Kreis Minden-Lübbecke Anzeige nach Protestaktion gegen "Spaziergänger": Ermittlungen eingestellt

Minden. Minden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Ermittlungen gegen eine Mindenerin eingestellt, die Mitte Januar gegen sogenannten Spaziergänger demonstriert hatte. &bdquo;Es ist zutreffend, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde“, sagte Staatsanwältin Claudia Bosse auf Nachfrage. Allein die Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung sei nicht strafbar. Nach Abschluss der Ermittlungen sei nicht sicher, dass &bdquo;die als Beschuldigte geführte Person innerhalb der Personengruppe von drei Leuten auch die Versammlungsleiterin“ gewesen sei. Auch in dieser Hinsicht sei &bdquo;der für eine Anklageerhebung erforderliche hinreichende Tatverdacht nicht“ gegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte ohne Anhörung nach Aktenlage entschieden und kein öffentliches Interesse erkannt, die Sache weiterzuverfolgen. Demonstrantin will nun Akteneinsicht einfordern Sehr zur Erleichterung der Mindenerin, die die Polizei als Wortführerin ausgemacht hatte. Sie ist zwar zufrieden mit der Entscheidung, die sich mit ihrem Rechtsempfinden deckt. Allerdings bleiben Fragen: &bdquo;Warum das Ganze, wenn die Justiz eh überlastet ist – kann man sich das nicht gleich sparen?“ Mit einem Platzverweis wäre die Angelegenheit damals auch zu lösen gewesen, meint sie. Die Frau will die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern klären, wie es genau zu der Anzeige gekommen ist. Sie will Akteneinsicht einfordern, um zu klären, ob es sich um eine Art Einschüchterungsversuch gehandelt habe. &bdquo;So sehe ich das – aber das funktioniert bei mir nicht“, beharrt sie.Rückblick: Drei Personen hatten am 17. Januar unangemeldet vor der Martinitreppe gegen einen Aufzug von Kritikern der Corona-Maßnahmen protestiert. Sie hielten dabei ein Banner, auf dem der Satz &bdquo;Man geht nicht mit Nazis spazieren“ geschrieben stand. Die Gruppe der &bdquo;Spaziergänger“ hatte ihre 100 Teilnehmer starke Demonstration über die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie eine Privatperson angemeldet. Während mehrere Protestler der angemeldeten Aktion keine vorgeschriebenen Masken trugen, hatten sich die drei Gegendemonstranten bei ihrer unangemeldeten Aktion zumindest an diese Vorgabe gehalten. Das schützte sie allerdings nicht vor einer Anzeige, die die Polizei anfertigte. Der Vorwurf: &bdquo;Durchführung einer Versammlung ohne Anmeldung“, wie Polizeisprecher Thomas Bensch damals bestätigte. Während des Aufeinandertreffens von Demonstranten und Gegendemonstranten war es zu Streitgesprächen, darüber hinaus allerdings nicht zu besonderen Vorkommnissen oder gar körperlichen Übergriffen gekommen. Die Anzeige sei unverhältnismäßig gewesen Die beiden Gegendemonstrantinnen sowie ihr Mitstreiter waren anschließend verwundert über das Vorgehen der Polizei. Sie empfanden es als ungerecht, dass zum damaligen Zeitpunkt bereits seit Wochen Menschen bei sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen und das Impfen protestiert, sich häufig nicht an die Maskenpflicht gehalten oder ihre Aktionen angemeldet hatten und dafür nicht belangt worden seien. &bdquo;Und wir bekommen nun eine Anzeige, obwohl wir uns kooperativ verhalten haben?“, so die Frage. Zwar sei die Anzeige des Buchstaben des Gesetztes nach gerechtfertigt, allerdings nicht verhältnismäßig gewesen. &bdquo;Für alle sollten die gleichen Rechte gelten, aber an dem Tag hatte ich das Gefühl nicht“, sagte im Nachgang eine der Gegendemonstrantinnen. Nach deren Angaben war die Aktion eher spontan entstanden. Das genannte Banner hätten sie noch von einer anderen Aktion im Auto gehabt. Die Polizei bewertete die Geschehnisse damals anders und widersprach dem Vorwurf der Ungleichbehandlung. Die Beamten vor Ort hätten den Auftritt nicht als Spontanversammlung gewertet. In solchen Fällen sei die Polizei &bdquo;verpflichtet, eine Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ zu fertigen. Die weiteren Ermittlungen hatte der Staatsschutz in Bielefeld übernommen, der die Akte dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte. Die wiederum sah nun keinen Grund, die Sache weiterzuverfolgen.

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