Streit um Waldverkauf in Bad Driburg: Verhandlungen auf Eis?

Bad Driburg. Etwas mehr als zwei Jahre ist es her, dass Manfred O. Schröder, Generalhonorarkonsul in Rente, Mäzen und Ehrenbürger der Stadt Bad Driburg, ein Schreiben an die Stadt Bad Driburg aufsetzte, in dem er &bdquo;die höfliche Frage“ stellte, &bdquo;ob die Stadt Bad Driburg bereit ist, den Wald zur Eigenentschuldung zu verkaufen. Käuferin würde sein die gemeinnützige Kulturstiftung Generalhonorarkonsul Manfred O. Schröder und Helga Schröder“. Mit &bdquo;dem Wald“ ist ein 64 Hektar großes Waldstück auf dem Netheberg bei Neuenheerse gemeint, das sich – noch – in städtischem Besitz befindet. Im Sommer 2022 waren die Fraktionen in der Bad Driburger Politik also aufgerufen, sich eine Antwort auf die höfliche Frage des Ehrenbürgers zu überlegen. Und die lautete mehrheitlich: Jein. Beziehungsweise, weil &bdquo;Jein“ wahrscheinlich kein offizielles Votum wäre, die Fraktionen seien mehrheitlich dem Grunde nach gewillt, die Stadtverwaltung möge in Verhandlungen mit dem ehemaligen Generalkonsul eintreten. Verhandlungen, Ausloten, Gespräche. &bdquo;Nicht mehr und nicht weniger“, ordnete damals Antonius Oeynhausen (CDU) im Gespräch mit der &bdquo;Neuen Westfälischen“ den Willen des Haupt- und Finanzausschusses ein. Mehr als zwei Jahre danach steht wieder ein Haupt- und Finanzausschuss an – und die SPD-Fraktion wundert sich, dass seitens der Verwaltung nie mal ein Update gegeben worden war, wie die Verhandlungen denn liefen. Also beantragt sie einen Sachstand. &bdquo;Überproportionaler Wertanstieg“ bei Waldstück in Neuenheerse Wie die Stadt Bad Driburg auf Anfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“ mitteilt, lautet dieser wie folgt: &bdquo;Erste Gespräche wurden seinerzeit geführt. Im weiteren Zeitverlauf ist die Fläche in die Förderkulisse der Bundeswaldprämie einbezogen worden und erfuhr in den letzten Jahren einen überproportionalen Wertanstieg.“ Ferner werde der Wald auf dem Netheberg bei Neuenheerse zukünftig deutlich steigende Erträge für die Stadt erwirtschaften. &bdquo;Absprachegemäß ruhen im Zuge dessen derzeit weitere Gespräche.“ Dass etwas abgesprochen worden ist, scheint zumindest fraglich, wenn doch die SPD einen solchen Antrag stellt. Und in einem Statement, das der &bdquo;Neuen Westfälischen“ vorliegt, gleich noch einmal nachlegt: &bdquo;Aus Sicht der SPD-Fraktion war klar zu erkennen, dass die Verwaltung den Beschluss vom 22.08.2022 ignoriert und keinerlei Verhandlungen aufgenommen hat.“ Stattdessen habe die Verwaltung &bdquo;um den heißen Brei“ herum geredet, wie die Fraktion kritisiert. Was steht im Protokoll? Laut SPD-Fraktion habe Michael Scholle, Beigeordneter und CDU-Bürgermeisterkandidat, den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. August 2022 zwar als Auftrag gewertet, in Verhandlungen mit Manfred O. Schröder aufzunehmen. &bdquo;Aber wenn man sich das Protokoll der damaligen Sitzung anschauen würde, wäre sichtbar, dass das ja dem Grunde nach gar kein klarer Auftrag gewesen wäre. Es wäre ja sehr kontrovers diskutiert worden und das gesamte Thema müsste mit Vorsicht und dem nötigen Fingerspitzengefühl betrachtet werden“, gibt die SPD die Aussagen Scholles wider. Ein Blick ins Protokoll besagter Sitzung zeigt jedoch, dass der damalige Antrag Peter Eichensehers (AfD), sofort abzulehnen, Wald zu verkaufen, mit breiter Mehrheit (14 zu 1) abgelehnt wurde. Beschluss für Verkauf der Waldflächen Stattdessen fand sich eine Mehrheit hierfür: &bdquo;Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich mit elf Dafür-Stimmen und vier Gegenstimmen dem Grunde nach für einen Verkauf der Waldflächen des Nethebergs an die Kulturstiftung Generalkonsul Manfred O. Schröder und Helga Schröder aus. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, Verhandlungen über den Verkauf der Waldflächen des Nethebergs mit der Kulturstiftung Generalkonsul Manfred O. Schröder und Helga Schröder aufzunehmen.“ Auf Nachfrage von Petra Flemming-Schmidt (ÖDP) erläuterte Scholle laut Protokoll sogar, wie diese Formulierung zu verstehen sei: &bdquo;Beigeordneter Scholle präzisiert, dass es sich beim Beschlussvorschlag um eine Formulierung handele, ob man sich einen Verkauf vorstellen könne.“ &bdquo;Ausreden“, kritisiert die SPD, &bdquo;mehr nicht“ Laut SPD wurden &bdquo;Ausreden“ und eigene Bewertungen zum Thema &bdquo;Waldverkauf“ seitens der Verwaltung präsentiert – &bdquo;mehr leider nicht“. Und auch hier lohnt ein Blick ins Protokoll der Sitzung von vor mehr als zwei Jahren. Bürgermeister Burkhard Deppe und Scholle betonen laut Niederschrift beide, dass die Initiative von der Stiftung ausgegangen sei. Scholle &bdquo;wiederholt, dass die Stadt selbst keine Waldstücke veräußern möchte“. Im Mai habe, wie Scholle zitiert wird, der Generalhonorarkonsul angefragt. Darauf explizit angesprochen, solle nun die Vorlage die Frage klären, ob die Stadt bereit sei zu verkaufen. Lesen Sie auch: Steuerverschwendung: Bad Driburg knickt im Gerichtsstreit mit Grafen ein Mittlerweile hat die Verwaltung offenbar jegliches Interesse daran verloren, den Wald zu verkaufen, falls denn überhaupt je Interesse da war. Wertsteigerung und Fördergeld machen die Bäume noch attraktiver. Aber geht das, kann die Verwaltung einen Beschluss einfach nicht ausführen? Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das dankenswerterweise kurz und bündig erklärt: &bdquo;Findet der Antrag in der Abstimmung der Gemeindevertretung eine Mehrheit, wird er zum Beschluss, den die Verwaltung (. . .) ausführen muss.“

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