Nach Schließung des Krankenhaus Rahden: Kein Anspruch auf 20-Minuten-Frist

Rahden. Das Rahdener Krankenhaus verliert zum 1. Januar 2025 seinen Versorgungsauftrag des Landes und schließt. Ob der mögliche Neubau eines Krankenhauses in Espelkamp, an dem die Standorte Lübbecke und Rahden zusammengefasst werden sollen, tatsächlich realisiert wird, ist noch offen. Ein Baubeschluss ist noch nicht gefasst und auch die Frage ist offen, ob, und wenn ja, es einen aus Steuergeld finanzierten Zuschuss von Bund und Land für das Projekt der Mühlenkreiskliniken (MKK) gibt. Wann ist mit einer Entscheidung über einen möglichen Zuschuss für die geplanten Neubauten in Espelkamp und Bad Oeynhausen zu rechnen? Das wollte die Redaktion vom NRW-Gesundheitsministerium wissen. Eine Frage galt auch einem Gerücht. Demnach soll das Land eine Förderung der Bauvorhaben in Bad Oeynhausen ablehnen. Ist das zutreffend? &bdquo;Nein, das ist nicht zutreffend“, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Es handele sich bei dem Verfahren um ein mehrstufiges Verwaltungsverfahren. Derzeit würden die Antragsunterlagen der Mühlenkreiskliniken durch die Bezirksregierung Münster und anschließend das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) so aufbereitet, dass das Land Nordrhein-Westfalen anschließend einen Antrag auf Förderung beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) stellen kann. Rechtsanspruch auf 90/20-Regel? Nach einem positiven Bescheid des BAS würde unter Berücksichtigung eventueller Nebenbestimmungen ein Förderbescheid des MAGS ergehen. Aktuell sind laut Ministerium alle Beteiligten bemüht, die Voraussetzungen für eine Förderung der Mühlenkreiskliniken zu schaffen. Zum Zeithorizont kann das Ministerium nach eigenen Angaben &bdquo;aktuell alleine schon deshalb keine belastbare Auskunft geben, da dem MAGS die Zeitabläufe im BAS nicht bekannt sind“. Zudem wollte die Redaktion wissen, ob die Regelung, dass 90 Prozent der Menschen binnen 20 Minuten Fahrzeit ein Krankenhaus der Grundversorgung erreichen sollen, verbindlich ist und auf Kreisebene geplant wird. Jüngst hatte das Gesundheitsministerium davon gesprochen, dass es für die 90/20-Regelung keinen individuellen Rechtsanspruch gebe. Lesen Sie auch: Rahden: Klageverfahren und ein Krankenhaus ohne Patienten Ob es laut Krankenhaus-Plan NRW aber nicht vielmehr so sei, dass in Bezug auf die beiden Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Chirurgie dem Gedanken der Wohnortnähe folgend auf der kleinsten Planungsebene geplant werde, also eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, wollte die Redaktion vom Ministerium wissen. Die Redaktion verwies auf Seite 38 des Krankenhaus-Plans NRW. Dort heißt es unter anderem: &bdquo;Die Erreichbarkeit von Krankenhäusern mit den Leistungsgruppen ,Allgemeine Innere Medizin' und ,Allgemeine Chirurgie' ist daher innerhalb von 20 Auto-Fahrzeitminuten für 90 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Dem Gedanken der Wohnortnähe folgend, werden die beiden genannten Leistungsgruppen auf der kleinsten Planungsebene (Kreis beziehungsweise kreisfreie Stadt) beplant.“ &bdquo;Kein Anspruch für den Einzelnen“ Besteht damit nicht sogar ein Anspruch auf die 90/20-Regelung? Bei dieser Frage verweist das Gesundheitsministerium auf eine andere Aussage in der Planung. Maßgeblich sei in diesem Zusammenhang die Passage zum Thema Erreichbarkeit auf Seite 53 und folgend des Krankenhausplanes: Darin wird zum einen auf die Erreichbarkeit von Krankenhäusern innerhalb von 20 Minuten für mindestens 90 Prozent der Einwohner verwiesen. Zum anderen wird darauf verwiesen, dass in jedem Landesteil ein Krankenhaus, das mindestens über ein Versorgungsangebot mit den Leistungsgruppen &bdquo;Allgemeine Innere Medizin“ und&bdquo;Allgemeine Chirurgie“ verfügt, für mindestens 90 Prozent der Einwohner des Landesteils innerhalb von 20 Auto-Fahrzeitminuten erreichbar sein soll. Das Ministerium weiter: &bdquo;Aus der Soll-Vorschrift ergibt sich, dass diese eine Anforderung an die Planungsbehörden ist, aus der sich jedoch kein unmittelbarer Anspruch für den Einzelnen ergibt. Vielmehr handelt es sich um eine allgemeine Zielstellung des Krankenhausplanes.“ Die von der Redaktion zitierte Passage zur Planungsebene der beiden Leistungsgruppen führe lediglich als Begründung aus, warum diese Leistungsgruppen – anders als die meisten anderen Leistungsgruppen – nicht auf Ebene des Versorgungsgebietes oder des Regierungsbezirkes geplant würden. &bdquo;Dies führt indes nicht dazu, dass daraus ein konkreter Einzelanspruch auf die Planung einer Leistung - und erst recht nicht auf ein entsprechendes Angebot vor Ort entsteht.“

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