Gericht bremst großes Bauprojekt im Kreis Gütersloh aus: Fehler stoppt die Planung

Rheda-Wiedenbrück/Minden. Acht Jahre umfangreicher Arbeit, viele Kosten und so manchen Ärger hätten sich die Stadt Rheda-Wiedenbrück und die Bezirksregierung Detmold ersparen können, wenn sie für den gewünschten Südringschluss in Wiedenbrück nicht den falschen Vorhabenträger gewählt hätten. Das sei nämlich nicht die Stadt, sondern der Kreis, urteilte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden am Donnerstag nach zweistündiger mündlicher Verhandlung. Die ab Montag geplante Bürgerbefragung ist damit wohl obsolet. Diesen nach Auffassung des Gerichts von Anfang an im Planverfahren bestehenden Rechtsmangel verdeutlichte Kammervorsitzender Christian Edler schon früh den 17 aus Rheda-Wiedenbrück angereisten Zuhörern. Auch Rechtsanwalt Philipp Schulte (Berlin) legte als Vertreter der nicht anwesenden Klägerin, Eigentümerin von zwei Häusern in gut 100 Meter Entfernung vom geplanten Trassenverlauf, den Finger sofort in diese Wunde. Schon 2016 wurde der Lückenschluss beantragt Nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW kennzeichne Gemeindestraßen, dass sie &bdquo;vorwiegend dem Verkehr und der Erschließung innerhalb des Gemeindegebietes dienen“. Kreisstraßen dienen hauptsächlich dem überörtlichen Verkehr. Die Stadt, die im April 2016 das bei der Bezirksregierung anhängige Planfeststellungsverfahren zum Bau des Lückenschlusses der Südringstraße bis zum Ostring beantragt hatte, habe mit der 1,25 Kilometer langen Querspange die historische Altstadt vom Verkehr befreien wollen, begründete die Leiterin der Verkehrsabteilung bei der Bezirksregierung in Detmold, Heike Schönfeld, das Ziel der Planung. Damit sei der Zweck wesentlich örtlich bestimmt, es habe von Anfang an keine Zweifel gegeben, dass der Träger des Vorhabens, dessen Kosten zwischen 15 und 28 Millionen Euro geschätzt werden, die Stadt sei. Lesen Sie auch: Klage gegen großes Bauprojekt im Kreis Gütersloh - Verfahren könnte Jahre dauern Bringt der Lückenschluss wirklich eine Entlastung? Auf die Absicht der Stadt komme es aber nicht an, hielten Klägeranwalt Schulte und auch das Gericht entgegen. Für die Frage, ob Bund, Land, Kreis oder Kommune für Planung und Finanzierung einer Straße zuständig seien und damit später Straßenbaulastträger würden, gehe es vielmehr darum, welcher Verkehr die Straße benutze. Da zeigen die Zahlen nach Ansicht des Gerichts eindeutig, dass nicht der Such- und Zielverkehr im Stadtzentrum durch eine Südringspange betroffen sei, sondern der überörtliche Verkehr. Etwa aus den Randbezirken und Nachbargemeinden, der sich den kürzesten Weg durch die Innenstadt suche. 300 bis 400 Fahrzeugbewegungen am Tag dienten dem Verkehr mit Start oder Ziel in der Innenstadt, dagegen 3.000 bis 4.000 der Zentrumsdurchfahrt, zeigte das Gericht anhand der Verkehrsbefragung auf. Selbst wenn wie festgestellt 42 Prozent innerstädtischer Verkehr seien, seien es eben fast 60 Prozent nicht. Zudem liege der Schwerlastverkehr nur bei vier Prozent. Da bringe der Lückenschluss eben keine Entlastung. Anwohner aus Rheda-Wiedenbrück sind zufrieden Dazu kam, dass alle Hauptverkehrsstraßen, die um den Stadtkern herum führen, Kreis-, Landes oder Bundesstraßen seien, wie die Regierungsvertreter einwandten. Dass die geplante Verkürzung nur etwas mehr als einen Kilometer lang sei, ließ das Gericht für eine städtische Zuständigkeit nicht gelten. Die anschließende Kreisstraße 10 sei erheblich kürzer. Ein Argumentationswechsel der Detmolder Behörde nutzte auch nicht viel. Nun wurde gesagt, der Lückenschluss zwischen bestehendem Südring und Ostring diene dazu, den Verkehr aus den angrenzenden Siedlungsgebieten und künftig weiteren Wohngebieten im Süden aufzunehmen und um die Innenstadt zu führen. Doch für solche Planungen gibt es noch keine Ansätze und die Südstadtbewohner bekämen ja Anschlüsse nur an den Enden der Spange. Die Zuhörer aus Rheda-Wiedenbrück nahmen das Urteil, die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses von 2023, mit Befriedigung zur Kenntnis. Lesen Sie auch: Endlich mehr Ruhe! 200 Rheda-Wiedenbrücker fordern Lückenschluss des Südrings Richter: &bdquo;Blöd, wenn ihnen das jetzt um die Ohren fliegt“ Vorsitzender Richter Edler äußerte Verständnis für die Planer in Stadt und Bezirksregierung, die sich redlich bemüht und viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt hätten. &bdquo;Es ist blöd, wenn ihnen das jetzt durch Faktoren, auf die sie keinen Einfluss haben, nämlich wer welche Straßen nutzt, um die Ohren fliegt.“ Allerdings sei das Gericht überrascht gewesen, dass man die Zuständigkeitsfrage nicht schon zu Anfang geprüft, sondern allein das städtische Ziel verfolgt habe.

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