Bau von Bodenwellen in Stemwede hat ein Nachspiel

Stemwede. Die neuen Bodenwellen auf der Leverner Buchhofstraße und Auf dem Buchhof sorgen weiter für Diskussionen. Nicht alle Anlieger waren im Vorfeld des Baus von der Gemeinde informiert worden, wie die NW berichtete. Die Politik war nicht beteiligt. Die Gemeinde bezeichnete die Aktion als laufendes Geschäft der Verwaltung - und das wollen Ratsmitglieder nicht so einfach auf sich beruhen lassen. Am Mittwoch, 1. September, steht das Thema Verkehrsberuhigung auf der Tagesordnung des Betriebsausschusses. Aus den Vorlagen für den Ausschuss geht hervor, dass die Verwaltung die Politik bei Maßnahmen wie Bodenwellen außen vor lassen will. Solche Maßnahmen werden als laufendes Geschäft der Verwaltung bezeichnet. Im Rat gab es Widerstand. SPD verweist auf Gerichtsurteil Solche Maßnahmen seien nicht laufendes Geschäft der Verwaltung, erklärte während der Ratssitzung Jonas Schmidt (SPD). Die Verkehrssicherheit in Stemwede sei allen sehr wichtig, machte er deutlich. Die SPD begrüße es auch, wenn Bodenwellen oder die Tempo-Messtafeln für mehr Sicherheit sorgten. Bei den Bodenwellen in Levern aber sei die Politik nicht beteiligt gewesen. Weder ein Fachausschuss noch der Rat seien mit der Frage befasst gewesen, "ob und wo diese Bodenwellen eingebaut werden". Es habe geheißen, die Bodenwellen seien Geschäft der laufenden Verwaltung. Bei Geschäften der laufenden Verwaltung handele es sich um Fälle, die sich im Rahmen der üblichen routinemäßigen Verwaltungstätigkeit bewegten und dabei von ihrer Wichtigkeit nicht außergewöhnlich seien, sagte Jonas Schmidt. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster definiere den Begriff in einem Urteil vom 4. April 2006 sogar noch enger: Es seien regelmäßig wiederkehrende Geschäfte, die nach feststehenden Grundsätzen entschieden würden. "Dann müsste man eine Menge Bodenwellen finden" Schmidt mit Blick auf die Bodenwellen in Levern: "Das ist hier nach unserer Auffassung nicht der Fall: Wenn dieser Vorgang eine regel- oder routinemäßige Verwaltungstätigkeit wäre, dann müsste man in Stemwede eine ganze Menge Bodenwellen finden. Wir sind daher überzeugt, dass dies kein Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen ist und wir als Rat hätten einbezogen werden sollen." Auch wenn die Verwaltung es so gesehen habe, dass sie diese Baumaßnahme eigenständig vornehmen könne, "dann wäre es dennoch klug gewesen, den Rat und alle Anwohner einzubeziehen, weil man nur mit Informationen Transparenz schafft", betonte Jonas Schmidt. Über solche Themen in der nächsten Betriebsausschusssitzung zu sprechen, nachdem die Baumaßnahmen fertiggestellt wurden, sei viel zu spät. Nachvollziehbare Entscheidungen eingefordert Jonas Schmidt ging auch auf die von der Verwaltung gegenüber der NW genannten Messungen ein, die hohe Geschwindigkeiten Auf dem Buchhof bestätigt haben sollen. Hier stelle sich die Frage, ob auch an anderen Stellen Messungen vorgenommen wurden, merkte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion an. "Es darf nicht dazu kommen, dass nach dem Grundsatz ,Wer am lautesten schreit, kommt eher zum Erfolg' entschieden wird." Man brauche nachvollziehbare Entscheidungen und das gehe nur, wenn Rat und Politik einbezogen würden. Darüber könne am 1. September im Betriebsausschuss oder auch regelmäßig gesprochen werden, sagte Bürgermeister Kai Abruszat. "Nach Gutsherrenart bauen wir keine Bodenwellen ein." Die Bodenwellen an der Straße Zur Wilhelmshöhe seien Teil des Neubaugebiets am Heinz-Becker-Weg und das sei auch genannt worden. "Haben keine Angst vor Diskussionen" Die Maßnahmen in Levern wolle er am 1. September ansprechen. Bei der Information von Bürgern gebe es immer "Möglichkeiten zur Verbesserung". Abruszat bot an, regelmäßig darüber zu sprechen und zu informieren. Den Wunsch nach Einbeziehung der Politik nehme er auf und wenn der Rat das im Vorfeld zur Entscheidungen vorgelegt haben wolle, könne man das tun. Wenn der Rat über das Aufstellen von Tempo-Messtafeln entscheiden wolle, könne er das tun. Das würde den Einsatz der Tafeln lahmlegen. Dem Wunsch aber würde die Verwaltung folgen. "Wir haben keine Angst vor Diskussionen." FWG-Ratsherr Jürgen Lückermann erinnerte an die Arbeitsgruppe Straßen des Rates. Die habe ja auch über den Zustand der Straßen gesprochen. "Was macht die eigentlich?" Bürgermeister nimmt Stellung Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat ließ über seinen Pressesprecher Jan-Philipp Ehlers am Donnerstagabend einen Hinweis übermitteln. &bdquo;Der beim Städte- und Gemeindebund NRW für Fragen der Kommunalaufsicht zuständige Beigeordnete, Herr Andreas Wohland, Mitglied der SPD, hat die Einschätzung, dass es sich bei der gestern im Rat diskutierten Maßnahme um ein Geschäft laufender Verwaltung handelt, uneingeschränkt und eindeutig bestätigt", heißt in der Stellungnahme. Vorschläge sind erwünscht In Sachen Transparenz solcher Maßnahmen habe der Bürgermeister im Rat auch vorgeschlagen, über diese Themen regelmäßig in Ausschüssen zu diskutieren, beispielsweise schon in öffentlicher Sitzung des Betriebsausschusses am 1. September. Die Verwaltung freue sich immer über Vorschläge aus der Bevölkerung und den Dialog über Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.

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