Wiedereinführung des Lübbecker „LK“-Kennzeichens steht bevor

Lübbecke. &bdquo;LK kommt zurück.“ Das sei ein Erfolg für Lübbecke und die Initiative LK-Kennzeichen mit ihm und Christian Hille sowie für die Wählergemeinschaft Lübbecke (WL). Das teilt der WL-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Dieter Wiegmann, mit. Nach zwölf Jahren Einsatz, belächelt werden und Rückschlägen sei es jetzt bald vollbracht. Nach zwölf Jahren unermüdlichen Einsatzes für die Wiedereinführung des Altkennzeichens &bdquo;LK“ stehe nun die entscheidende Abstimmung bevor. Am Montag, 24. März, wird der Kreistag über die Rückkehr des traditionsreichen Autokennzeichens beraten. Wiegmann rechnet mit &bdquo;breiter Unterstützung“ im Kreistag für einen Antrag, den CDU und Grüne gestellt haben. Wörtlich heißt es in dem Antrag, über den am kommenden Montag im öffentlichen Teil der Sitzung im Kreishaus entschieden werden soll: Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Minden-Lübbecke beantragen: &bdquo;Das Altkennzeichen &bdquo;LK“ als Wahlmöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Minden-Lübbecke wiedereinzuführen. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Antrag dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zuzuleiten.“ Kosten- und Stellenneutralität gefordert CDU (23 Abgeordnete) und Grüne (11 Abgeordnete) allein hätten bereits eine knappe Mehrheit in dem Gremium mit seinen insgesamt 65 stimmberechtigten Mitgliedern. Vier weitere Stimmen könnten von der FDP-Fraktion dazukommen. Die Liberalen sehen zwar &bdquo;keine Priorität für solch eine Maßnahme“. Sie haben sich aber in einer Stellungnahme als Reaktion auf den CDU/Grüne-Vorstoß grundsätzlich offen für die Wiedereinführung gezeigt, wenn eine &bdquo;Kosten- und Stellenneutralität“ und &bdquo;keine zusätzliche Belastung der Kreisverwaltung“ zugesichert werden könnten. Auch die SPD-Kreistagsfraktion hat Zustimmung signalisiert. Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel und Fraktionsmitglied Ulrich Pock sagten am Donnerstag in einem Pressegespräch, dass sie hinter dem Antrag zwar &bdquo;Wahlkampfgetöse“ vermuten und nicht mit einem großen Run auf das LK-Kennzeichen rechnen. Sie selbst betrachteten das Thema &bdquo;leidenschaftslos“ und sähen &bdquo;keine stichhaltigen Argumente, die dagegen sprechen“. Damit scheint eine breite Mehrheit für die Wiedereinführung des Altkennzeichens und die Wahlmöglichkeit der Bürger zwischen MI und LK sicher. Was als Initiative engagierter Bürger begonnen habe, finde nun politische Mehrheiten, freut sich der Lübbecker Ratsherr Dieter Wiegmann: &bdquo;Ich danke allen, die sich für diese Idee starkgemacht haben – sei es durch Gespräche, Unterschriften oder politischen Einsatz.“ Dazu zählt auch die SPD in Lübbecke. Der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Andreas Schröder, sicherte der WL die Unterstützung des Antrags mit Wahlmöglichkeit des Kennzeichens zu – ohne sich dieses Vorhaben auf die eigene Fahne zu schreiben, wie CDU und Grüne. &bdquo;Keine fachlichen Bedenken“ Die Wiedereinführung von LK sei weit mehr als nur ein Kennzeichen, meint Wiegmann: &bdquo;Es ist ein Zeichen unserer lokalen Identität, unserer Verbundenheit mit Lübbecke und unserer eigenständigen Geschichte. Ich freue mich, dass unser beharrlicher Einsatz nun Früchte trägt und Lübbecke bald wieder sein eigenes Kennzeichen haben wird.“ Rückblick: 2012 lag dem Kreistag in Minden eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, in der stand, dass aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde wie der Kreispolizeibehörde &bdquo;keine fachlichen Bedenken“ gegen die Wahlfreiheit für die Bürger bestünden. Politisch durchgesetzt haben sich allerdings die Bedenken der Kreiswirtschaftsförderung. Die befürchtete, das Abweichen von nur einem Kennzeichen für das Kreisgebiet – gemeint war MI – könnte &bdquo;das Standortmarketing und die Weiterentwicklung der regionalen Identität beeinträchtigen“. Unter anderem teilten der damalige Landrat Ralf Niermann (SPD) und der Lübbecker Brauerei-Chef Christoph Barre diese Bedenken. &bdquo;Ungleichbehandlung“ in NRW Darüber hinaus hielten von der NW damals befragte Kreistagspolitiker das Thema LK-Kennzeichen für völlig unbedeutend. Tenor: Wir haben Wichtigeres zu beraten und zu beschließen. Auch deshalb blieb die von Dieter Wiegmann und Lübbecker Bürgern ins Leben gerufene Initiative &bdquo;Pro LK Kennzeichen“, die im März 2013 von 1.250 Unterschriften für die Liberalisierung der Altkennzeichen berichtete, wirkungslos. Im Mai 2017 war die Zahl der Unterschriften – darunter viele von Espelkampern, Rahdenern und Stemwedern – auf 1.700 gestiegen. Dieter Wiegmann beklagte damals öffentlich eine große &bdquo;Ungleichbehandlung“ in NRW, weil viele Kreise und kreisfreie Städte es ihren Bürgern bereits ermöglichten, ein altes Kennzeichen zu beantragen, aber Minden-Lübbecke nicht. Diese Ungleichbehandlung, so die Erwartung der Altkennzeichen-Initiative, sollte von der neuen Landesregierung als zuständiger übergeordneter Instanz &bdquo;korrigiert werden“. Doch nichts dergleichen passierte. Wohl auch deshalb beendete Wiegmann seine jüngste Stellungnahme mit dem Satz: &bdquo;Was lange währt, wird endlich gut.“

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