Hohe Grundsteuern: SPD Preußisch Oldendorf will rückwirkend differenzierte Hebesätze einführen

Preußisch Oldendorf. Die Höhe der Grundsteuer-Hebesätze ist schon lange ein Thema in Preußisch Oldendorf. Auch wurde nach einem Antrag der CDU-Fraktion die Einführung von differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer B für Wohngebäude und Nicht-Wohngebäude diskutiert – und letztendlich aufgrund fehlender Rechtssicherheit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt greift die SPD-Fraktion das Thema wieder auf und hat einen Antrag gestellt, rückwirkend zum 1. Januar 2025 differenzierte Hebesätze einzuführen. Denn es gibt ein neues Gutachten. Die Abgabenpflichtigen in Preußisch Oldendorf seien Spitzenreiter im Kreis Minden-Lübbecke und auch im Landestrend gehören sie &bdquo;nicht wirklich zu den Kommunen mit den geringsten Hebesätzen“, schreibt die SPD zu ihrem Antrag. &bdquo;In Preußisch Oldendorf beträgt der Hebesatz einheitlich 842 v. H. für Grundstücke, die der Grundsteuer B unterliegen. Bereits im vergangenen Jahr gab es die Möglichkeit, die Hebesätze zu differenzieren“, heißt es weiter. Der Bürgermeister hätte den Mitgliedern des Rates seinerzeit, vor dem Hintergrund der rechtlichen Anforderungen, die mit einer Festlegung von differenzierten Hebesätzen für Wohn- und Nicht-Wohngrundstücke verbunden sind, und den daraus resultierenden erheblichen rechtlichen Risiken empfohlen, keine Differenzierung vorzunehmen, so die SPD. Zum Thema: Steigen die Grundsteuern in Preußisch Oldendorf weiter? Abgabenpflichtige der Grundsteuer B sollen entlastet werden &bdquo;Beschlossen wurde daraufhin, auf eine Differenzierung bei der Grundsteuer B zu verzichten und einen einheitlichen Hebesatz für die Grundsteuer B festzusetzen“, schreibt die SPD. Die SPD-Fraktion hätte sich bei der Beschlussfassung der neuen und deutlich erhöhten Hebesätze daher enthalten. &bdquo;Es liegen nun neue Fakten auf dem Tisch“, wird der Fraktionsvorsitzende Jan Hendrik Maschke in der SPD-Mitteilung zitiert. Ein weiteres Gutachten läge vor, das ebenfalls eine Differenzierung für möglich erachtet. &bdquo;Uns ist klar, dass es weiterhin rechtliche Unabwägbarkeiten gibt. Jedoch kommen nunmehr zwei Gutachten mit ähnlichen Ausführungen zu dem Ergebnis, dass eine Differenzierung der Grundsteuer B verfassungsmäßig sein kann“, so Maschke weiter. Für die Bürger der Stadt Preußisch Oldendorf könne mit dem Antrag der SPD-Fraktion &bdquo;ein neues Kapitel aufgeschlagen werden“. Sollte sich der Bürgermeister in der Handlungsempfehlung dem Antrag der SPD-Fraktion anschließen, könnte es schnell gehen, heißt es in der Mitteilung weiter. Noch bis zum 30. Juni könnten dann die differenzierten Hebesätze eingeführt und so die Abgabenpflichtigen der Grundsteuer B für Wohngebäude entlastet werden. Lesen Sie auch: Neue Grundsteuerbescheide werfen auch im Lübbecker Land Fragen auf Ausgleich zwischen Wohnen und Nicht-Wohnen &bdquo;Uns reicht das nunmehr dritte Gutachten aus, um guten Gewissens diesen Antrag zu stellen. Wir wollen, dass der vom Landesgesetzgeber verpasste Ausgleich zwischen Wohnen und Nicht-Wohnen ausgeglichen wird“, wird Marvin Schrodke von der SPD Preußisch Oldendorf zitiert. Die Kommunen stünden im Wettbewerb zueinander, hätten vielfältige Aufgaben zu erfüllen, die Bund und Land ohne ausreichende Finanzierung an die Kommunen weiterreichen. &bdquo;Um langfristig dem Wettbewerb standzuhalten und die Verteilung der Lasten sozialverträglich zu halten, halten es die Sozialdemokraten für unumgänglich, die Differenzierung vorzunehmen“, heißt es von der SPD. Auch interessant: Frust über Grundsteuer: Hausärztin erhebt Widerspruch gegen &bdquo;unfaire Hebesätze“ Einnahmen aus Grundsteuer verlässlich kalkulierbar Die Einnahmen aus der Grundsteuer seien verlässlich kalkulierbar und nicht von konjunkturellen Faktoren abhängig wie beispielsweise die Gewerbesteuer. &bdquo;Die Kämmerei hatte den Ratsmitgliedern im Juni 2024 mitgeteilt, dass Geschäftsgrundstücke bei einem einheitlichen Hebesatz bessergestellt sind als beispielsweise Einfamilienhäuser. Diese Verschiebung wollen wir nun zugunsten der Wohngrundstücke durch die Einführung eines differenzierten Hebesatzes ausgleichen“, so Maschke weiter. Die Sozialdemokraten wollten so die massiv gestiegenen Hebesätze für die Wohngrundstücke etwas harmonischer ausgestalten und den Eigentümern &bdquo;in finanziell angespannten Zeiten etwas mehr Spielraum geben“, heißt es abschließend. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

Meistgelesen