Ist der AfD-Erfolg eine Gefahr für die Demokratie? Politiker aus Minden-Lübbecke äußern sich

Lübbecker Land. Im September kommenden Jahres werden zwischen Rhein und Weser neue Räte, Bürgermeister und Kreistage gewählt, in vielen Kreisen auch Landräte. Auch ein neuer Bundestag wird gewählt. Festgesetzt wurde dafür der 28. September. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland am Wochenende haben auch Politikerinnen und Politiker in Minden-Lübbecke aufmerksam verfolgt. Meinungsforscher hatten das Ergebnis schon vorhergesagt. Die Ampel-Koalition hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ein Desaster erlebt. Vor allem die Grünen und die FDP hat es getroffen. In Thüringen flogen die Grünen aus dem Landtag, die FDP ist in beiden Landtagen nicht mehr vertreten. In Sachsen wird sie bei den Ergebnissen gar nicht mehr separat aufgeführt. Großer Gewinner ist die AfD, deren thüringische und sächsische Landesverbände laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gelten. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen als Faschist bezeichnet werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, dem russischen Diktator Wladimir Putin nicht ganz abgeneigt, holte aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. Wer sich den Fragen stellte Ist das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen eine Bankrott-Erklärung der demokratischen Parteien? Das fragte die Redaktion den in Espelkamp aufgewachsenen stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Achim Post (SPD), den Espelkamper Bundestagsabgeordnete Oliver Vogt (CDU), das Rahdener Kreistagsmitglied Cornelia Schmelzer (Grüne) und den Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat (FDP). Das sagt der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat Die Wahlergebnisse von Sonntag zeigten &bdquo;nun wirklich eindeutig, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der derzeitigen etablierten Politik, insbesondere der Bundesregierung, unzufrieden sind und zu einem großen Teil das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz verloren haben“, teilte Kai Abruszat mit. Auch wenn es in den westdeutschen Ländern und damit auch in Nordrhein-Westfalen traditionell immer noch stärkere Bindungen an die Parteien der demokratischen Mitte gebe, dürfe es kein &bdquo;Weiter so“ geben. Abruszat: &bdquo;Es ist eindeutig: Die Menschen wollen keine weitere illegale und unstrukturierte Migration. Das hält unser Gemeinwesen nicht aus.“ Lesen Sie auch: Historischer AfD-Erfolg in Thüringen Wenn die Regierung nicht umgehend endlich den hinreichend notwendigen politischen Willen, das Migrationsproblem zu lösen, artikuliere und in Taten zum Ausdruck bringe, habe die Regierung keine Chance mehr. Dann seien Neuwahlen unausweichlich. &bdquo;Nahezu alle ehrenamtlichen Akteure in der Kommunalpolitik haben kein Verständnis mehr für die derzeitige Lage und fühlen sich allein gelassen. Das Zeitfenster zum Handeln ist nur noch sehr klein“, so Abruszat. Wahlergebnis als Bankrott-Erklärung? Das Wahlergebnis ist aus Sicht von Achim Post keine Bankrott-Erklärung der demokratischen Parteien. Die Demokraten seien in beiden Bundesländern weiter in der Mehrheit. &bdquo;Und es haben viele Mitglieder der demokratischen Parteien, viele engagierte Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen in beiden Bundesländern mit aller Kraft für unsere Demokratie und gegen ihre rechtsextremen Feinde gekämpft“, merkte Post an. Dafür sei er dankbar. &bdquo;Das ändert aber leider nichts daran, dass der Erfolg der AfD eine bittere Zäsur darstellt. Alle Demokratinnen und Demokraten, in den Parteien und in der Gesellschaft insgesamt, sind jetzt noch mehr gefordert dagegenzuhalten – mit Entschlossenheit, Anstand und schlicht und einfach besserer politischer Arbeit, als das bisher der Fall ist.“ .responsive23-qjLcxQmUwEShXk8C-bar-vertical-sachsen-vorl-endergebnis { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-qjLcxQmUwEShXk8C-bar-vertical-sachsen-vorl-endergebnis { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-qjLcxQmUwEShXk8C-bar-vertical-sachsen-vorl-endergebnis { padding-top: 142.86%; } } &bdquo;Die Wahlergebnisse stellen eine Bankrotterklärung für die Ampelparteien in Berlin dar“, erklärte Oliver Vogt. &bdquo;Zu einer Analyse der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen gehört allerdings ebenso die Feststellung, dass diese angesichts des starken Abschneidens von AfD und BSW für uns als Union alles andere als ein Grund zum Jubeln sind.“ Das Wahlergebnis sei ein sehr deutlicher Hinweis, dass die Wählerinnen und Wähler mit den demokratischen Parteien nicht mehr zufrieden seien, antwortete Cornelia Schmelzer. &bdquo;Dabei wird leider oft übersehen, dass die AfD keine Antworten, sondern nur lautstarkes Geschrei auf dringende Probleme hat.“ Wie soll Vertrauen zurückgewonnen werden? Die Redaktion fragte die Politikerinnen und Politiker auch, wie die demokratischen Parteien das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen können. Oliver Vogt dazu: &bdquo;Indem die Alltagsprobleme und die Alltagswirklichkeit wieder zum zentralen Element ihrer Politik werden.“ Für die CDU hätten der Parteivorsitzende Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann dazu in der vergangenen Woche erneut aufgezeigt, &bdquo;dass wir verstanden haben und in den zentralen Handlungsfeldern liefern werden“. .responsive23-jvmivVd542AwnW9x-bar-vertical-thueringen-vorl-endergebnis { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-jvmivVd542AwnW9x-bar-vertical-thueringen-vorl-endergebnis { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-jvmivVd542AwnW9x-bar-vertical-thueringen-vorl-endergebnis { padding-top: 142.86%; } } Achim Post: &bdquo;Genau damit: Durch eine anständige Arbeit, die den Streit runterfährt und vernünftige Ergebnisse für die Menschen liefert. Hier haben wir als SPD in der Bundesregierung auch durchaus noch einiges vor: von der Stabilisierung der Renten, über die Stärkung der Tariftreue bis hin zu weiteren Wachstumsimpulsen und dem Schutz unserer Industriearbeitsplätze.“ Lesen Sie auch: AfD gewinnt auch in NRW an Bedeutung &bdquo;Die demokratischen Parteien müssen den Menschen wieder mehr zuhören und Antworten auf ihre Sorgen und Nöte geben“, machte Cornelia Schmelzer deutlich. &bdquo;Antworten, die ehrlich sind und auch umsetzbar. Sie müssen Vertrauen wieder aufbauen und dazu gehört, dass man um Lösung ringt, dass man durchaus kontrovers diskutiert und dann zu den Ergebnissen steht. Die Menschen wollen keine permanent nach außen getragenen Streitereien. Sie wollen Antworten, die auch Bestand haben.“ Hält die Ampel bis 2025? Zudem fragte die Redaktion die Politikerinnen und Politiker, ob sie glauben, dass die Ampel-Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl hält und verwies darauf, dass Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bereits Konsequenzen fordere. Achim Post: &bdquo;Meine Einschätzung ist: Die Ampel wird halten.“ In Zeiten wie diesen – mit dem Krieg in der Ukraine, der Präsidentschaftswahl in den USA, die Trump wieder zurückbringen kann – sei politische Stabilität ein hohes Gut. &bdquo;Und wir haben eine Regierung, die in der Sache ja durchaus auch Einiges vorangebracht hat: beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Fachkräfteeinwanderung, bei Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Betriebe, bei der Stärkung der Bundeswehr als Antwort auf die Herausforderungen der Zeitenwende. Wir brauchen aber endlich weniger Streit-Lautstärke in der Ampel. Da müssen sich alle am Riemen reißen, damit das besser wird.“ Video zum Thema: Oliver Vogt: &bdquo;Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Die Ampel-Parteien sind gut beraten, nach den letzten Wahlergebnissen ihre gesamte Politik auf den Prüfstand zu stellen.“ Cornelia Schmelzer geht davon aus, dass &bdquo;die Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl halten wird. Herr Kubicki ist in der Vergangenheit des Öfteren mit lautstarken Äußerungen aufgefallen, die nicht immer von seiner Partei getragen wurden.“ Ein Wahlergebnis als Gefahr für die Demokratie? Eine weitere Frage der Redaktion war, ob das Wahlergebnis insgesamt eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt. Oliver Vogt verneinte das. Unsere Demokratie sei immer noch stark, antwortete Achim Post. Aber die Wahlergebnisse seien ein echtes Alarmzeichen. &bdquo;Wir sehen in anderen Ländern in Europa, auch in den USA: Demokratien können ins Schlingern geraten, können an Kipppunkte kommen, wenn man nicht aufpasst und früh genug dagegen steuert“, so Post. &bdquo;Ich halte die demokratischen Kräfte vom Grundsatz her für stark genug, um eine nicht-demokratische Partei auszuhalten“, betonte Cornelia Schmelzer. &bdquo;Aber sie müssen sich wieder mehr den Menschen zuwenden und Populisten entlarven und ihnen nicht hinterherlaufen.“ Ähnliche Wahlergebnisse auch in NRW? Die Redaktion fragte die Politikerinnen und Politiker, ob sie ähnliche Wahlergebnisse wie in Thüringen und Sachsen auch in NRW für möglich halten. &bdquo;Nein“, sagte Oliver Vogt. Das verneint auch Post. Das bedeute aber nicht, &bdquo;dass wir nicht auch bei uns in NRW wachsam und aktiv sein müssen, um unsere Demokratie zu verteidigen.“ Natürlich müsse sich auch die NRW-SPD fragen, &bdquo;wie wir die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger noch besser aufgreifen können und wie wir mit anständigen politischen Lösungen neues Vertrauen gewinnen“. Die NRW-SPD setze ihre Schwerpunkte auf Themen wie Arbeit, Familie und die soziale und innere Sicherheit. Das seien seinem Eindruck nach die richtigen Schwerpunkte, an denen die SPD jetzt weiter arbeite. &bdquo;Mit einem offenen Ohr dafür, was die Menschen in NRW umtreibt und mit beiden Füßen auf dem Boden.“ Cornelia Schmelzer dazu: &bdquo;Ich gehe davon aus, dass in NRW die demokratischen Kräfte stärker verankert sind. Aber auch in NRW müssen Antworten auf dringende Fragen gegeben werden.“

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