Bad Oeynhausen. Panikmache? Oder die berechtigte Sorgen um die Gesundheit der Bürger? Bei der Debatte über die Frage, wie gefährlich es wird, wenn die Bauarbeiten für die Nordumgehung die alte Dehmer Deponie erreichen, erhitzten sich am Mittwoch im Stadtrat wieder einmal die Gemüter. Die BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) scheiterte dabei mit ihrem Versuch, einen teilweisen Baustopp auf der Nordumgehungsbaustelle zu erreichen, auf breiter Front. Alle anderen Fraktionen wiesen den Antrag der BBO zurück.
"Zur Frage, wie gefährlich die Deponie ist, gibt es zwei Meinungen", sagte Reiner Barg (BBO). Da seien zum einen die Gutachten, die Straßen NRW in Auftrag gegeben hat. "Und die - zusammengefasst - sagen: Ist alles nicht so schlimm." Dem stehen laut Barg die Aussagen des Kieler Toxikologen Dr. Hermann Kruse entgegen, mit dem die BBO Kontakt pflegt. "Kruse sieht bei einer Öffnung der Deponie ein erhöhtes Krebsrisiko für die Anwohner", sagte Barg. "Wir sind verpflichtet, dem auf den Grund zu gehen."
Die BBO hatte deshalb vorgeschlagen, Kruse in den Rat einzuladen. "Es ist sehr enttäuschend, dass das nicht geschehen ist", so Barg. Bis zur Klärung der Sachlage, so die Forderung der BBO, müssten die Bauarbeiten zur Nordumgehung auf der Deponie gestoppt werden.
"Wenn es um Eigentumsrechte geht, ist solch ein Baustopp ja auch möglich", sagte Hendrik Kemena (BBO) und schielte dabei auf den Fall Theilemann. Das Gelände dieser Firma steht dem Weiterbau der Nordumgehung in Eidinghausen im Wege. "Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, soll das nicht möglich sein?", fragte Kemena.
Einen Baustopp lehnte die breite Mehrheit des Rates entschieden ab. "Wir haben Verständnis für die Sorgen der Anwohner. Aber was Sie hier treiben, ist ein Spiel mit der Angst", sagte Dr. Volker Brand (Grüne) in Richtung BBO.
"Wir alle nehmen die Gefahr, die von der Deponie ausgehen könnte, sehr ernst", versicherte auch Kurt Nagel (CDU). "Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass Sie nicht wahrnehmen wollen, was in vier Gutachten steht", so Nagel.
Das nämlich sei schon in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ausführlich dargestellt worden, betonte auch Dr. Olaf Winkelmann: "Auch die jüngsten Untersuchungen auf der Deponie von Anfang Juli haben keine Schadstoffkonzentrationen über den Grenzwerten etwa im Sickerwasser festgestellt", sagte Winkelmann.
Kurt Nagel berichtete, dass er am 6. Juli mit Dr. Kruse Kontakt aufgenommen habe. "Da kannte er nur die Untersuchungsergebnisse von 1996. Wenn es neuere Untersuchungsergebnisse gebe, könne er womöglich auch zu einer neuen Berurteilung der Gefährlichkeit kommen, habe der Toxikologe ihm gesagt.
"Inzwischen hat Dr. Kruse alle Untersuchungen, und er bleibt bei seiner Einschätzung", sagte Reiner Barg. Sein BBO-Fraktionskollege Matthias Köhler warf Nagel vor: "Und dann hat Herr Nagel versucht, Dr. Kruse bei dessen Vorgesetzten anzuschwärzen". Das wies Nagel empört zurück. Und Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann verwarnte Köhler förmlich: "Hören Sie auf mit diesen Bösartigkeiten".
Am Ende versuchte Olaf Winkelmann noch eine Lanze für den Kieler Toxikologen zu brechen. "Wir sollten Dr. Kruse alle Untersuchungsergebnisse zukommen lassen und ihn um eine Stellungnahme bitten", beantragte Winkelmann. Dem stimmte die Mehrheit des Rates zu. Doch der Bürgermeister meldete Bedenken an. "Ich muss prüfen, ob das angesichts unserer Nothaushaltslage geht", sagte Mueller-Zahlmann. "Und ich vermute: nein."
