Kontrolle: Bei Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen drohen 2.000 Euro Strafe

Minden. Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen hat zuletzt stark zugenommen. Die Folge: Zum zweiten Mal wird das gesellschaftliche Leben drastisch heruntergefahren. Bei Missachtung der geltenden Vorschriften drohen Strafen. Die Ordnungsbehörde der Stadt Minden ist dafür zuständig, die Einhaltung der Corona-Regeln zu überprüfen. &bdquo;Die Kontrollen werden entsprechend dem aktuellen Bedarf und der personellen Verfügbarkeit kontinuierlich angepasst", sagt Stadtsprecherin Susann Lewerenz auf Anfrage des Mindener Tageblatts. Maskenpflicht, Abstandsregeln, Sperrstunde in der Gastronomie – die Liste an Aufgaben des Ordnungsamtes ist bereits jetzt lang. Und nun kommt der zweite Lockdown mit noch schärferen Vorgaben. Lewerenz macht deutlich, dass die Belastbarkeit im Ordnungsamt mittlerweile an Grenzen stößt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nicht nur das Tagesgeschäft zu erledigen, sie müssen auch die Einhaltung der Coronaschutzverordnung überprüfen, und die Quarantäne überwachen. Stichprobenartige Kontrolle So kontrolliert die Ordnungsbehörde stichprobenartig, ob sich Infizierte oder Kontaktpersonen auch tatsächlich – wie vom Gesundheitsamt angeordnet – zu Hause isoliert aufhalten. Zudem gehe man Hinweisen nach, die auf Verstöße hindeuteten, betont Lewerenz. Laut Auskunft des Kreises haben sich die Ordnungsämter der Kommunen und der Krisenstab des Kreises darauf verständigt, die Einhaltung der Quarantäne streng zu kontrollieren und gegebenenfalls Bußgelder zu verhängen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 2.000 Euro. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten, prüft die Stadt Minden, Personal aus anderen Bereichen im Rathaus abzuziehen und in der Ordnungsbehörde einzusetzen – so wie es die Kreisverwaltung für das Gesundheitsamt bereits getan hat. Ob es eine Maskenpflicht in der Mindener Innenstadt geben wird, ist noch nicht entschieden, berichtet Lewerenz. Eine solche Vorgabe müsse überwacht werden, was weiteres Personal binde. Zu dem Thema soll es noch ein Abstimmungsgespräch mit dem Kreis und den anderen Kommunen geben. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Bürger regen sich über Mitmenschen auf Die Ordnungsbehörde der Stadt Minden erreichen immer wieder Beschwerden von Bürgern, die sich über ihre Mitmenschen aufregen, weil diese sich nicht an die Corona-Regeln halten. Laut Lewerenz hat diese Zahl zuletzt aber nicht signifikant zugenommen, sondern ist in etwa gleichgeblieben. Im Oktober zum Beispiel seien elf Beschwerden gemeldet worden. &bdquo;Aufgrund dessen erfolgten Kontrollen im Bereich Gastronomische Einrichtungen, Dienstleistungund Handelsgeschäfte." Die häufigsten Verstöße seien die Missachtung der Maskenpflicht und der geltenden Abstandsregeln. &bdquo;Auch müssen immer wieder Mängel bei der korrekten Führung von Kontaktlisten angemerkt werden", erklärt Lewerenz. Zu Feierlichkeiten außerhalb des privaten Raumes habe es hingegen bisher nur eine Beschwerde gegeben, die sich aber nicht bestätigt habe. Wie viele Einsätze hat die Polizei Die Polizei Minden-Lübbecke hat kreisweit vergleichsweise viele Einsätze im Zusammenhang mit der Pandemie in den Monaten März (197 Einsätze), April (359) und Mai (93) dokumentiert, wie Sprecher Nils Schröder mitteilt. Im Juni (17), Juli (10), August (25) und September (23) seien diese Werte deutlich unter denen der Vormonate geblieben. Für Oktober kann er noch keine Zahlen nennen, und wie sich die Zahl im November entwickelt, bleibt abzuwarten. Gerade zu Beginn der Pandemie hätten sich vermehrt verunsicherte Bürger telefonisch bei der Polizei gemeldet, um Fragen zu stellen, berichtet der Sprecher. &bdquo;Viele Anrufer wollten einfach wissen, was erlaubt ist und was nicht", sagt Schröder, ohne Einzelheiten zu nennen. Oft sei es möglich gewesen, die Fragen am Telefon zu klären. Bei den Einsätzen der Streifenwagenbesatzungen hätten sich vielfach keine Verstöße ergeben, ergänzt der Polizeisprecher. Einige Probleme im Zusammenhang mit den Corona-Regeln hätten in persönlichen Gesprächen geklärt werden können, es seien zum Teil aber auch Platzverweise und Anzeigen die Folge gewesen. Vor allem gemeldete Ruhestörungen, verdächtige Beobachtungen und randalierende Personen seien Anlässe für Polizeieinsätze gewesen. &bdquo;Entsprechende Pandemiebezüge ergaben sich häufig im Rahmen normaler Einsätze erst vor Ort."

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