Breitband, Rathaus-Parkplätze, Wiehenturm: Haushalt in Pr. Oldendorf steht

Pr. Oldendorf. Der Haushalt 2020 ist verabschiedet. Sieben Gegenstimmen gab es aus der SPD-Fraktion für das Zahlenwerk, das unterm Strich ein Ergebnis von 40.061 Euro aufweist. Ein Zankapfel war die Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke. Die Gelder sollten bei den Stadtwerken bleiben, sagte Iris Pfeiff (SPD). Die Abführung der Gelder als Eigenkapitalverzinsung an die Kommune basiere auf dem, was die rot-grüne Landesregierung einst zur Finanzierung von Kommunen beschlossen habe, sagte Hannelore Lösche (Grüne). Auch aus der FWG kamen kritische Worte zur Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke. Laut Janina Huth sei es an der Zeit, den Bürger nun über die Grundsteuer zu entlasten. In anderen Bereichen gebe es noch Einsparmöglichkeiten. Wichtigste Entscheidung 2020 sei die des Sportplatz-Neubaus Diese Zeit sei eigentlich eine, um Geschenke zu verteilen, sagte Herbert Weingärtner (CDU), &bdquo;leider nicht unbedingt in diesem Gremium“. Zwar sei es möglich, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, aber man wisse noch nicht, ob und wie die Kreisumlage erhöht werde. Auch die CDU hätte gern die Steuern gesenkt. Man habe aber gut daran getan, dies nicht zu tun. &bdquo;Das wäre keine solide Haushaltspolitik und wäre verantwortungslos gewesen“, so Weingärtner. Die wichtigste Entscheidung im Jahr 2020 werde hinsichtlich des Baus eines neuen Sportplatzes zu treffen sein. Die Zeit für eine Aufgabe des Platzes an der Pestalozzistraße sei &bdquo;mehr als überfällig“. So einige Änderungsanträge waren in den vergangenen Wochen noch eingegangen und wurden im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag sowie in der Ratssitzung diskutiert. Ein Antrag der FWG-Fraktion auf Verzicht des Umbaus im Haus des Gastes in Bad Holzhausen wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt wie der Antrag, den Bau des Kunstrasenplatzes auf 2022 zu verschieben. 20.000 Euro für Breitbandausbau im Stadtgebiet Auf Antrag der CDU wurden weitere 20.000 Euro für den Breitbandausbau im Stadtgebiet in den Haushalt eingestellt. Einstimmig beschlossen wurde die Erweiterung des Baumkatasters. Hier wird der Haushaltsansatz in Höhe von 25.000 auf 15.000 Euro herabgesetzt und der Restbetrag in Höhe von 10.000 Euro in die Finanzplanung 2021 aufgenommen. Mehrheitlich angenommen wurde der CDU-Antrag, den Haushaltsansatz für die Erneuerung der Einrichtung in der Aula der Sekundarschule in Höhe von 60.000 Euro auf Null herabzusetzen. Viel diskutiert worden war schon im Haupt- und Finanzausschuss zum Thema Parkplätze am Rathaus. Angesichts zweier Anträge von CDU und SPD einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Parkplätze direkt am Rathaus sowie auf der gegenüberliegenden Seite sollen gepflastert und nur für Besucher frei gehalten werden. Weiterhin sollen alle Parkplätze eindeutig markiert sowie die Beete erhalten werden. Fördergelder für Sanierung des Wiehenturms Der SPD-Antrag, die Sanierung des derzeit gesperrten Wiehenturms zu schieben, wurde abgelehnt. Hier hatte sich inzwischen eine neue Situation ergeben: So bestehe nun die Möglichkeit, den Bewuchs nach Süden und Westen hin komplett wegzunehmen, sagte Bürgermeister Marko Steiner. Denn der Turm müsse ausreichend belüftet werden, damit die Hölzer nicht weiter faulen. Zudem war ein Zuschussantrag für die Sanierung des Aussichtsturms gestellt worden, der nun auch bewilligt wurde. Hier gibt es knapp 100.000 Euro. Die Sanierungsmaßnahme müsste dann bis Ende Februar 2021 abgeschlossen sein. Abgelehnt wurde auch der SPD-Antrag, die Pflege des Kurparks Bad Holzhausen mit stadteigenem Personal zu betreiben statt fremdzuvergeben. Dafür hätte das städtische Personal aufgestockt werden müssen. Laut Gutachten wären dann ganzjährig zweieinhalb Stellen nötig. &bdquo;Wenn zwei Personen dort das ganze Jahr über arbeiten, dann müsste der Park wie geleckt aussehen“, sagte Hannelore Lösche.

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