Bußgeldverfahren gegen Lübbecker Kunstwerk-Betreiber eingestellt

Lübbecke. Kunstwerk-Besitzer Alexander Breuer hat einen Bußgeldbescheid, der die Justiz mehrere Monate lang beschäftigte, erfolgreich angefochten: &bdquo;Das Verfahren wird nach Paragraf 46 OWiG i. V. m. Paragraf 206a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Diese trägt auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen“, lautet der Beschluss. Das Amtsgericht Lübbecke hatte in der vergangenen Woche durch den zuständigen Richter Böttcher das Bußgeldverfahren gegen den Club-Betreiber abgewiesen: &bdquo;Die weitere Verfolgung der im Bußgeldbescheid vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten ist ausgeschlossen, weil der Bußgeldbescheid unwirksam ist“, heißt es in dem Beschluss vom 19. November. Zur Erinnerung: Nach Beschwerden von Anwohnern der Kneipenmeile in der Niedernstraße war durch das Ordnungsamt der Stadt Lübbecke am 13. Juni dieses Jahres ein Bußgeldbescheid gegen den Betreiber der Eventlocation erlassen worden. Kostenpunkt des Bescheids aufgrund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzüglich Gebühren: 428,50 Euro. Hintergrund: Ärger in der Kneipenmeile - Bürgerdialog zum Kunstwerk Ärger in der Kneipenmeile: Bürgerdialog zum Kunstwerk Lübbecke Alexander Breuer, der sich den im Bußgeldbescheid genannten Vorwürfen zu Unrecht ausgesetzt sah, legte fristgerecht Widerspruch ein. Nach dem Einspruch hatte die Stadt Lübbecke die Angelegenheit damals an die Staatsanwaltschaft Bielefeld übergeben. Am Montag, 25. November, erhielt Breuer nun die Nachricht, dass das Verfahren eingestellt wurde. Zur Begründung in dem zweiseitigen Beschluss heißt es unter anderem: &bdquo;Er (der Bußgeldbescheid, Anmerkung der Redaktion) enthält nicht die in Paragraf 66 OWiG vorgesehenen erforderlichen Angaben zur Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, sondern führt in einer Tabelle lediglich die Art des Vorwurfs auf, ohne dass sich – beispielhaft Körperverletzung – im weiteren Inhalt des Bescheids mit dieser auseinandergesetzt wird.“ Ferner heißt es: &bdquo;Es wird lediglich das Ergebnis der Anhörung des Betroffenen aufgeführt, ohne dass der konkrete Vorwurf der Bußgeldbehörde – in Form eines geschichtlichen Vorgangs – näher erläutert wird.“ Und: &bdquo;Insofern muss der Bußgeldbescheid aber selbst erkennen lassen, welcher konkrete Lebensvorgang verfolgt und geahndet werden soll, um dem Betroffenen auf diese Weise die Möglichkeit zu geben, sich konkret gegen die Vorwürfe verteidigen zu können“, meint das Gericht. Mit Blick auf die mangelnde Konkretisierung als Verfahrenshindernis heißt es außerdem: &bdquo;Mängel des Bußgeldbescheids lassen sich im Übrigen nicht durch den Akteninhalt heilen (. . .) Was in der Begründung des Beschlusses steht Im weiteren Verlauf zur Begründung des Beschlusses steht auch: &bdquo;Es kann insofern bereits dahinstehen, dass selbst in der schmalen Begründung des Bußgeldbescheids Zweifel der Bußgeldbehörde ausdrücklich vermerkt sind.“ Die Behörde selbst hatte zugegeben, dass die &bdquo;genannten Schilderungen von hier nicht abschließend geklärt werden konnten.“ Mehrere Einträge in der Akte bestätigten diese Zweifel. Das Gericht führt in seinem Beschluss aus: &bdquo;Dass es aber offensichtlich dennoch – sehenden Auges – zu einer Verurteilung habe kommen sollen, ist nicht verständlich.“ Auch der Umstand, dass &bdquo;die vorgeworfenen Verstöße aus einer Einsatzrecherche der Kriminalpolizei-Behörde schlicht abgeschrieben wurden, dürfte zur Umgrenzung kaum ausreichen.“ Darüber hinaus sei dahingestellt, dass die vorgeworfenen Verstöße &bdquo;tatmehrheitlich zu ahnden sein dürften“, was nicht zu erkennen sei. Abschließend weist der Richter darauf hin, dass der Bußgeldbescheid sich ferner nicht mit der Besonderheit auseinandersetzt, &bdquo;dass fünf der vorgeworfenen Verstöße offensichtlich noch vor Erteilung der Konzession begangen wurden“. Dies sei ob der Spezifik indes zu erwarten gewesen. Alexander Breuer und sein Team sehen sich durch den ergangenen Beschluss in ihrer Sichtweise, mit ungerechtfertigten Vorwürfen konfrontiert worden zu sein, bestätigt: &bdquo;Das waren gute Neuigkeiten an einem Montag“, zeigt sich der Diskotheken-Betreiber über den Ausgang des Verfahrens zufrieden. Als Konsequenz hofft er für die Zukunft: &bdquo;Dass daraus alle gelernt haben.“ Lesen Sie auch: Aufregung um Bußgeld für Eventlocation Erneut Polizeieinsätze an der Niedernstraße Gleichzeitig bedauert Breuer aber eine andere Entwicklung: &bdquo;Leider klappt die Kommunikation auch nach unserem Bürgergespräch noch immer nicht mit allen Anwohnern der Niedernstraße.“ So habe es auch nach dem positiven Bürgerdialog im Oktober erneut unbegründete Polizeieinsätze wegen Lautstärke auf der Straße gegeben: &bdquo;Es wird bei der Polizei angerufen, obwohl nichts ist. Wir wollen da sein und die Nachbarn sollen sich auch wohlfühlen.“ Er meint, der Ausgang des Verfahrens zeige, dass die Niedernstraße &bdquo;ein netter Ort ist, wo man auch mal feiern gehen kann“. Und er verspricht: &bdquo;Mit unserem dritten neuen Format für Lübbecke, der ’Innenstadt-Party’, gibt es bereits am kommenden Samstag noch mehr Musik und noch mehr Gastronomie bei freiem Eintritt auf zehn Dance-Floors, passend zum ersten Advent.“

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