Entscheidung über neue XXL-Windräder geht in den Stemweder Rat

Stemwede. Im Norden Stemwedes möchten zwei Firmen insgesamt 24 große Windräder bauen. Das gemeindliche Einvernehmen dazu hat der Stemweder Rat aber versagt. Nun liegen beim zuständigen Kreis Minden-Lübbecke Anträge für fünf weitere XXL-Windräder vor. Diese Anträge kommen von der Energiepark Stemwede GmbH mit Sitz in Espelkamp-Vehlage. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, auch für diese Anlagen das Einvernehmen nicht zu erteilen. Die im Stemweder Bauausschuss geplante Abstimmung darüber wurde in die Ratssitzung am 27. Februar vertagt. Das hängt auch mit neuen rechtlichen Vorgaben zusammen. Das Land NRW will Anlagen in den Bereichen konzentrieren, die im Regionalplan Wind für den überregionalen Ausbau der Windenergie-Nutzung festgelegt sind. Die Änderung einer Bestimmung im Landesplanungsgesetz könnte zur Folge haben, dass Windräder außerhalb dieser Bereiche in Zukunft nicht mehr privilegiert sind. Die Energiepark Stemwede plant in den Stemweder Ortschaften Haldem und Sundern insgesamt fünf Windräder mit einer Höhe von bis zu 262 Metern. Zwei Anlagen sollen in Haldem gebaut werden, drei in Sundern. Unweit der möglichen Anlagen-Standorte befinden sich die Straßen Borge, Scharlager Weg und Pöhlen. Haben Projektierer die Flächen gesichert? Nach Südwesten ist es nicht weit zur Landesgrenze und im Westen und Nordwesten schließen die vorhandenen Windräder in der Tiefenriede an. Die Energiepark Stemwede hat beim Kreis Minden-Lübbecke für jede einzelne Anlage einen Vorbescheid nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes beantragt. Die Espelkamper Gesellschaft plant und projektiert schlüsselfertige Anlagen und bietet auch die Betriebsführung an. Zudem gehört das Bemühen um finanzielle Beteiligungen an Anlagen zu den Geschäftsfeldern. Die Adresse der &bdquo;Energiepark Stemwede GmbH“ in Vehlage ist identisch mit der Adresse der Firma Windconcept, die die Windräder in der Preußisch Oldendorfer Niederheide geplant hatte. Diese Windräder waren viele Jahre Gegenstand von juristischen Auseinandersetzungen. Hat die Energiepark Stemwede GmbH die Flächen für die möglichen fünf Anlagen in Sundern und Haldem gesichert, und was spricht aus Sicht der Gesellschaft für diese Standorte? Die Espelkamper Gesellschaft ließ diese NW-Fragen bis heute unbeantwortet. Auch zur Frage, ob die Vorhaben als Bürgerwindrad oder über Investoren finanziert werden, hüllt sich die Energiepark Stemwede bislang in Schweigen. Ob die Eigentümer der Flächen mit den Windrädern einverstanden seien, das fragte im Stemweder Bauausschuss Karola Große Burhof-Matern (Grüne). Das entziehe sich der Kenntnis der Gemeinde, sagte dazu Bürgermeister Kai Abruszat (FDP). Manche seien interessiert, manche nicht. Für das Verfahren spiele das keine Rolle, so Abruszat. Warum das Votum vertagt wurde Also könne ein Projektierer planen, ohne die Fläche zu haben, hakte Große Burhof-Matern nach. &bdquo;Das wird er wahrscheinlich nicht tun“, merkte Abruszat dazu an. Abruszat verwies darauf, dass der Regionalplan Wind wahrscheinlich im März oder April rechtskräftig werde. Das schmale Zeitfenster bis dahin wollten Projektierer nutzen für vermeintlich vorhandene Rechte und würden Anträge stellen. Laut Abruszat liegen den Kommunen in NRW derzeit insgesamt rund 1.500 Anträge vor. Bürgermeister erwartet Verfahren vor Gerichten Die kommunale Familie habe hohes Interesse daran, den Windkraft-Ausbau zu steuern. Niemand habe Interesse an Wildwuchs. Viel Mühe sei in die überregionale Planung gesteckt worden und hier seien im Regionalplan Wind die Flächen definiert. Wildwuchs konterkariere diese Bemühungen. Deshalb solle man sich beim Ausbau der Windenergie auf die Flächen konzentrieren, die &bdquo;in mühsamer Arbeit gefunden wurden“, sagte Abruszat. Er begrüße deshalb den Vorschlag des Bauausschuss-Vorsitzenden Michael Baude (CDU). Der hatte vorgeschlagen, wie schon bei den möglichen Anlagen im Stemweder Norden, die Entscheidung an den Rat zu geben: &bdquo;Wegen der Tragweite und um es auf eine breite Basis zu stellen.“ Zudem verwies Kai Abruszat darauf, dass die nun vom Landtag beschlossene Änderung des Landesplanungsgesetzes in diesen Tagen im Ministerialblatt des Landes NRW veröffentlicht und damit rechtskräftig werde. Diese Änderung verweist darauf, Anlagen in den in den Regionalplänen festgelegten Flächen für den überregionalen Ausbau zu konzentrieren. Auch deshalb mache die Vertagung der Entscheidung in den Rat Sinn. Zudem erwartet der Stemweder Bürgermeister, dass Projektierer die neuen Regelungen von Bund und Land durch Verwaltungsgerichte überprüfen lassen. Abruszat warb im Bauausschuss &bdquo;noch für etwas Geduld“. In den kommenden Tagen sei möglicherweise mit einem neuen Erlass für die Städte und Gemeinden zu rechnen, wie mit der neuen Gesetzeslage umzugehen sei. Es könne außerdem sein, dass eine Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen zu den fünf Anlagen in Haldem und Sundern auch &bdquo;entbehrlich sein könnte“. Abruszat erwartet in dieser Richtung offenbar in der kommenden Woche eine Entscheidung im Mindener Kreishaus.

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