Straffer Zeitplan in Minden-Lübbecke für die vorgezogene Wahl am 23. Februar

Kreis Minden-Lübbecke. Seit Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hat, dass er am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen werde, bereiten sich alle zuständigen Stellen auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor. Hinter dem reibungslosen Ablauf aller notwendigen Schritte steht ein Zeitplan, der deutlich straffer ist als sonst bei Wahlen üblich. Im Dezember gab es bereits die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt, heißt es in einer Mitteilung von Sabine Ohnesorge von der Pressestelle des Kreises Minden-Lübbecke. Stimmzettel und Kandidaten Am Freitag, 24. Januar, tagt der Kreiswahlausschuss um 13 Uhr öffentlich im Kreishaus in Minden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem dieser Punkt: &bdquo;Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 133 – Minden-Lübbecke I – und Bekanntgabe der Entscheidung“. Bislang von ihren Parteien bekannt gegeben wurden für den Wahlkreis Minden-Lübbecke I – ohne Bad Oeynhausen – folgende Direktkandidaten: Oliver Vogt (CDU) aus Espelkamp, Fabian Golanowsky (SPD) aus Espelkamp, Schahina Gambir (Grüne) aus Bielefeld, Frank Schäffler (FDP) aus Bünde, Dominik Goertz aus Bielefeld (Die Linke), Thomas Röckemann (AfD) aus Minden sowie Gordian Siml (Die Partei) aus Minden. Außerdem Frank Busse (Freie Wähler), Christian Fried (Volt) und Frank Hägermann (Werteunion). Bundestagswahl 2025: Alle Infos zur Wahl im Kreis Minden-Lübbecke In der Woche, nachdem der Kreiswahlausschuss getagt hat, kommen Ohnesorge zufolge der Landes- und der Bundeswahlausschuss zusammen. Hier werde über die Zulassung der Wahlvorschläge, die auf den Stimmzetteln stehen sollen, entschieden. &bdquo;Erst danach, also Ende Januar, können die Stimmzettel für die einzelnen Wahlkreise den Beschlüssen entsprechend bestellt werden“, so Ohnesorge. Unter Hochdruck würden ab diesem Zeitpunkt die Stimmzettel gedruckt. Alle Wahlbüros sollen ihr zufolge in der folgenden Woche, spätestens am 7. Februar, vorab zunächst ein Viertel der Unterlagen und schließlich bis Montag, 17. Februar, die gesamten Stimmzettel geliefert bekommen. Stimmabgabe am Wahltag Die Wahllokale sind laut Mitteilung aus dem Kreishaus am Wahltag wie üblich von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes im wahlfähigen Alter, also ab 18 Jahren, sind demzufolge am Sonntag, 23. Februar, aufgerufen, im Wahllokal ihres Wahlbezirkes ihre Stimme zur Bundestagswahl abzugeben. &bdquo;Demokratie lebt von der Stimme jeder und jedes Einzelnen, deshalb setzen wir alles daran, diese Wahl auch unter den besonderen Umständen reibungslos und erfolgreich durchzuführen“, wird Kreiswahlleiterin Nicole Streitz stellvertretend für alle zitiert, die beim Kreis ebenso wie in den Städten und Gemeinden des Kreises für die Wahlen zuständig sind und auch während der Feiertage in regelmäßigem Austausch standen. Regelungen zur Briefwahl Wer am Wahltag absehbar verhindert ist, hat die Möglichkeit, im Vorfeld auf Briefwahl auszuweichen. &bdquo;Wir bitten darum, sorgfältig zu prüfen, ob Sie tatsächlich von der Briefwahl Gebrauch machen müssen. Wer am Wahltag wählen gehen kann, sollte dies auch tun“, so die Kreiswahlleiterin weiter. Eigentlich sei die Briefwahl insbesondere dazu gedacht, älteren oder nicht mobilen Menschen ebenfalls die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Bei dieser Wahl würden mehrere Möglichkeiten eingeräumt, aber auch hier seien die Zeiträume erheblich kürzer als üblich. Die Briefwahlunterlagen können laut Ohnesorge zwar bereits nach Erhalt der Wahlbenachrichtigungen, das heißt frühestens ab Mitte Januar, beantragt werden. Die Kommunen könnten die Briefwahlunterlagen jedoch aufgrund der für die Stimmzettel geltenden Liefertermine voraussichtlich erst ab dem 10. Februar an die Wählerinnen und Wähler versenden. Die Wahlbriefe müssten dann möglichst zügig an die Rathäuser zurückgeschickt werden. Es gebe aber noch weitere Varianten. Abholung im Rathaus Stimmabgabe im Rathaus: Die Unterlagen können direkt in den Rathäusern abgeholt werden. Bei dieser Gelegenheit kann auch dann schon direkt im Rathaus per Briefwahl gewählt werden. Wählerinnen und Wähler sollten für die Briefwahl im Rathaus hauptsächlich die Woche ab dem 17. Februar nutzen. Hintergrund: Wegen der engen Lieferfristen sind die Stimmzettel ohnehin erst ab dem 10. Februar verfügbar und werden dann zunächst für die Versendung der Briefwahlunterlagen benötigt. Wer aufgrund besonderer Umstände in der letzten Woche vor der Wahl verhindert sein sollte, solle sich an die örtlichen Wahlbüros in den Rathäusern wenden. Die Wahlbüros der Kommunen würden in der letzten Woche vor der Wahl für die Briefwahl bzw. Stimmabgabe in den Rathäusern mitunter extra erweiterte Öffnungszeiten anbieten. Informationen dazu gebe es auf den Internetseiten oder in sonstigen Veröffentlichungen der jeweiligen Kommune. Einwurf im Rathaus: Wer seine Briefwahlunterlagen schriftlich beantragt und zugesandt bekommen hat, kann sie entweder mit der Post zurückschicken oder die Briefwahlunterlagen im Rathaus abgeben oder am Rathaus einwerfen. Jedes Rathaus hat einen 24-Stunden-Briefeinwurf, der auch hierfür genutzt werden kann. Wichtig aus Sicht der Kreisverwaltung: Die fristgerechte Rücksendung der Wahlbriefe liege in der Verantwortung der Wählerinnen und Wähler. Nur Wahlbriefe, die am Wahltag 23. Februar bis 18 Uhr im Rathaus vorlägen, könnten berücksichtigt werden. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke Auch wer Briefwahlunterlagen beantragt und erhalten habe, hiervon jedoch keinen Gebrauch mache, könne am Wahlsonntag in einem Wahllokal seines Wahlkreises wählen gehen. Es müsse lediglich der Wahlschein und Personalausweis mitgebracht werden. Nur Stimmzettel, die am Wahltag 23. Februar bis 18 Uhr vorliegen, können berücksichtigt werden. &bdquo;Wem der Weg über die Briefwahl hierfür letzten Endes doch zu knapp erscheint, hat so die Möglichkeit, den Wahlbrief doch noch im Wahlbüro oder im Rathaus abzugeben“, so Ohnesorge. Kreishaus am Wahlabend geöffnet Am Wahlabend der Bundestagswahl ist das Kreishaus des Kreises Minden-Lübbecke, Portastraße 13 in Minden, ab 17.30 Uhr für interessierte Besucherinnen und Besucher geöffnet. Dort können sie die aktuellen Hochrechnungen und Wahlergebnisse mitverfolgen. Allgemeine Informationen zur Bundestagswahl findet man auf der Internetseite der Kreisverwaltung. Dort werde am Sonntagabend auch das Wahlergebnis zu finden sein. Informationen speziell für Lübbecker Speziell für die Stadt Lübbecke nennt der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Andreas Püfke, was für die Abholung von Briefwahlunterlagen im Rathaus und die Stimmabgabe im Rathaus gilt: &bdquo;Um einen reibungslosen Ablauf mit möglichst wenig Wartezeiten zu gewährleisten, werden die Servicezeiten des Wahlbüros im Lübbecker Rathaus in der 8. Kalenderwoche ausgeweitet. Von Montag, 17. Februar, bis Donnerstag, 20. Februar, öffnet das Wahlbüro jeweils von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag, 21. Februar, von 8 bis 15 Uhr. Die Schließzeit 15 Uhr entspricht der geänderten Frist zur Beantragung von Briefwahlunterlagen.“ Abschließend weist Püfke auf einen Service des Lübbecker IT-Dienstleisters OWL-IT hin, den &bdquo;Wahllokalfinder“. Dort ist eine Übersicht der Lübbecker Wahlräume zu finden, die mit der Alten Schule Obermehnen beginnt und mit dem Wittekind-Gymnasium endet. Auch eine Übersicht über die Einteilung in Lübbecker Straßen – von Agathe-Stille-Weg bis Zwischenstraße – wird auf der Seite des Lübbecker IT-Dienstleisters OWL-IT angeboten.

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