Lübbecke. Am kommenden Sonntag, 14. September, ist Kommunalwahl. Nach Attacken stellen sich Lübbecker Parteien geschlossen gegen rechtsextreme Anfeindungen in den sozialen Medien. Eine entsprechende Erklärung der demokratischen Parteien übermittelte Andreas Schröder, Vorsitzender der SPD Lübbecke und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke.

In den vergangenen Wochen wurden nach Angaben Schröders der SPD-Bürgermeisterkandidat Philipp Knappmeyer sowie die SPD und Bündnis 90/Die Grünen Zielscheibe massiver rechtsextremer Diffamierungen in den sozialen Medien. Auch andere demokratische Parteien wurden nach Angaben Schröders in diesem Zusammenhang angegriffen.

„Strafrechtlich relevantes Handeln“

„Genug ist genug – hier wurden Grenzen überschritten und vermutlich strafrechtlich relevantes Handeln erfüllt“, teilte Andreas Schröder, Vorsitzender der SPD Lübbecke und selber Polizist, am Wochenende mit.

Die Aktivitäten einer polizeibekannten Person, die im Namen der AfD agiere, hätten nichts mehr mit legitimer Kritik zu tun. „Dies sind übelste Diffamierungen. Daher habe ich den Vorgang dem Staatsschutz übergeben. Schweigen oder Abwarten wäre in dieser Situation unverantwortlich“,, so Schröder in der Erklärung.

Die demokratischen Parteien im Stadtrat und die Bewerber der Linken stellen sich geschlossen hinter dieses Vorgehen. „Man kann nicht nur zusehen, abwarten und auf das Beste hoffen, der Schutz unserer Werte bedeutet aktives Handeln“, betont laut Erklärung der Vorstand des CDU-Stadtverbandes.

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„Tragen eine große Verantwortung“

Christiane Brune-Wiemer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen, ergänzt laut Erklärung: „Demokratische Kultur heißt Streit über Inhalte – aber immer mit Respekt. Wer stattdessen Hass und Hetze verbreitet, greift nicht nur einzelne Parteien oder Personen an, sondern die Grundlage unseres Zusammenlebens.“

Auch Andreas Eickmeier, Fraktionsvorsitzender der FDP und Mitglied des Polizeibeirates des Kreises Minden–Lübbecke, unterstützt laut Erklärung den Schulterschluss: „So wie ich meine Ratskolleginnen und -kollegen kenne, sind wir alle daran interessiert, diesem Treiben ein Ende zu setzen.“ Die Wählergemeinschaften WL und LK, sowie die Einzelratsmitglieder bestätigen nach Angaben Schröders diesen Wortlaut. Die demokratischen Parteien und Ratsfraktionen betonen abschließend gemeinsam: „Wir alle tragen eine große Verantwortung. Unter einem demokratischen Segel steuern wir das Schiff, das Lübbecke heißt.“

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