Kreis Paderborn. Die Einschätzung von Paderborns CDU-Stadtverbandschef Daniel Sieveke zum Bürgerbegehren Nationalpark Egge stößt auf heftige Kritik bei einem der Initiatoren. In einer Stellungnahme reagiert der Vorsitzende des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge, Hans Jürgen Wessels, auf die Äußerungen Sievekes, der auch Staatssekretär im NRW-Bauministerium ist.
Beim Parteitag seines Stadtverbands hatte Nationalpark-Kritiker Sieveke mit Blick aufs Bürgerbegehren gesagt: „Ich habe manchmal den Eindruck, dass man hier Demokratie angreift, weil man in diesem Fall den Kreistagsvertretern die Legitimation abspricht.“
Das will Wessels so nicht stehenlassen und kontert: „Es gibt Aussagen, die machen fassungslos. Da mag man nicht glauben, dass diese wirklich gefallen sind.“ Für Wessels sind Bürgerbegehren und -entscheide zwischen den Wahlen „die überzeugendsten Ausdrucksformen einer real existierenden Demokratie“ und stellen „die repräsentative Aufgabenwahrnehmung der gewählten Gremien nicht in Frage“. Die Macht der Parlamente und in diesem Fall des Paderborner Kreistags im Besonderen, leite sich „aus der Macht des Volkes ab und ist von diesem auf Zeit übertragen“.
Die Kreis-CDU hatte sich vor Beginn des Bürgerbegehrens im Vorstand einstimmig gegen eine Nationalparkbewerbung des Paderborner Landes ausgesprochen und dafür plädiert, über eine Bewerbung im Kreistag abstimmen zu lassen.
Bürgerentscheid soll Kreistagsbeschluss ersetzen
Als mit dem CDU-Beschluss deutlich wurde, dass es im Kreistag wohl zu einer Ablehnung kommen würde, starteten die Befürworter des Projekts um Hans Jürgen Wessels das Bürgerbegehren. Dort wollen sie nun 10.000 Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid an der Wahlurne herbeizuführen, der dann einen Kreistagsbeschluss ersetzt.
Hoffnung auf einen Sinneswandel bei der CDU im Paderborner Land hegt derweil Paderborns Pro-Grün-Veteran Fritz Buhr: „Wenn wir erfahren, dass die Kreis-CDU nicht dem Druck der FDP folgt und über die Entscheidung nicht bereits jetzt im Kreistag abstimmen lässt, keimt Hoffnung auf. Offenbar ist der Abwägungsprozess innerhalb der CDU über eine Beteiligung am Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen.“
