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Klares Urteil: Nordumgehung kommt

Leipziger Bundesverwaltungsgericht weist Klage der Gegner in allen Punkten ab

VON NICOLE BLIESENER
10.07.2008 | Stand 04.02.2015, 12:38 Uhr

Bad Oeynhausen. Die Lücke zwischen den Autobahnen A 30 und A 2 wird geschlossen. Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben die Planer der Nordumgehung die letzte Hürde genommen. Die Leipziger Richter wiesen die Klage der vier Bad Oeynhausener Trassenanlieger und des BUND-Kreisverbandes Herford in allen Punkten ab.

"Ich bin absolut enttäuscht", sagt Reiner Barg, gemeinsam mit Klaus Rasche Vorkämpfer der Nordumgehungsgegner. "Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Richter zu dieser Bewertung kommen und die gesamte Planung als ausreichend bearbeitet ansehen", so ein spürbar erschütterter Barg.

Ausgesprochen erleichtert zeigte sich dagegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann: "Nach der Verhandlung habe ich gewisse Einschränkungen erwartet. Und jetzt haben wir eine rechtlich, wie politisch einwandfreie Lösung."

Nach Auffassung des Gerichts haben die Planungsbehörden alles richtig gemacht. So haben die Richter den Bad Oeynhausener Streitfall zum Anlass genommen, die rechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Bewertung von Straßenbauvorhaben in punkto Arten- und Naturschutz zu präzisieren. Und damit ein - nach der Verhandlung am vergangenen Mittwoch von allen Seiten erwartetes - Grundsatzurteil zu fällen.

Der Ansicht der Kläger, das Planvorhaben verstoße gegen Vorschriften des deutschen und europäischen Artenschutzrechts, weil es Vorkommen von Fledermäusen und diversen Vogel- und Amphibienarten beeinträchtige, folgten die Leipziger Richter nicht. Auch den Vorwurf der Nordumgehungsgegner, die Planfeststellungsbehörde habe andere, sich aufdrängende Trassenvarianten - Trog oder Südumfahrung - nicht ausreichend untersucht, wies das Gericht zurück. Die Planfeststellungsbehörde habe die Troglösung wegen des nicht auszuschließenden Risikos für die Heilquellen im Stadtgebiet verwerfen dürfen, heißt es in der Begründung der Richter weiter.

Auch die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen haben die Richter nicht beanstandet. Demnach muss also lediglich der Lärmschutz für die Grundstücke Hartsieker und Karmeyer nachgebessert werden. Dies wurde wie berichtet bereits in der Verhandlung durch einen Vergleich geregelt.

"Wir freuen uns natürlich darüber, dass wir für unsere Arbeit vom Gericht das bestmögliche Testat bekommen", kommentierte Frank Auf dem Hövel das Urteil. "Ein Triumphgefühl kommt bei uns aber nicht auf, denn wir wissen sehr genau, dass mit dieser Entscheidung das Lebensumfeld vieler Menschen verändert wird", so der Verfahrensleiter der Bezirksregierung weiter, der zusammen mit seinem Kollegen Jens Kronsbein, Ulrich Windhager und Tobias Fischer von Straßen NRW die Verkündung in Leipzig verfolgte.

Auch bei dem Leiter der Straßenbauverwaltung, Ulrich Windhager, macht sich Erleichterung breit. "Ich bin froh, dass die Richter eine so klare Entscheidung getroffen haben."

Während für die Verantwortlichen bei der Bezirksregierung die Arbeit nun erledigt ist, geht es bei den Planern von Straßen NRW jetzt richtig los: "In ein bis zwei Wochen werden wir die Aufträge vergeben können", so Windhager. Mit dem ersten Spatenstich und damit dem Baubeginn rechnet Windhager in etwa zwei Monaten.

Ein Ende der Proteste gegen den Bau der Umgehung sieht Reiner Barg indes nicht. "Jetzt erst recht. Wir werden montags weiter demonstrieren und kämpfen." Weitere Reaktionen zum Gerichtsurteil

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