Diskussion um Verkehrsberuhigung in Stemwede dauert an

Stemwede-Levern. Die Diskussion um die Verkehrsberuhigung Auf dem Buchhof in Levern dauert an. In Höhe der Grenzen eines neu bebauten Grundstücks waren zwei Aufpflasterungen in die gut zwei Meter breite Straße eingebaut worden. Die Natursteine stammten aus Niedermehnen, wo in Höhe der Kita zuvor zwei statt zunächst drei geplante Aufpflasterungen eingebaut worden waren. Die Politik war nicht beteiligt und das hatte ein Nachspiel bereits im Rat. Am Mittwoch, 1. September, befasst sich ab 17 Uhr in der Begegnungsstätte Wehdem der Betriebsausschuss mit dem Thema. Keine Auskunft zu angeblichen Messergebnissen Bewohner des neu bebauten Grundstücks warfen der NW wegen ihrer Berichterstattung über die Verkehrsberuhigungen in Höhe ihres Grundstücks "blinden Aktionismus gegen den Bürgermeister der Gemeinde Stemwede und seine Verwaltung" vor. Andere Anlieger berichteten dagegen, von der Gemeinde nicht über den Bau der beiden Aufpflasterungen informiert worden zu sein. Nach Darstellung der Gemeinde soll es Auf dem Buchhof Tempo-Messungen gegeben haben. Auf die wiederholte Frage der Redaktion, wann wer welche Geschwindigkeiten gemessen habe, gab es keine Antwort. Jörg Bartel, allgemeiner Vertreter von Bürgermeister Kai Abruszat, erklärte gegenüber der Neuen Westfälischen, dass Daten solcher Messungen wegen Datenschutz und wegen des sparsamen Umgangs mit Speicherplatz gelöscht würden. Anliegerkreise: Es wurde nie gemessen Aus Kreisen der Anlieger heißt es gegenüber der NW, dass es diese angeblichen Messungen Auf dem Buchhof nie gegeben habe. Die Gemeindeverwaltung Stemwede schweigt auch dazu, warum im Vorfeld der Maßnahme nicht mit allen Anliegern gesprochen wurde. Die NW hatte von der Gemeinde Stemwede wissen wollen, warum Auf dem Buchhof die beiden Aufpflasterungen genau in Höhe der Grenzen des neu bebauten Grundstücks auf der Fahrbahn eingebaut wurden und nicht auch weitere Anlieger Auf dem Buchhof von einer Verkehrsberuhigung profitierten. In Haldem gibt es eine andere Regelung Jörg Bartel teilte dazu folgendes mit: "Grundsätzlich ist es so, dass man von der einen Schwelle die nächste sehen muss. Die Kurvensituation vor und hinter den Häusern (...) hätte ein weiteres Auseinanderziehen der Schwellen insofern begrenzt. Zwischen den Schwellen soll der Abstand 50 bis 80 Meter betragen, damit dazwischen nicht wieder unnötig beschleunigt wird." Diese Regelung aber wird anders als von Bartel behauptet so "grundsätzlich" nicht für alle Stemweder Ortsteile angewandt. Während sie in Levern als Grund für die Aufpflasterungen in Höhe der Grundstücksgrenzen genannt wird, sieht das in Haldem ganz anders aus. Auf der Straße zur Wilhelmshöhe waren kürzlich ebenfalls zwei Aufpflasterungen eingebaut worden. Die eine entstand von der Haldemer Straße kommend unmittelbar vor der Einmündung zum Neubaugebiet Heinz-Becker-Weg. Die zweite Aufpflasterung wurde gut 200 Meter entfernt davon kurz vor der langgezogenen Rechtskurve hinauf zur Wilhelmshöhe gebaut. Bodenwellen in Haldem sind barrierefrei, in Levern nicht Die eine Aufpflasterung in Haldem ist von der anderen aus nicht zu sehen. Dazwischen liegen eine Kurve und Einmündungen. In Haldem sind die beiden Bodenwellen in Haldem mit glatten Steinen ausgeführt und ermöglichen aufgrund ihrer Breite auch Nutzern von Rollatoren und Rollstühlen, die Bodenwellen zu passieren. Die Bodenwellen Auf dem Buchhof in Levern dagegen sind nicht barrierefrei. Die Gemeindeverwaltung hatte erklärt, dass Maßnahmen wie die neuen Bodenwellen Auf dem Buchhof in Levern grundsätzlich laufendes Geschäft der Verwaltung seien. Dem hatte während der jüngsten Ratssitzung Jonas Schmidt (SPD) mit Verweis auf ein Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichtes Münster widersprochen. Kritische Hinweise aus der Politik Die SPD erklärte, dass niemand gegen Verkehrsberuhigungen sei. Über bauliche Maßnahmen aber müsse die Politik entscheiden. Bürgermeister Kai Abruszat hatte angedeutet, dass man diesen Wunsch respektieren könnte. Jonas Schmidt hatte darauf verwiesen, dass die Debatte im Betriebsausschuss am 1. September für die Maßnahmen in Levern zu spät komme. Vertreter von CDU, FDP und Grünen hatten sich während der Ratssitzung nicht zu dem Thema geäußert. Politik lehnte "Treckerschleusen" ab In der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Stemwede findet sich kein Hinweis, der die Darstellung der Verwaltung stützt. "Entsprechend der Gemeindeordnung (§ 41 Abs. 3 GO NW) gelten Geschäfte der laufenden Verwaltung im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen", heißt es unter Paragraf 10 betreffend den Bürgermeister in der Zuständigkeitsordnung. "Als Geschäfte der lfd. Verwaltung sind im Regelfall Vorgänge anzusehen, die sich im Rahmen der üblichen und routinemäßigen Verwaltungstätigkeit bewegen und von ihrer Wichtigkeit her nicht außergewöhnlich sind", heißt es. Grundstücksfragen sind laufendes Geschäft der Verwaltung Ein öffentlicher Beschluss des Stemweder Rates, bauliche Verkehrsberuhigungen als laufendes Geschäft der Verwaltung zu betrachten, ist nicht bekannt. In Rahden berät die Politik darüber öffentlich. Im Zusammenhang mit dem Wegekonzept wurde auch in Stemwede öffentlich über so solche Maßnahmen diskutiert. Vor drei Jahren war von so genannten "Treckerschleusen" die Rede, die eine Mehrheit der Politik ablehnte. Damals befasste sich auch ein Arbeitskreis Straßen unter anderem mit Aufpflasterungen. Was denn eigentlich dieser Arbeitskreis mache, hatte während der jüngsten Ratssitzung Jürgen Lückermann (FWG) wissen wollen. Als laufendes Geschäft der Verwaltung gelten laut Zuständigkeitsordnung Grundstücksangelegenheiten. "Grundstücksangelegenheiten gelten im Regelfall als Geschäft der laufenden Verwaltung, es sei denn es handelt sich um außergewöhnliche Vorgänge. Dabei kann eine Wertgrenze von 50.000 Euro als Beurteilungsmaßstab angesehen werden", heißt es.

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