„Sich selbst geschadet“: Bürgermeister aus Enger und Spenge äußern sich zum Merz-Eklat

Enger/Spenge. Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein beispielloser Vorgang: Am vergangenen Mittwoch hatten die CDU und FDP im Bundestag bei einem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zum ersten Mal eine Mehrheit mit der in Teilen rechtsextremen AfD gebildet. Bei einer weiteren Abstimmung am Freitag kam eine ähnliche Mehrheit für das sogenannte &bdquo;Zustrombegrenzungsgesetz“ nur knapp nicht zustande. Vor allem die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz, die die Abstimmungen forciert hatten, werden seitdem massiv kritisiert - von Kirchen, Demonstrierenden und zum Teil auch aus der CDU selbst. Die NW hat mit den Bürgermeistern Bernd Dumcke und Thomas Meyer gesprochen, wie sehr Merz sich mit der Aktion selbst geschadet hat und wie es um die Integration vor Ort bestellt ist. &bdquo;Ob Herr Merz der CDU insgesamt geschadet hat, kann ich nicht abschließend beurteilen. Das werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Am meisten hat Herr Merz sich vermutlich selbst geschadet“, sagt Spenges Bürgermeister Bernd Dumcke (SPD). Merz habe laut Dumcke deutlich gemacht, dass er &bdquo;eher ungeeignet“ sei, demokratische Prozesse erfolgreich zu gestalten. &bdquo;Wer glaubt, in erpresserischer Art und Weise demokratische Entscheidungen in seinem Sinn herbeiführen zu können, ist unerfahren und wohl auch etwas naiv“, so Dumcke. &bdquo;Welche demokratische Partei soll denn nun noch das Vertrauen haben, mit der CDU und Herrn Merz als Kanzler in eine Regierungskoalition zu gehen?“ Der Bürgermeister kritisiert, dass Merz auch gewusst haben muss, dass die von ihm gestellten Anträge keine direkte Wirkung gehabt hätten. Das sogenannte &bdquo;Zustrombegrenzungsgesetz“ hätte zum Beispiel im Bundesrat voraussichtlich keine Mehrheit erhalten. &bdquo;So erreicht man mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Ziele, die ich persönlich mindestens in Teilen für überlegenswert halte, wohl eher nicht“, sagt Dumcke. &bdquo;Im Gegenteil, notwendige Veränderungen werden deutlich erschwert, vielleicht sogar blockiert.“ &bdquo;Dann stelle ich diese Inhalte nicht zur Abstimmung“ Friedrich Merz selbst hatte vor der Abstimmung gesagt, &bdquo;was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.“ Das hält Bernd Dumcke für eine Fehleinschätzung. &bdquo;Wenn ich merke, dass meine politischen Inhalte nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erlangen können, dann stelle ich diese Inhalte nicht zur Abstimmung und verhandle mit den demokratischen Parteien weiter, bis ich einen tragfähigen Kompromiss gefunden habe, sofern ich denn nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte“, sagt Dumcke. Merz’ Logik könne man auch so auslegen, &bdquo;dass er sich im Extremfall auch mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen würde, weil er sich vermutlich für den richtigen Kanzler hält. Ich glaube dieses Beispiel macht deutlich, wie weitreichend die Konsequenzen einer solchen Haltung sein könnten.“ Lesen Sie auch: Nach Abstimmungseklat im Bundestag: Demo vor CDU-Parteibüro in Herford Thomas Meyer (SPD) möchte sich zu Friedrich Merz und seinem Vorgehen nicht äußern, auch wenn er eine &bdquo;gewisse politische Haltung“ dazu habe. Doch angesichts des laufenden Wahlkampfes beruft sich Meyer auf sein Neutralitätsgebot als Bürgermeister. Vor allem Geflüchtete aus der Ukraine und Syrien Dafür äußert sich Meyer zur Integration vor Ort. Die meisten Geflüchteten, die der Stadt Enger vom Land zugewiesen wurden, kommen aus der Ukraine erklärt Meyer. Dann würden Syrien und der Irak folgen – und schließlich Afghanistan und die Türkei. In Spenge lebten zurzeit vor allem Geflüchtete aus Syrien und der Ukraine, erklärt Bernd Dumcke. &bdquo;Hinzu kommen mindestens 30 weitere Nationalitäten“, sagt Dumcke. Wie schnell können die sich vor Ort integrieren? Darauf gibt es laut Dumcke keine generelle Antwort. Doch &bdquo;Der Schlüssel zu einer guten und schnellen Integration ist meines Erachtens auf jeden Fall der Erwerb von Sprachkenntnissen. Da sind der Wille und die persönliche Kompetenz nach meiner Wahrnehmung sehr unterschiedlich ausgeprägt“, sagt der Bürgermeister. Geflüchtete dürfen zunächst gar nicht arbeiten &bdquo;Integrieren und engagieren können sie sich sicherlich“, sagt Meyer. Sowohl ehrenamtlich als auch hauptamtlich gäbe es in Enger Menschen, die Geflüchteten helfen, in Deutschland anzukommen. &bdquo;Da sind wir ganz gut aufgestellt“, sagt Meyer. &bdquo;Beim Arbeitfinden gibt es aber einen gewissen rechtlichen Rahmen.“ So dürfen Geflüchtete nach der Zuweisung an eine Kommune zunächst gar nicht arbeiten. Danach können sie eine entsprechende Genehmigung bei der Ausländerbehörde beantragen. Es gibt noch weitere Unterscheidungen je nach dem Asylstatus der Betroffenen. Die Stadt versuche aber, durch Sprachkurse die Menschen so zu unterstützen, dass die Menschen, wenn sie arbeiten dürfen, es auch tatsächlich können, sagt Meyer.

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