Trotz Rekord-Defizit: Rahdener wollen ihr Tafelsilber nicht antasten

Rahden. Die Stadt Rahden wird sich neben dem Ausbau der Sekundarschule Rahden noch weitere Projekte leisten können. Dazu nehmen die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Bianca Winkelmann und Guido Peitsmeier als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Stellung. Sie äußern sich auch dazu, ob die Mitglieder der Fraktion ihre eigene Meinung sagen dürfen oder ob die CDU wegen der Hilfe für den Gewerbebund zerstritten ist. Was kann sich die Stadt Rahden angesichts von 14 Millionen Euro Miesen künftig noch leisten? BIANCA WINKELMANN: Wir bekannten uns zum Ausbau der Sekundarschule, das schlägt sich jetzt im Haushaltsentwurf durch. GUIDO PEITSMEIER: Der Entwurf des Haushaltsplans sieht dramatischer aus als er ist, weil das planerische Defizit das Resultat der Überschüsse aus den vergangenen Jahren ist. Wir bekommen keine Schlüsselzuweisungen wegen der guten Ergebnisse der vergangenen Jahre. Deswegen zahlen wir auch mehr Kreisumlage. Es wird angenommen, dass die Situation immer so ist wie in den Vorjahren. Hätten wir immer 13 bis 14 Millionen Euro Gewerbesteuer, bekommen wir keine Zuweisungen. Aber es war ja eine einmalige Situation mit der hohen Gewerbesteuer-Nachzahlung. Das Geld steckten wir in die Ausgleichsrücklage und gleichen damit den Haushalt aus. Wir gehen nicht ans Tafelsilber. WINKELMANN: Der Ausbau der Sekundarschule oder Neubau des Busbahnhofs sind gut angelegtes Geld. PEITSMEIER: Entscheidend muss sein, wie es in drei Jahren aussieht. Da muss man schauen, wie die Einnahmen bei der Gewerbesteuer gesteigert werden können. Wie gewerbefreundlich ist eine Stadt? Ein gutes Schulangebot gehört dazu, die Gesundheitsversorgung etwa mit dem Ärztehaus, aber auch lebendige Ortschaften und eine lebendige Innenstadt. Da haben wir gute Arbeit geleistet. Die Prognose von sinkenden Einwohnerzahlen trafen auch nicht zu. Im Gegenteil, wir haben Zuwachs. Das zeigt, dass wir eine lebendige Stadt sind. Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Zu einer lebendigen Innenstadt gehören auch die vier großen Veranstaltungen. Warum gibt es Streit in der CDU, für diese Veranstaltungen 25.000 Euro als städtische Unterstützung zu zahlen? PEITSMEIER: Streit gibt es nicht. Es ist nur verabschiedet worden, ein Konzept vorzulegen. Es geht um Geld der Bürger. Das Geld soll auch in den Haushalt eingestellt werden. Der Beschluss steht. Aber vor der Ausgabe soll ein Konzept vorgelegt werden, was damit geplant ist. Darf in der CDU-Fraktion jeder seine eigene Meinung sagen? PEITSMEIER: Ja, klar. Wir sind eine lebendige Fraktion, die gern diskutiert. Wir sind eine bürgerliche Partei und keine sozialistische Kaderpartei. Wobei wir nach Außen geschlossen auftreten möchten. Beim Regionalplan und der Diskussion um neue Gewerbegebiete gehen die Meinungen aber doch auseinander? PEITSMEIER: Nicht so groß. WINKELMANN: Es ist normal, dass sich jemand enthält. Frank Holtmann hatte doch im Bauausschuss den Vorschlag der Stadt kritisiert, im Rat aber geschwiegen? PEITSMEIER: Die Fraktion stimmte dem Vorschlag der Stadt zu. Frank Holtmann zog seine Linie durch, den Vorschlag der Verwaltung zu kritisieren und sich im Bauausschuss und im Rat zu enthalten. Wie soll es bei den Gewerbegebieten und der Anlieger-Kritik weitergehen? PEITSMEIER: Die Beteiligten werden sich zusammensetzen und versuchen, die Argumente aufzunehmen. Ein Regionalplan bedeutet nicht, dass da nächstes Jahr ein Gewerbegebiet entsteht. Es ist eine Leitlinie für die nächsten 30 Jahre. WINKELMANN: Es wird auch niemand enteignet. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wann geht die CDU auf die Suche nach einem Bürgermeister-Kandidaten? WINKELMANN: Erst einmal hoffen wir, dass unser Bürgermeister wieder gesund wird. Das hat oberste Priorität. Deutete der Bürgermeister nicht mehrfach an, nicht wieder anzutreten? WINKELMANN: Unser Bürgermeister hat mehrfach angedeutet, dass er aufhören will. Aber im Moment machen wir uns darüber überhaupt keine Gedanken. Im Moment zählt nur, dass er schnell wieder gesund wird.

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