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Entscheidung fällt in einer Woche

Bundesverwaltungsgericht legt Schwerpunkt auf Artenschutz / Planer in Leipzig unter Druck

AUS LEIPZIG BERICHTEN NICOLE BLIESENER UND PETER STEINERT
03.07.2008 | Stand 04.02.2015, 12:36 Uhr

Leipzig/Bad Oeynhausen (nic). Eulen, Fledermäuse, Rebhühner und Co. spielten gestern in Leipzig die Hauptrolle. Sie nahmen so großen Raum ein, dass sich einige der zur Verhandlung angereisten Nordumgehungsgegner fragten: "Wo bleiben wir Menschen?".

Vor dem 9. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts wurde gestern die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung zur Nordumgehung verhandelt. Wie berichtet hatten fünf Anlieger -- der BUND, Klaus Rasche, Manfred Hartsieker, Fritz Kemena und Marie Karmeyer - gegen den Beschluss geklagt. Wobei die 97-jährige Marie Karmeyer den strapaziösen Aufenthalt in Leipzig nicht auf sich nahm. Begleitet wurden die Kläger von etwa 60 Gegnern der Nordumgehung.

Im Großen Sitzungssaal nahmen neben den Gutachtern beider Parteien auch Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl, Staatssekretär Günther Kozlowski aus dem NRW-Verkehrsministerium sowie etwa 20 Vertreter von Pro Nordumgehung Platz.

Gleich zu Beginn der Verhandlung stellte der Vorsitzende Richter Dr. Ulrich Storost klar, dass ein Urteil nach diesem Verhandlungstag nicht zu erwarten sei. "Bei uns folgt das Ergebnis nicht direkt nach dem Spiel, wir sind fünf Schiedsrichter und unsere Regeln sind etwas komplizierter", erklärte Storost. Bis zum 9. Juli werden sich die Richter des 9. Senats beraten. Das Urteil soll dann kommenden Mittwoch um 9.30 Uhr in Leipzig verkündet werden.

Einen Vergleich schlossen die Parteien gestern in punkto Lärmschutz. Demnach sollen die Grundstücke der Anlieger Hartsieker und Karmeyer zum Wohngebiet erklärt werden. Mit der Folge, dass hier der Lärmschutz ausgeweitet werden muss.

Hauptpunkt der Klage ist allerdings der Artenschutz. Zum einen legten die Kläger durch ihre Anwältin, Alexandra Fridrich, und die Gutachter des Marburger Gutachterbüros Regio Consult ausführlich dar, warum sie die Ermittlung der Straßenbauverwaltung für unzureichend und damit den Planfeststellungsbeschluss für unrechtmäßig halten.

Strategisch konzentrierte sich Alexandra Fridrich auch auf die Frage, ob der Artenschutz bei diesem Planvorhaben ausreichend ermittelt worden ist. Und mit dieser Fragestellung fand sie Gehör bei den Richtern, denn die löcherten die Vertreter der Bezirksregierung und ihre Gutachter mit Fragen zu ihren Ermittlungsmethoden. "Wir haben hier umfangreichen Prozessstoff vorliegen", so Richter Storost, "in einigen Punkten hat der Senat noch Klärungsbedarf und den wollen wir in dem heutigen Rechtsgespräch klären."

Einen Punkt der Klage wies das Gericht indes sofort ab: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Bundesfernstraßengesetzes. In der Frage der Trassenvarianten und der Emmissionen hakten die Richter mehrfach nach.

Immer wieder mussten sich die Planer vom Kläger den Vorwurf unzureichender Ermittlung vorwerfen lassen. Kaum verwunderlich also, dass die Vertreter von Bezirksregierung und Straßen NRW sowie deren Gutachter mit steinernen Minen in die Mittagspause gingen.

Nach neun Stunden schloss der Vorsitzende Richter Dr. Ulrich Storost am Abend die Verhandlung. Mit dem Tag durchaus zufrieden zeigte sich die Anwältin der Kläger, Alexandra Fridrich: "Das Gericht ist sehr gut vorbereitet in das Verfahren gegangen. Ich denke, dass wir beim Artenschutz gut gepunktet haben. Außerdem vermute ich, dass das Gericht an einer Grundsatzentscheidung arbeitet."

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