„Kommunikatives Desaster“: Diskussion wegen Vorfall bei Landrat-Stichwahl

Minden. Die Vorfälle bei der Landrat-Stichwahl in einem Wahllokal in Todtenhausen sorgen weiter für Gesprächsstoff. Nach dem MT-Bericht über ein Paar, das vor Ort nicht wählen durfte, meldet sich nun eine Wahlhelferin zu Wort, die dort als Schriftführerin im Einsatz war. Sie bestätigt, dass das Paar abgewiesen wurde – &bdquo;dies geschah allerdings auf Anweisung aus dem Wahlbüro, die am Vormittag eingeholt wurde", sagt die Frau, die anonym bleiben möchte. Zum Hintergrund: Das Ehepaar wollte bei der Stichwahl nachmittags mit seinen Briefwahlunterlagen im Wahllokal wählen, was ihm jedoch untersagt wurde. Dies war aber nicht rechtens, räumten Stadt und Kreis im Nachhinein ein, nachdem das Paar Einspruch eingelegt hatte. &bdquo;Bei dieser Fragestellung oder in anderen Zweifelsfällen soll zwingend das Wahlbüro kontaktiert werden, um so etwas kurzfristig zu klären. Das hätte in diesem Fall passieren müssen", sagte dazu Mindens Wahlleiter Peter Kienzle auf MT-Anfrage. Aussage sorgt für Unverständnis Diese Aussage ist der Schriftführerin aus dem Wahllokal, die sich seit mehr als 15 Jahren ehrenamtlich bei Wahlen engagiert, übel aufgestoßen. &bdquo;Die Anweisung vormittags lautete, jeden mit Briefwahlunterlagen in die Stadt zu schicken und auf keinen Fall welche anzunehmen", sagt sie. Diese Vorgehensweise habe man beibehalten, &bdquo;da wir nachmittags nicht anders agieren wollten als vormittags". Zumal bei der Stichwahl erstaunlich viele Leute ihre eigenen sowie die Briefwahlunterlagen Dritter im Wahllokal abgeben wollten. &bdquo;Dann hätten wir jedes Mal das Wahlbüro kontaktieren müssen, wobei die Anweisung beim ersten mal eindeutig war", meint die Frau. Sie wehrt sich dagegen, dass in der Öffentlichkeit nun der Eindruck entstehe, &bdquo;dass wir nur aus einer Laune heraus als Wahlvorstand beschlossen haben, die Unterlagen des betroffenen Ehepaares nicht anzunehmen. Das war nicht so." Sie hätte sich gewünscht, dass das Wahlbüro – zusätzlich zu dem Hinweis, dass Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen grundsätzlich im Rathaus statt im Wahllokal abzugeben haben – noch einmal auf Ausnahmefälle hingewiesen hätte. Zum Beispiel darauf, dass mit einem gültigen Wahlschein vor Ort gewählt werden darf, sollte man den Wahlbrief nicht mehr rechtzeitig bis 16 Uhr im Rathaus abgeben können – genau so war es beim beschriebenen Fall. Die im Wahllokal Tätigen hätten am Ende das Protokoll nicht unterzeichnet – &bdquo;wie konnten wir auch die Niederschrift bestätigen, wenn wir unrechtmäßig Bürger von der Wahl ausgeschlossen haben?" Sie habe spätabends nur die Erklärung unterschrieben, warum die Unterzeichnung verweigert wurde, sagt die Frau. Peter Kienzle, Wahlleiter der Stadt Minden, weist in einer weiteren Stellungnahme nochmals darauf hin, dass bei Fällen wie dem abgewiesenen Paar immer das Wahlbüro kontaktiert werden sollte. Darauf sei im Vorfeld in den Schulungen für die Wahlhelfer ausdrücklich hingewiesen worden. Es habe den Hinweis an die Wahlvorstände gegeben, grundsätzlich keine Wahlbriefe anzunehmen, in Ausnahmefällen sei die Stimmabgabe mit einem Wahlschein vor Ort jedoch möglich. Die Entscheidung, wann die Zeit für die Abgabe der Stimmzettel im Rathaus nicht mehr ausreichend ist, treffe der jeweilige Wahlvorstand. Oberstes Gebot dabei sei die Ermöglichung des Wahlrechtes, betont Kienzle. Bei der Hauptwahl am 13. September und auch bei vergangenen Wahlen habe es keine Probleme dieser Art im Zusammenhang mit der Briefwahl gegeben, sagt Kienzle. Und auch wenn in anderen Wahllokalen bei der Stichwahl keine gleichartigen Fälle aufgetreten seien, so Kienzle, hätte im Nachhinein in den Schulungen für die ehrenamtlichen Helfer &bdquo;sehr viel deutlicher vom Wahlbüro herausgestellt werden müssen, wie die Wahlvorstände in diesen Ausnahmefällen handeln sollen". Er bedauere sehr, dass es zu diesem &bdquo;Missverständnis" gekommen sei. Und versichert: &bdquo;Für künftige Wahlen wird von Seiten der Stadt Minden noch sensibler geschult und informiert." Viele wollten bei der Stichwahl die Briefwahlunterlagen vor Ort abgeben Warum ausgerechnet bei der Stichwahl um das Landratsamt auffallend viele Wahlberechtigten ihre Briefwahlunterlagen vor Ort abgeben oder dort wählen wollten, bleibt unklar. Laut Aussage der Schriftführerin gab es zudem noch mehrere Wähler, die im Vorfeld Briefwahl beantragt, jedoch keine Unterlagen zugeschickt bekommen hätten – sie hätten dann ebenfalls vor Ort ihre Stimmen abgeben wollen. Auch in Häverstädt durfte ein Paar nicht vor Ort wählen, wie das MT erfahren hat. Dort wollte ein Ehepaar seine Kreuzchen zur Stichwahl machen – und wurde abgewiesen, weil es nicht in der Liste stand. Zwei Wochen zuvor seien beide verreist gewesen und hatten deshalb Briefwahl beantragt, berichtet der Mann. Die Unterlagen zur Stichwahl habe er zugeschickt bekommen und diese dann – deutlich vor 16 Uhr – mit ins Wahllokal gebracht. &bdquo;Ich kannte die Rechtslage nicht", sagt der Mann, der das Lokal wieder verließ. Er habe das &bdquo;dann so hingenommen" und sei erst durch den MT-Beitrag hellhörig geworden. Am Ende seien viele Dinge zusammengekommen, die Stimmung sei angespannt gewesen, sagt die Wahlhelferin aus Todtenhausen. &bdquo;Es ist einiges schiefgelaufen – ein kommunikatives Desaster in jede Richtung", fasst sie den Tag zusammen. Sie räumt im MT-Gespräch ein, dass der Wahlvorstand nachmittags nochmals Rücksprache mit dem Wahlbüro hätte halten können, um die Fragen zu klären. &bdquo;Ich ärgere mich etwas, dass wir es nicht besser gelöst haben. Es war eine blöde Situation für alle Beteiligten." Peter Kienzle hofft, dass die Frau der Stadt Minden auch in Zukunft als Wahlhelferin zur Verfügung stehen wird.

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