Das Rathaus Bad Oeynhausen bereitet sich auf den Ansturm der Briefwähler vor

Bad Oeynhausen. Der Fahrplan zur vorgezogenen Bundestagswahl steht. Sonntag, 23. Februar, haben die Wähler das Wort. Und schon jetzt laufen im Rathaus am Ostkorso die Vorbereitungen, allerdings bisher ganz ohne Wahlscheine und Stimmzettel. Die sind noch im Druck. Das Rathaus rechnet wieder mit einem Ansturm von Briefwählern. Weil die Fristen zur Abgabe der Unterlagen kürzer sind als bei der letzten Wahl, könnte es bei der Briefwahl ruckeln. Bislang ist im Rathaus der Kurstadt aber davon nichts zu spüren, versichert Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich. Bei der letzten Wahl, es war die Europawahl, haben in der Kurstadt allein 9.532 von 36.617 Stimmberechtigten über die bequeme Briefwahl abgestimmt. Seit Jahren steigt die Zahl der Briefwähler quer durch alle Stimmbezirke. Landrat Jürgen Müller, Wahlleiter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, fordert die Stimmberechtigten laut einer Pressemitteilung deshalb zum Urnengang am Wahlsonntag auf - und zum Verzicht auf die bequeme Briefwahl: &bdquo;Wir hoffen und gehen aktuell davon aus, dass die Briefwahlunterlagen ausreichen. Dennoch möchten wir dafür sensibilisieren, dass jede und jeder, die oder der am Wahltag ins Wahllokal gehen kann, das auch tut.“ Die Briefwahl sei &bdquo;in ihrem ursprünglichen Sinn“ für ältere oder nicht mobile Menschen vorgesehen, für die der Gang ins Wahllokal mit Barrieren verbunden sei, argumentiert Müller. Gleiches gelte für Auslandsdeutsche, die sonst gar nicht an der Wahl teilnehmen könnten. Der Kreiswahlleiter empfiehlt deshalb, nur dann die Briefwahl zu beantragen, wenn es wirklich notwendig sei. Stadt widerspricht Bundeswahlleiterin Zur Begründung dieser Aufforderung verweist der Kreiswahlleiter auf die kurzen Fristen, die auch die Druckereien vor großen Herausforderungen stellten. Der Kreis Herford ist für Druck und Verteilung der Stimmzettel und Wahlunterlagen selbst zuständig. Das regelt nicht Berlin oder Düsseldorf. Neben den Mitarbeitern des Wahlbüros müssen sich aber auch die Briefwähler sputen. Sobald die Briefwahl-Unterlagen da sind, rät der Kreiswahlleiter, sollten diese möglichst zeitnah wieder zurückgeschickt werden, damit sie über den Postweg rechtzeitig die Rathäuser erreichten. Die Bundeswahlleiterin hat bereits dazu aufgerufen, &bdquo;so frühzeitig wie möglich“ formlos Briefwahlunterlagen zu beantragen. Das sorgt im Rathaus der Stadt Bad Oeynhausen aber für Augenrollen. Das Wahlbüro sieht das ganz anders - und verweist auf die eingeübte Praxis in der Kurstadt: Die möglichen Briefwähler sollten besser auf die Postkarte warten, die vom Kommunalen Rechenzentrum &bdquo;IT-OWL“ erstellt und an jeden Wähler vor der Wahl verschickt wird: die sogenannte Wahlbenachrichtigung. &bdquo;Diese Karten werden ab Montag, 13. Januar, verschickt“, erläutert Stadtpressesprecher Müller-Ulrich. Auf dieser Postkarte sind sämtliche Daten aus dem Wählerverzeichnis in einem QR-Code zusammengefasst, die für den Antrag zur Briefwahl nötig sind. Sollten die möglichen Kurstadt-Briefwähler stattdessen formlos E-Mails oder Briefe ans Rathaus schickten, müsste das Wahlbüro für jeden Bürger einzeln das Wählerverzeichnis durchkämmen - statt einfach den QR-Code auf der Postkarte zu nutzen. Schon jetzt sind alle Mitarbeiter aus dem Standesamt dazu abgestellt, das Wahlbüro im Rathaus zu unterstützen. Das Bad Oeynhausener Standesamt bleibt deshalb donnerstags geschlossen. Stimmzettel erst ab 10. Februar da Die Briefwahlunterlagen werden nach dem Antrag frühestens ab Montag, 10. Februar, verschickt. Im Rathaus am Ostkorso wollen die Wahlbüro-Mitarbeiter, nach Auskunft des Pressesprechers, bis dahin einen Vorrat an Briefwahlunterlagen mit passenden Umschlägen vorsortieren. Noch aber sind weder Stimmzettel noch Wahlscheine da. Wer auf den Postweg verzichten will, kann als Briefwähler auch direkt im Rathaus wählen. &bdquo;Das wird wie in den vergangenen Jahren im Briefwahlbüro, Zimmer 22, im ersten Stock möglich sein“, sagt Müller-Ulrich. Das Zimmer selbst ist bereits vorbereitet: Urne und Wahlkabine stehen schon bereit. Doch auch diese direkte Briefwahl im Rathaus ist erst möglich, wenn die Stimmzettel im Rathaus eingetroffen sind. Müller-Ulrich: &bdquo;Das wird, wie gesagt, frühestens am Montag, 10. Februar, der Fall sein.“ Vorher braucht also niemand im Rathaus nachfragen, wo man wählen kann. Bundestagswahl 2025: Alle Infos im Überblick Der Kreis Minden-Lübbecke übrigens ruft die Bürger im benachbarten Wahlkreis 134 &bdquo;Minden-Lübbecke I“ deshalb dazu auf, nicht vor Montag, 17. Februar, in den Rathäusern des Kreises aufzutauchen, um zu wählen. Die Stimmzettel würden nämlich zunächst für den Versand der Briefwahlunterlagen benötigt, schreibt Kreispressesprecherin Sabine Ohnesorge. Diese Einschränkung gilt aber laut Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich für die Stadt Bad Oeynhausen nicht. - Die Kurstadt gehört bei der Bundestagswahl schließlich zum Kreis Herford. Die Kurstadt hat 296 Wahlhelfer Letztlich liest sich das alles aber viel komplizierter, als es ist. Wer zum Beispiel aus irgendwelchen Gründen keine Postkarte mit der Wahlbenachrichtigung bekommen hat, kann meckern und Ersatz bestellen über wahlamt@badoeynhausen.de - oder einfach am Wahlsonntag zwischen 8 und 18 Uhr mit seinem gültigen Personalausweis im Wahllokal seines Wohnsitzes wählen gehen. Bei der Bundestagswahl sind die Wähler am Drücker. Die Organisation der Wahl ist deshalb auch zu einem großen Teil eine demokratische Ehrenaufgabe - für die es in Bad Oeynhausen 50 Euro Erfrischungsgeld gibt. Neben den hauptamtlichen Wahlbüro-Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung sind in der Kurstadt auch 296 Wahlhelfer im Einsatz. Sie sitzen in 22 Wahllokalen und zählen am Wahlsonntag nach 18 Uhr auch in den 15 Briefwahlbezirken die Stimmzettel aus. Im ganzen Wahlbezirk 133 &bdquo;Herford - Minden-Lübbecke II“ werden am Wahlsonntag rund 1.400 Wahlhelfer in 128 Wahllokalen im Einsatz sein. Und das ist die gute Nachricht: Bad Oeynhausen hat dieses Mal genügend ehrenamtliche Wahlhelfer. Erstaunlicherweise haben sich in den vergangenen Wochen immer wieder zahlreiche Menschen über digitale Kanäle im Rathaus nach den Einzelheiten erkundigt, berichtet Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich. Wer die gleiche Frage an den Chat-Bot stellt, bekommt deshalb die Auskunft: &bdquo;Uns liegt bereits eine ausreichende Anzahl an Anmeldungen vor. Daher können wir zum jetzigen Zeitpunkt leider keine weiteren Anmeldungen für die Tätigkeit als Wahlhelferin oder Wahlhelfer entgegennehmen.“ Die nächste Wahl kommt aber bestimmt - planmäßig wäre es die Kommunalwahl am Sonntag, 14. September. Dann stehen Bürgermeister, Stadtrat und Kreistag zur Wahl. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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