Weniger Grundsteuer für Eigenheime: Borgentreich geht mit Hebesatz ins Risiko

Borgentreich. In diesen Wochen legen die Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer fest. Ob die Grundsteuer B für Eigenheimbesitzer differenziert oder einheitlich erhoben wird, darüber kann erstmals entschieden werden. Denn nach der Grundsteuerreform können die Gemeinden und Städte eine Trennung zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken treffen. Um Eigentümer von Wohngrundstücken gegenüber Eigentümern von Nichtwohngrundstücken – also vor allem Unternehmen – steuerlich zu entlasten, haben sich in Borgentreich die Fraktionen im Rat entschlossen, die Grundsteuer B differenziert einzuführen. Einstimmig gegen den Vorschlag des Bürgermeisters und des Kämmerers, die dafür geworben hatten, von einer Hebesatzdifferenzierung abzusehen. Denn bei dieser Form der Besteuerung befürchten nicht nur Nicolas Aisch und Christof Derenthal mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit eine bestehende Rechtsunsicherheit. Im Kreis Höxter hatten einige Bürgermeister und Kämmerer eindringlich vor einem &bdquo;Steuer-Totalausfall“ gewarnt, wenn gegen die Differenzierung geklagt wird (die &bdquo;NW“ berichtete). Bürger könnten künftig klagen Hintergrund dieser Sorge ist ein Gutachten im Auftrag des Städte- und Gemeindetages, das mehr als 20 Gründe nannte, warum der differenzierte Hebesatz gesetzeswidrig sein könnte – quasi eine perfekte Vorlage für Bürger, gegen den anstehenden Bescheid Widerspruch einzulegen, zu klagen und die Zahlung der Steuern zu verweigern. Lesen Sie auch: Grundsteueranstieg im Kreis Höxter: Kommunen fürchten wütende Bürger Daher hatte die Verwaltung einen einheitlichen Hebesatz vorgeschlagen. Im Stadtrat waren die Fraktionen nach Erläuterung und kurzer Diskussion anderer Auffassung. Sie plädierten mit ihrem Votum ihrer Meinung nach für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien. Die Angelegenheit ist komplex: Am 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft. Den meisten Eigentümern liegen inzwischen die Messbetragsbescheide des Finanzamtes vor. Diese wurden aus den Angaben der Grundstückseigentümer in den vergangenen Jahren neu berechnet – eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes. Der Messbetrag wird mit dem von der Stadt festgelegten Hebesatz multipliziert – woraus sich die individuelle Steuerschuld ergibt. Vorerst keine Grundsteuer C für baureife Grundstücke Im neuen Jahr wird in der Orgelstadt der Hebesatz für die Grundsteuer B differenziert auf 583 Prozentpunkte für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrund und Wohnungseigentum steigen. 1.136 Punkte sind für Teileigentum, Geschäftsgrundstücke und unbebaute Grundstücke, für gemischt genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke festgesetzt. Passend zum Thema: Hausbesitzern im Kreis Höxter drohen heftige Steuererhöhungen Für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke wird die Grundsteuer A erhoben, deren Hebesatz ab Januar bei 369 Prozentpunkten liegt. Eine Grundsteuer C, die auf baureife Grundstücke, sogenannte Enkelgrundstücke, erhoben wird, soll es im kommenden Jahr noch nicht geben. Stadt Borgentreich kassiert keinen Euro mehr als zuvor Wenn Kommunen in den gerade laufenden Haushaltsplanungen weiter einen einheitlichen Hebesatz für Wohn- und Gewerbegrundstücke beschließen, finanzieren Eigentümer und Mieter 2025 faktisch eine Grundsteuer-Entlastung fürs Gewerbe. Darauf wies Ratsherr Michael Suermann hin. &bdquo;Das rechtliche Risiko ist überschaubar“, so der Sozialdemokrat. Die soziale Entlastung bei der Einführung differenzierter Hebesätze sahen auch die Christdemokraten, die ebenfalls das offenbar gerechtere Modell begrüßten. Schließlich sei das ganze Verfahren rechtsunsicher, hieß es aus den Reihen ihrer Mandatsträger. Trotz der Reform werde die Stadt keinen Cent mehr einnehmen, betonte Kämmerer Derenthal und nannte &bdquo;Aufkommensneutral“ als Stichwort. Dagegen könne es für den Einzelnen deutlich teurer oder aber deutlich günstiger werden. &bdquo;Die Grundsteuer wird in der Bürgerschaft zu Unmut führen“, ergänzte Bürgermeister Aisch. Das fürchten auch seine Amtskollegen im Kreis. Städte im Kreis Höxter wollen abgestimmten Infobrief beilegen Zur Information der Bürger soll – so haben es die Bürgermeister im Kreis Höxter jüngst verabredet – den Steuerbescheiden, die Anfang Januar 2025 versendet werden, zusätzlich ein Infoblatt beigelegt, das kreisweit abgestimmt ist und weitere Erläuterungen liefert.

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