Sorgen für Energie: Das Unternehmen Westfalenwind klagt im vorliegenden Fall auf die Errichtung von vier Windrädern in Etteln. - © David Schellenberg
Sorgen für Energie: Das Unternehmen Westfalenwind klagt im vorliegenden Fall auf die Errichtung von vier Windrädern in Etteln. | © David Schellenberg

Borchen Borchener Politiker werfen dem Kreis Kungelei um ein Windrad vor

Streit: In einer Sondersitzung des Rates äußern Bürgermeister und Fraktionen deutlich ihr Unverständnis über die fehlende Unterstützung der Kreisverwaltung. Ein Angebot des Landrats lehnt der Rathauschef ab

Jens Reddeker
11.07.2019 | Stand 12.07.2019, 08:50 Uhr

Borchen. Am Schluss der einstündigen Sondersitzung gibt es von den Zuschauerrängen sogar Applaus. Die knapp 20 Besucher danken dem Rat der Gemeinde Borchen dafür, dass die Lokalpolitiker deutlich Stellung beziehen für die eigene Windkraftplanung - und gegen Vorschläge der Kreisverwaltung. Im Streit mit dem Kreis Paderborn um die Genehmigung eines Windrades außerhalb einer Windvorrangzone bleiben Rat und Bürgermeister Allerdissen (SPD) unnachgiebig. Borchen hält am frisch in Kraft getretenen Flächennutzungsplan für Windkraft fest und bekräftigt die Ablehnung eines Kompromissvorschlags des Kreises. Der hätte in einem Klageverfahren des Unternehmens Westfalenwind wegen vier Windrädern eine Anlage unter Auflagen ermöglicht. Nach wie vor höchst verärgert bis entsetzt über den Kreis zeigt sich Allerdissen auch in der Sitzung am Donnerstagabend. Er verliest eine fünfseitige Erklärung, die Zeitabläufe und Erklärungen aus Sicht der Borchener Gemeindeverwaltung liefert. "Unverschämtes Vorgehen" In einem Schreiben aus dem Kreishaus war der Gemeinde am 17. Juni die Zustimmung zum Windrad eindringlich empfohlen worden, um das Klageverfahren mit einem Vergleich abzuschließen. Zu einem Zeitpunkt, als der neue Flächennutzungsplan kurz vorm Inkraftttreten stand. Da der Kreis auch Konsequenzen für den Fall einer Borchener Ablehnung und sogar das Übergehen der Gemeinde in dieser Sache angekündigt hatte, spricht Jürgen Schmidt, stellvertretender Fraktionschef der SPD und Kreistagsmitglied, von einer "Drohung" des Kreises und nennt dessen Vorgehen "unverschämt". Schmidt fragt, warum der Kreis nicht die Interessen der Gemeinde stärke, sondern die auch von ihm genehmigte Flächennutzungsplanung in Frage stelle. Deutliche CDU-Kritik an der Kreisverwaltung Da der Vergleichsvorschlag durch den mittlerweile in Kraft getretenen Flächennutzungsplan nicht mehr auf dem Tisch liegt, steht die Fortsetzung des Verfahrens um die vier Windräder vor dem Verwaltungsgericht Minden an. Und dort wähnt Bürgermeister Allerdissen seine Kommune aufgrund des Vorgehens des Kreises deutlich im Hintertreffen: "Wir werden nicht den Hauch einer Chance haben und können nur auf die nächste Instanz hoffen." Jürgen Schmidt schlägt in die gleiche Kerbe: "Kreis und Kommunen müssten zusammen daran arbeiten, dass Planungen bestand haben. Wenn das Gericht erlebt, dass wir im Kreis nicht an einem Strang ziehen, ist das sehr schlecht." Auch aus der CDU kommt deutliche Kritik an der Kreisverwaltung mit CDU-Mann Landrat Manfred Müller an der Spitze. Dörenhagens Ortsvorsteher Heinz Rebbe spricht davon, dass der Vergleichsvorschlag den Eindruck erwecke, zwischen Investor Westfalenwind und dem Kreis habe es einen "Kuhhandel" für die Genehmigung gegeben. Die Sichtweise des Kreises hätte Landrat Müller kurzfristig auch dem Borchener Rat gerne mitteilen lassen. Nach Angaben von Bürgermeister Allerdissen habe ihn der Landrat am Vorabend der Ratssitzung um 18.45 Uhr angerufen, um anzubieten, einen Mitarbeiter in die Sitzung zu entsenden. Dieser hätte das Vorgehen der Kreisverwaltung erläutern können. "Großer Schaden" für das Verhältnis zum Kreis Allerdissen lehnte noch am Telefon ab und erklärt das im Rat so: "Aus meiner Erfahrung kommt es dann zu streitigen Diskussionen, die in der Sitzung nicht geklärt werden können. Das würde das Bild der Geschlossenheit des Rates zerstören. Diese Geschlossenheit ist aber wichtig, um zu retten, was noch zu retten ist." Hartmut Oster (Grüne) findet die Ablehnung des Gesprächsangebotes "schade", er hätte gerne die Argumente des Kreises vernommen. Einen Beschluss fasste der Gemeinderat am Abend nicht. Dafür zog der Bürgermeister zum Schluss seiner Ausführungen eine unwidersprochene Bilanz, die seine Enttäuschung zum Ausdruck bringt. Das Verhältnis der Gemeinde zum Kreis habe "großen Schaden genommen", sagt Allerdissen. "Es muss hier der Eindruck entstehen, dass der Kreis gegen die Interessen der Menschen in Borchen, aber im wirtschaftlichen Interesse der Firma Westfalenwind gehandelt hat." Verkneifen konnte sich Allerdissen auch ein Detail aus dem Telefongespräch mit dem Landrat nicht. Manfred Müller lege Wert auf die Feststellung, so der Bürgermeister, dass das Schreiben des Kreises über das Vergleichsangebot und eine spätere Presseerklärung "nicht von ihm gekommen seien, sondern von Mitarbeitern aus den Fachabteilungen".

realisiert durch evolver group