Neuer Rahdener Stadtrat nimmt Arbeit auf

Rahden. Seit dem 1. November läuft die neue Wahlperiode. Mit zahlreichen Wahlen hat der Rat der Stadt Rahden seine Arbeit aufgenommen. Gegenüber Alterspräsident Winrich Dodenhöft (Grüne) legte der wiedergewählte Bürgermeister Bert Honsel (CDU) seinen Amtseid ab. Bert Honsel und Winrich Dodenhöft hießen die Mitglieder des Stadtrates willkommen, darunter viele neue Männer und Frauen. Mit Ablauf der bisherigen Wahlperiode waren 20 der 34 Ratsmitglieder aus dem Gremium ausgeschieden. Die CDU ist im neuen Stadtrat stärkste Fraktion. Zulegen konnten bei den Wahlen auch die Grünen und die FDP. Die SPD verlor drei der bislang neun Sitze. Die &bdquo;Unabhängigen für Rahden" (UfR) haben jetzt noch einen statt bisher zwei Sitzen. Die Freien Wähler gehören dem Stadtrat nicht mehr an; sie waren nicht bei den Wahlen angetreten. Mit zwei Ratsmitgliedern ist die AfD im neuen Rahdener Stadtrat vertreten. Stellvertretende Bürgermeister verabschiedet Der alte und neue Bürgermeister Bert Honsel setzt auf eine faire und gute Zusammenarbeit mit den Ratsfrauen und Ratsherren. Das sei auch in den vergangenen Jahren so gewesen, als viele Projekte einvernehmlich auf den Weg gebracht worden seien. Diese einvernehmliche Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Rahden biete er auch jetzt an, sagte der Ratsvorsitzende. Mit guter Zusammenarbeit sei der Rat in den vergangenen Jahren gut gefahren, merkte Honsel an und erinnerte an große Vorhaben. So stehe der Ausbau der Sekundarschule an. Streitbare Geister sind erwünscht Dem Rat gehört Wilhelm Kopmann (CDU) aus Sielhorst nicht mehr an. Als Ratsmitglied ist Horst-Wilhelm Bruhn (SPD) aus Wehe noch dabei. Kopmann war bislang 1. stellvertretender Bürgermeister, Bruhn 2. stellvertretender Bürgermeister. Beide wurden während der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode von Bert Honsel verabschiedet. Horst-Wilhelm Bruhn war seit 2014 2. Stellvertreter und amtierte seit 2009 als Vorsitzender des Schulausschusses. Im Rat bleibe Bruhn als Ratsmitglied, streitbare Geister seien erwünscht, merkte Bert Honsel an. Willi Kopmann war seit 1989 im Stadtrat. 2002 übernahm er das Amt des 2. stellvertretenden und 2009 das Amt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters. Viele Termine habe Kopmann wahrgenommen, dankte ihm Honsel. "Es war mir eine Ehre" Der Ratsvorsitzende dankte seinen bisherigen ehrenamtlichen Stellvertretern, dass sie diese Ämter wahrgenommen hätten. &bdquo;Das ist nicht selbstverständlich." Es gebe Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker, wenngleich das in Rahden auch noch nicht so das Problem sei. Willi Kopmann dankte für die anerkennenden Worte. &bdquo;Es war mir eine Ehre, für die Stadt Rahden tätig zu sein." Horst-Wilhelm Bruhn erinnerte an die Beschlüsse zur Digitalisierung der Schulen und lobte dabei die Zusammenarbeit mit Uwe Trentelmann von der Stadtverwaltung. Mit Hilfe von Kreis und Land habe man viel umsetzen können. Als die FDP vor zwei Jahren einen Antrag gestellt habe, die Digitalisierung voranzutreiben, sei Rahden schon sehr weit gewesen, so Bruhn. In der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass die Stadt richtig gehandelt habe. Gegenstimmen für neue Stellvertreter Eine der ersten Aufgaben des neuen Stadtrates war die Wahl der beiden neuen stellvertretenden Bürgermeister. Das seien wichtige Positionen, betonte Bert Honsel. Für die Ratssitzung gab es einen Vorschlag der CDU, über den im Kreis der Fraktionsvorsitzenden gesprochen worden sei. Vorgeschlagen wurden dabei Christian Krüger (CDU) aus Tonnenheide als 1. stellvertretender Bürgermeister und Dorothee Brandt (SPD) aus Rahden als 2. stellvertretende Bürgermeisterin. In geheimer Wahl stimmten 30 Ratsmitglieder für diesen Vorschlag, vier lehnten ihn ab und ein Ratsmitglied enthielt sich. Neue Ortsvorsteher gewählt In vier Ortschaften gibt es nun neue Ortsvorsteher, da sich die bisherigen Amtsinhaber Ulla Thielemann (Kleinendorf), Anette Streich (Varl), Willi Kopmann (Sielhorst) und Heinz Grundmann (Wehe) aus der Politik zurückgezogen haben. Ehrenbeamte sind in den nächsten fünf Jahren Frank Holtmann (Rahden), Thorsten Klein (Kleinendorf), Ulrich Eikenhorst (Varl), Jürgen Meyer (Sielhorst), Bianca Winkelmann (Pr. Ströhen), Sven Reimers (Wehe) und Christian Krüger. Alle gehören der CDU an. Die Partei, die in einer Ortschaft stärkste Gruppe werde, habe das Recht, den Ortsvorsteher zu stellen, erinnerte Bürgermeister Bert Honsel an die Vorgaben der Gemeindeordnung. In Rahden sei die CDU überall stärkste Fraktion und habe deshalb das Vorschlagsrecht. "Wir halten diese Positionen für überflüssig" Für die neuen Ortsvorsteher stimmten CDU, FDP, UfR und AfD. Grüne und SPD enthielten sich. &bdquo;Es geht nicht gegen die Personen", machte Winrich Dodenhöft (Grüne) deutlich. &bdquo;Wir halten die Positionen schon seit Jahren für überflüssig." Das sehe auch die SPD so, sagte deren neuer Fraktionsvorsitzender Udo Högemeier. Aus seiner Sicht seien die Ortsvorsteher wichtige Ansprechpartner, meinte Bürgermeister Honsel. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihnen. Von wenigen Ausschüssen abgesehen sollten die Ausschüsse von bislang 15 auf nun noch 13 Mitglieder verkleinert werden. So hatte es die CDU vorgeschlagen und so beschloss das auch eine Ratsmehrheit. Es gab lediglich fünf Gegenstimmen aus der SPD. &bdquo;Wir sehen die Notwendigkeit zur Verkleinerung nicht", sagte Udo Högemeier (SPD). "Meinungsvielfalt wird geschwächt" Viele Jahre sei man mit den &bdquo;15er-Ausschüssen" gut gefahren. Der neue Vorschlag treffe die SPD besonders, denn sie würde dann ein Drittel ihrer Sitze in einem Ausschuss verlieren, kritisierte Högemeier. Finanzielle Aspekte seien nicht zu berücksichtigen, merkte der SPD-Fraktionsvorsitzende an. Aus Sicht der Sozialdemokraten werde bei einer Verkleinerung der Ausschüsse &bdquo;die Meinungsvielfalt geschwächt". Es sei jetzt schade für die SPD, hielt Guido Peitsmeier dagegen, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Der Vorschlag richte sich nicht gegen die SPD, aber man könne auch in &bdquo;13er-Ausschüssen" gute Arbeit leisten. Kleinere Ausschüsse arbeiteten effektiver als größere, meinte Peitsmeier. Grüne bekommen Ausschuss-Vorsitz Wenn die CDU nicht gesehen habe, dass es die SPD besonders treffe, dann könne sie den Vorschlag ja zurückziehen, meinte Horst-Wilhelm Bruhn (SPD). Eine von der SPD geforderte Verkleinerung des Rates habe die CDU abgelehnt, hielt Bruhn den Christdemokraten vor. Eine solche Verkleinerung aber wäre aus Bruhns Sicht effektiver gewesen. Es gab einen Listenvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse. Als neues Gremium wird es in Rahden künftig einen Ausschuss für Umwelt und Klima geben, der Vorsitz geht an die Grünen, die damit erstmals einen Ausschuss-Vorsitz bekommen. Für die Liste stimmten fast alle Ratsmitglieder, nur Gundel Schmidt-Tschech (UfR) enthielt sich. Es gab keine Nein-Stimme. Hätte es eine Nein-Stimme gegeben, hätte einzeln über jeden Ausschuss abgestimmt werden müssen. SPD verliert Vorsitz im Schulausschuss Bei Enthaltung von Gundel Schmidt-Tschech stimmte der Rat dem Vorschlag für die Vorsitze in den Ausschüssen zu. Die Grünen bekommen erstmals einen Ausschuss-Vorsitz, auch die FDP erhält zwei. Die SPD verliert den Vorsitz im wichtigen Schulausschuss und erhält nur noch einen Vorsitz. Alle anderen Ausschüsse gehen an die CDU, die hier die Vorsitzenden stellt.

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