Lübbecke Konkret hält diverse politische Ausschüsse für zu teuer und überflüssig

Lübbecke. Als Finanzdezernent Dirk Raddy in der Dezembersitzung des Stadtrates den städtischen Haushalt für dieses Jahr einbrachte, galten folgende Rahmendaten: Einnahmen von 69,5 Millionen und Ausgaben von 81,7 Millionen Euro stehen sich im Entwurf des Haushaltsplans für 2024 gegenüber. Um den Haushalt auszugleichen, müssten demnach 12,2 Millionen Euro aus den Ausgleichsrücklagen entnommen werden. Der Haushalt soll am Donnerstag, 25. Januar, in öffentlicher Sitzung verabschiedet werden. Die Entwicklung des Haushaltsplans sei so &bdquo;dramatisch negativ", dass die Stadt innerhalb von fünf Jahren, ihre Ausgleichsrücklage über zuletzt rund 57 Millionen Euro aufgebraucht haben werde, sagte Raddy im Dezember. Auch deshalb ergab sich eine Debatte um die Steuersätze für die Grundsteuern, die die Verwaltung gern erhöht hätte, dafür aber von der Mehrheit des Rates keine Zustimmung erhielt. Haushalt mit mehr als 600 Seiten Werden die Fraktionen, die die Erhöhung im vorigen Monat abgelehnt haben, ihre Meinung ändern oder statt dessen Sparvorschläge machen? CDU-Fraktionschef Klaus-Jürgen Bernotat wollte sich vorab nicht äußern. Er werde die von nw.de gestellten Fragen &bdquo;im Rahmen der Haushaltsberatungen mit meiner Haushaltsrede beantworten", ließ er wissen. Kerstin Wöbbeking (Grüne, fraktionslos) teilte mit, sie sei zur Zeit dabei, sich mit den über 600 Seiten des Haushaltes zu beschäftigen: &bdquo;Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich Ihnen diese Fragen noch nicht beantworten kann." Grüne, WL und FDP haben bislang gar nicht geantwortet. Dafür SPD und Bernd Sasse-Westermann (LK). &bdquo;Einer Erhöhung der Grundsteuern auf den fiktiven Hebesatz von 501 würden wir zustimmen, weil uns das Gemeindefinanzierungsgesetz sonst mit etwa. 500.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf zusätzlich bestrafen würde", so Sasse-Westermann. Die Höhe der Gewerbesteuer solle hingegen gleich bleiben. &bdquo;Diese Ausschüsse sind überflüssig" Wie Finanzdezernent und Bürgermeister, die im Dezember vor der Gefahr eines Rutschens in die Haushaltssicherung gewarnt haben, hält dies auch Lübbecke Konkret durchaus für möglich. Freiwillige Leistungen aus der Stadtkasse, etwa Vereinszuschüsse, sollten dennoch nicht gestrichen werden, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Statt dessen macht die LK einige Sparvorschläge: &bdquo;Abschaffung des Umweltbeauftragten – der Kreis hat vier Stellen, die jetzt schon nicht wissen was Sie tun sollen." Darüber hinaus plädiert Sasse-Westermann für eine Verringerung der Ausschüsse in Lübbecke: Umweltausschuss – die Aufgabe übernimmt wieder der Bauausschuss; Finanzausschuss – die Aufgabe übernimmt der Hauptausschuss; Ausschuss für Infrastruktur, Wirtschaft, Digitalisierung und Mobilität – die Aufgabe übernimmt der Hauptausschuss. Begründung: &bdquo;Diese Ausschüsse sind überflüssig und verursachen Kosten durch Sitzungsgelder und vergeudete Zeit der Verwaltungsmitarbeiter." Gezielt über Sparmaßnahmen reden Ohne Beispiele zu nennen antwortet Andreas Schröder für die SPD-Fraktion in diesem Punkt: &bdquo;Wir stehen zu dem Beschluss, der zu dem Nachtragshaushalt getroffen wurde und besagt, für den Haushalt 2024 grundsätzlich den gleichen Ansatz wie für den Haushalt 2023 zu wählen, um dann gezielt über Sparmaßnahmen reden zu können. Hierbei hatten wir aber schon damit gerechnet, dass die Grundsteuer zumindest auf den fiktiven Satz angehoben wird. Bleibt es bei dem niedrigen Satz, wird es sehr interessant zu erfahren, wo durch die anderen Fraktionen und Ratsmitglieder die nötigen Einsparungen vorgeschlagen werden." Bei den Beratungen zu dem Nachtragshaushalt sei ihnen drastisch vor Augen geführt worden, dass sie nur einen geringen Teil des Haushaltes selbst bestimmen könnten und dass der Großteil bei den Transferleistungen liege. &bdquo;Wir als SPD-Fraktion werden uns zunächst anschauen, wo der Verlust durch die Grundsteuererhöhung in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro jährlich durch entsprechende Vorschläge kompensiert werden soll", so Schröder. Attraktiv für Betriebe bleiben Weil das &bdquo;schon jetzt belastete soziale Gefüge noch weiter strapaziert würde" lehnt die SPD-Fraktion die Streichung freiwilliger Leistungen ab. Fazit der Kämmerei zum Nachtragshaushalt sei gewesen, dass sie – selbst wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen würden – nicht den Haushalt konsolidieren würden. Schröder: &bdquo;Die Erhöhung der Grundsteuer würde die Situation zwar nicht retten, sie würde uns aber vor einem finanziellen Abrutschen in die Haushaltssicherung bewahren und uns Handlungsspielraum verschaffen." Die SPD-Fraktion hat nach eigenen Angaben im Dezember geschlossen für die Erhöhung der Grundsteuer gestimmt, &bdquo;weil dies aus unserer Sicht alternativlos ist, um auch künftig nicht in die Fremdbestimmung durch den Kreis beziehungsweise der Bezirksregierung als Konsequenz bei einer Haushaltssicherung zu fallen. Eine Erhöhung diene der Sicherung der sozialen Gemeinschaft. Anders fällt die Antwort der SPD zur Gewerbesteuer aus: &bdquo;Wir müssen ein attraktiver Standort für unsere Betriebe bleiben und so auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen sorgen. Zudem ist es nicht so, als würden die Betriebe durch die Grundsteuererhöhung nicht belastet werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu diesem Zeitpunkt wäre aus unserer Sicht das falsche Zeichen."

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