Kita-Finanzierung: Rahdener Ratsherr spricht von „Staatsversagen“

Rahden. Die evangelischen Kindergärten Sonnenstrahl am Brullfeld und Löwenzahn an der Schulstraße in Rahden, Bärenhöhle am Boomkamp in Kleinendorf und die Kita in Pr. Ströhen sind aus Rahden nicht wegzudenken. Seit Jahrzehnten werden hier Kinder betreut, die Einrichtungen genießen einen guten Ruf. Träger der vier Kitas ist der Trägerverbund im evangelischen Kirchenkreis Lübbecke. Der Kirche aber geht das Geld aus und deshalb hat sie die Städte und Gemeinden im Lübbecker Land gebeten, die Trägeranteile von der Kirche zu übernehmen. Im Kirchenkreis Minden gibt es dafür schon Beispiele und daran wurde auch im Rahdener Schulausschuss erinnert. Das Gremium will der Kirche helfen, sparte aber nicht mit teils harscher Kritik an Bund und Land. Kritische Anmerkungen in Richtung des Landes NRW gab es schon zu Beginn der Ausschuss-Sitzung bei der Beratung über den Medienplan für die Rahdener Schulen. Matthias Haverkamp, Leiter des Gymnasiums, beklagte sich über die mobilen Endgeräte für die Lehrerinnen und Lehrer. Diese Geräte seien zunehmend nicht mehr nutzbar. Haverkamp sieht die Stadt als Schulträger in der Pflicht, Steffen Große Wortmann und Jörg Redeker von der Stadt Rahden dagegen das Land. Das sei zuständig für die mobilen Endgeräte von Pädagogen als Landesbediensteten. Kritik kam auf, da die Stadt möglicherweise für das Land bei der Beschaffung von Geräten in Vorleistung gehen könnte. Und es gab Kritik am noch immer nicht vorhandenen Digitalpakt 2. Die Kritik am Gebaren von Bund und in diesem Fall vom Land NRW setzte sich dann fort: Der Kirchenkreis Lübbecke hat die Städte und Gemeinden im Lübbecker Land gebeten, den kirchlichen Trägeranteil von Kitas zu übernehmen. Auch die Stadt Rahden hat entsprechende Post aus dem Lübbecker Kreiskirchenamt bekommen. Im Schulausschuss erinnerte Carsten Schöneberg, Verwaltungsleiter des Kreiskirchenamtes, an einen Antrag aus dem Jahr 2019, mit dem der Kirchenkreis die Kommunen um Übernahme eines höheren Trägeranteils gebeten hatte. Das blieb dann wegen der Corona-Krise liegen. Entscheidung in Minden spielte wichtige Rolle Damals wie heute liege aber ein evaluiertes Kinderbildungsgesetz (Kibiz) noch immer nicht vor, sagte Schöneberg. Die finanzielle Situation der Kirche aber verschlechtere sich und die Kosten für Kitas würden steigen. Schöneberg: &bdquo;Deshalb ließen wir den Antrag wieder aufleben.“ Zwischenzeitlich habe sich ergeben, dass die Städte Minden und Petershagen und die Gemeinde Hille einem Antrag des Kirchenkreises Minden zugestimmt hätten, nach einer Übergangsfrist den Trägeranteil der Kirche zu 100 Prozent zu übernehmen. Deshalb habe auch der Kirchenkreis Lübbecke seinen Antrag geändert und bitte nicht mehr um Übernahme von 50 Prozent des Eigenanteils, sondern um Übernahme von 100 Prozent. Rund 11,8 Prozent Anteil der Kirchensteuer werde für die Kitas aufgewendet, sagte Carsten Schöneberg. Dieser Anteil sei gestiegen. Das Aufkommen an Kirchensteuer aber stagniere und das habe die Kirche bewogen, eine staatliche Aufgabe nicht mehr aus Kirchensteuern zu finanzieren. Mit ihren Kitas nehme die Kirche eine staatliche Aufgabe wahr. Zu Beginn in den frühen 1970er Jahren sei das noch eine freiwillige Leistung von Kirche und Kommunen gewesen. Mittlerweile gebe es aber aufgrund eines Bundesgesetzes den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Träger zahlen unterschiedliche Eigenanteile Aussschuss-Vorsitzender Uli Eikenhorst (CDU) zeigte ebenso wie Detlef Müller (Grüne) Verständnis für die Haltung und den Antrag der Kirche. Unglücklich sei, dass die Finanzlage in den Kommunen derzeit ebenso angespannt sei wie bei der Kirche, so Eikenhorst. Carsten Schöneberg erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass es eine Ungleichbehandlung der Träger durch das Land gebe. Die Kirche müsse einen Trägeranteil von 10,3 Prozent aufbringen., andere Träger weniger, Elterninitiativen mitunter gar keinen Eigenanteil. Das Rote Kreuz habe einen Trägeranteil von 7,8 Prozent, merkte Jörg Redeker von der Stadt an. Die Kirchenaustritte seien da, aber die Angebote der Kitas würden genutzt, sagte Detlef Müller. Es gebe eine Solidargemeinschaft und deshalb könne er dem Antrag der Kirche zustimmen. Die Kirche habe eine Belastung von 325.000 Euro jährlich für die Rahdener Kitas, davon trage die Stadt derzeit 160.000 Euro, erklärte Bürgermeister Bert Honsel (CDU). Dem Antrag der Kirche folgend würde die Stadt bis 2028 die kompletten 325.000 Euro übernehmen. Honsel verwies auf die angespannte Haushaltslage der Stadt. Es gehe aber auch um den Vorhalt von Kita-Plätzen und die Trägervielfalt. Für die Kirche seien Kitas eine freiwillige Aufgabe, die Zuständigkeit für die Kita-Plätze liege beim Kreis Minden-Lübbecke, sagte Honsel. Sollte die Kirche sich komplett zurückziehen, dann würde das Folgen haben. Dann müssten neue Träger gesucht und neue Kita-Plätze geschaffen werden. Ein möglicher Rückzug der Kirche aus den Kitas, das solle nicht als Drohung verstanden werden, merkte Carsten Schöneberg an. Die Gebäude blieben in kirchlichem Besitz, andere Träger könnten die dann mieten. Uli Eikenhorst erinnerte an die Probleme der Kirche wegen ihrer Einstufung beim Trägeranteil. Die Kind-Pauschale sei für alle gleich, betonte Schöneberg. Aber beim Eigenanteil gebe es große Unterschiede. &bdquo;Am Ende landet alles bei uns“ Florian Haase (FDP) erinnerte an die Diskussion wegen der mobilen Endgeräte und an die Diskussion jüngst im Hauptausschuss über die Grundsteuer-Reform. Nun gehe es um den Trägeranteil bei Kitas. Kommunen sollten einspringen für Leistungen, die von Bund und Land kommen müssten. Haase: &bdquo;Am Ende landet alles bei uns. Das ist Staatsversagen.“ Niemand wolle sich wegducken, aber man müsse auch sehen, was Bund und Land machten, sagte Haase: &bdquo;Das geht so nicht weiter.“ Ähnlich sah das Niklas Loheide (CDU). Man müsse auch darauf achten, dass die Kommunen handlungsfähig blieben: &bdquo;Das Reindrehen in staatliche Aufgaben, das sehe ich kritisch.“ Die Bürgermeister im Lübbecker Land würden &bdquo;diesen Weg irgendwie mitgehen“, sagte Bert Honsel. Die Räte hätten allerdings noch nirgendwo entschieden. Eine von Bianca Reimers (CDU) ins Spiel gebrachte jährliche Entscheidung über Hilfe beim Trägeranteil bezeichnete Carsten Schöneberg als &bdquo;ungünstig.“ Rund 80 Prozent der Kita-Kosten entfielen auf Personalkosten, es gebe langfristige Verträge. Die Kirche brauche Planungssicherheit. Er persönlich sei gegen die Abgabe von Kitas, so Pfarrer Roland Mettenbrink. Für den Kreis und die Stadt würde das eine große Belastung sein und Probleme bringen. Der Realität dürfe man sich aber auch nicht verschließen: &bdquo;Der Kirche fehlt das Geld.“ Und ein freier Träger bedeute für eine Kommune auch mehr Kosten. Der Ausschuss einigte sich darauf, dass zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2026 die Stadt weitere Trägeranteile von der Kirche übernehmen soll. 2026 wären es dann 75 Prozent. Der Antrag bleibe aber auf dem Tisch hieß es. Er nehme dies als Zeichen guten Willens mit in die kirchlichen Gremien, dankte Schöneberg.

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