehalle selten zu spüren - und das, obwohl die Versammlung unter dem Mottoschild des Ettelner Kreisschützenfestes von 2004 stattfand: "Brücken verbinden". Vor rund 200 Zuhörern ist Landrat Müller gemeinsam mit dem stellvertretenden Leiter des Kreis-Rechtsamts Matthias Giesselmann, dem Technischen Dezernenten Martin Hübner und Umweltamtsleiter Klaus Kasmann zunächst nicht als Brückenbauer, sondern als Erklärer angetreten. Rund 75 Minuten lang referiert die Verwaltungsspitze über Genehmigungsverfahren in der Windkraft und speziell zur jüngsten Entwicklung um vier umstrittene Windräder in Etteln. Nachdem die Ablehnung dieser Anlagen durch den Kreis vom Investor Westfalenwind beklagt wurde, führt das Verfahren - wie mehrfach berichtet - zu einem Vergleichsvorschlag. Demnach hätte ein Windrad außerhalb einer Windvorrangzone errichtet werden sollen und die anderen wären rechtssicher abgelehnt worden. Seit Bekanntwerden dieses Vergleichsvorschlags im Juni wehrt sich die Gemeinde mit Bürgermeister und Ratsfraktionen dagegen. Das Ziel der Kreisverwaltung Was die Borchener dabei auf die Palme bringt, formuliert Allerdissen auch auf dem Ettelner Podium: "Es kann doch nicht sein, dass wir als betroffene Kommune im Vorfeld des Deals nicht informiert werden. So entsteht der Eindruck, dass diese Anlage durchgedrückt werden sollte." Wenige Tage nach dem Vergleichsvorschlag - und darüber waren sich alle Beteiligten im Klaren - trat der neue Borchener Flächennutzungsplan zur Windenergie in Kraft und der Vergleich hätte nicht mehr formuliert werden können. Landrat Müller sagt, der Kreis habe stets das Wohl Borchens im Blick gehabt: "Wir hatten das Ziel, eine sofortige gerichtliche Überprüfung des neuen Flächennutzungsplans zu verhindern." Wer zu Verhandlungen beigeladen werde, entscheide jedoch das Gericht, heißt es lapidar. Umweltamtsleiter Kasmann gesteht dennoch zu: "Es wäre in der Kommunikation besser gelaufen, wenn die Gemeinde das eine oder andere Mal dabei gewesen wäre." In diese Kerbe schlägt in seiner Wortmeldung auch Kreistagsmitglied Jürgen Schmidt. Der Borchener SPD-Ratsherr vermisst beim Kreis eine "besondere Fürsorgepflicht" bei Windradthemen rund um Borchen. Der Paderborner Rechtsanwalt Heinrich Loriz ergreift am Mikrofon Partei für die Windenergie. Er hält das Vorgehen des Verwaltungsgerichts Minden für "geschickt" und wirft der Gemeinde vor, "am Fürstenhof Borchen" soll die Windkraft "kurzgehalten werden". Dafür erntet Loriz Unverständnis im Publikum und eine umjubelte ironische Replik des Bürgermeisters: "Wer durch Borchen fährt und meint, wir hätten die Windkraft verhindern wollen, kann sehen, dass uns das deutlich misslungen wäre." Allerdissen sagt: "Hier weiß jeder, dass die Energiewende nötig und die Windkraft dafür wichtig ist." Darin sind sich alle Beteiligten am Ende einig - und bauen somit doch eine kleine Brücke.

realisiert durch evolver group