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Windkraftanlagen: Im Kreis Paderborn stoßen die Windräder nicht nur auf Gegenliebe. - © Wilfried Hiegemann
Windkraftanlagen: Im Kreis Paderborn stoßen die Windräder nicht nur auf Gegenliebe. | © Wilfried Hiegemann

Borchen Heftige Anwalts-Kritik am Ettelner Windkraftprozess

Der Rechtsvertreter der Gemeinde Borchen beschwert sich über das Vorgehen der Richterin. Sie soll sich abfällig über den Bürgermeister geäußert haben

Jens Reddeker
09.09.2019 | Stand 09.09.2019, 23:15 Uhr

Borchen. Mit scharfer Kritik an der Prozessführung durch die zuständige Richterin hat sich der Rechtsanwalt der Gemeinde Borchen ans Mindener Verwaltungsgericht gewandt. Dort wird weiterhin über die umstrittenen vier Windräder in Etteln verhandelt, die außerhalb der von der Gemeinde vorgesehenen Windkonzentrationszone errichtet werden sollen. In einem zwölfseitigen Schreiben äußert sich Anwalt Martin Schröder von der Kanzlei Wolter Hoppenberg aus Münster mit "Befremden über die Prozessführung" und hegt "ernsthafte Zweifel an der Unvoreingenommenheit" der Richterin. Die Rechtsvertreter der Kommune behalten sich demnach vor, im Verfahren ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit zu stellen. Das Schreiben, das allen Borchener Ratsmitgliedern vorliegt, enthält mehrere Vorwürfe. So soll sich die Richterin laut einem Prozessbeobachter während einer Sitzung "abwertend" über Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) geäußert und schon vor Genehmigung des jüngsten Flächennutzungsplans zur Windenergie in Borchen, diesem nur eine kurze Gültigkeitsdauer attestiert haben. Weiterhin wird beanstandet, dass vom Anwaltsbüro des klagenden Investors Westfalenwind und durch das Gericht Druck auf die Gemeinde bezüglich der Herausgabe von Akten gemacht worden sei. Gleichzeitig habe die Gemeinde aus Minden nicht die vollständige Gerichtsakte zur Einsicht erhalten, moniert der Rechtsbeistand der Kommune.

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