Zu viele andere teure Aufgaben: Stadt Porta verabschiedet sich von Bahnhofsplänen

Porta Westfalica. Die Stadt Porta Westfalica verabschiedet sich von ihren Plänen, das Bahnhofsgebäude samt umliegenden Parkplätzen zu kaufen. Der Grund sind andere kostspielige Aufgaben, die in den nächsten Jahren zu stemmen sind. Die Politikerinnen und Politiker kamen daher am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) überein, das Bahnhofsprojekt nicht weiter zu verfolgen. Schweren Herzens, wie mehrere Redner betonten. Stadt rechnete mit 2,6 Millionen Euro aus dem Fördertopf Formal ging es um die Frage, ob die Stadt bis zum 15. Dezember weitere Unterlagen einreichen und eigene Haushaltsmittel einplanen wird, um an Fördermittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro zu kommen. Wie berichtet, hatte der Bund ein Programm aufgelegt, das den Bau von Fahrradparkhäusern fördert. Anfang Oktober schienen die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik noch zuversichtlich, im brachliegenden Bahnhofsgebäude für die Stadtentwicklung Gutes bewirken zu können. Neben dem gesetzten Radparkhaus gab es bereits Ideen für die Einrichtung einer kleinen Stadthalle und Gastronomie. Und Gerd Langwald, Eigentümer der Immobilie, signalisierte, am liebsten an die Stadt verkaufen zu wollen. Bahnhofsareal soll rund 2,4 Millionen Euro kosten Inzwischen steht hinter den Millionen aus dem Bundestopf jedoch ein dickes Fragezeichen. Angesichts der Finanzmisere infolge des Karlsruher Haushaltsurteils liegen diese Gelder auf Eis. Skeptiker glauben, dass dieses Geld gar nicht fließen wird. Die Fördersumme im Fall Portas entspräche in etwa dem Preis der gesamten Bahnhofsimmobilie, die rund 2,4 Millionen Euro kosten soll. Selbst wenn das Fördergeld fließen sollte, müsste die Stadt eine Million Euro hinzuschießen, um Bahnhof und Radparkhaus zu bekommen. Und eine weitere siebenstellige Summe wäre wohl nötig, um die Immobilie energetisch zu ertüchtigen und für die künftige Nutzung (Gastronomie, Stadthalle, Tagungsräume) herzurichten. Kreisumlage steigt um rund fünf Millionen Euro Diese Millionen aber, sagte Bürgermeisterin Anke Grotjohann (Grüne), würden der Stadt dann für wichtigere Projekte fehlen. Sie nannte Pflichtaufgaben wie die Sanierung des Porta-Bades (das insbesondere für Schulen bereitgehalten werden muss), die Erneuerung der Feuer- und Rettungswache, die Sanierung der Eisberger Weserbrücke sowie den zweistelligen Millionenbetrag für den Bau der neuen Grundschule in Lerbeck. Zugleich müsse die Stadt mindestens bis 2027 erhebliche Summen an Kreisumlage bezahlen, weil sich dort die Defizite der Mühlenkreiskliniken auswirkten. Die Kreisumlage wird von aktuell rund 21 Millionen im nächsten Jahr auf voraussichtlich 26 Millionen Euro steigen. Grotjohanns Ziel: Keine Steuererhöhungen mindestens bis 2025 Sie hätte gerne den Bahnhof samt Parkplätzen für die Stadt bekommen, sagte Grotjohann im HFA. Gleichwohl sollte man so agieren, &bdquo;dass wir den Bürgern nicht die Rechnung präsentieren müssen“. Steuererhöhungen wolle sie mindestens bis ins Jahr 2025 unbedingt vermeiden, sagte die Bürgermeisterin mit Blick auf den Zeitraum, für den sie gewählt ist und in der Verantwortung steht. Grotjohanns Appell stieß auf ungeteilten Beifall. Cornelia Müller-Dieker (FDP) meinte zum Bahnhof, dass es schön gewesen wäre, in Porta etwas zu gestalten. Angesichts der Finanzen müsse man sich aber von Träumen und Wünschen verabschieden. Dirk Rahnenführer (SPD) sagte, man könne schlecht Millionen in den Bahnhof stecken, während unklar sei, wie die Bad-Sanierung bezahlt werden solle. Bahnhofs-Eigentümer Gerd Langwald, der früher die bekannte Disko PW 1 in dem Gebäude betrieb, wird sich nun wieder nach anderen (privaten) Interessenten für das 13.500 Quadratmeter große Areal umsehen müssen.

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