Klinik-Neubau: Minden-Lübbecker Parteien äußern sich zur Finanzierung

Minden-Lübbecke. Für die Neubau-Planungen der kreiseigenen Mühlenkreiskliniken ist derzeit eine mögliche Fördersumme von Bund und Land von maximal 178 Millionen Euro im Gespräch. Vom Land stammen davon etwa 60 Millionen Euro. Die Rahdener CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann hatte in einer Stellungnahme eine Lanze für die Krankenhaus-Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen gebrochen und eine schnelle Entscheidung eingefordert. Im Kreis Minden-Lübbecke gibt es allerdings von mehreren Seiten die Forderung, dass das Land NRW seiner Verantwortung nachkommen und die Krankenhäuser auskömmlich finanzieren solle. Kritik an Winkelmann kam am Wochenende von der SPD Minden-Lübbecke. Welche Aussagen es vor der Wahl gab Im Kreisgebiet wird über den Bau von zwei neuen Krankenhäusern diskutiert. Dazu hatte der heutige Landrat Ali Dogan (SPD) vor der Wahl gesagt, dass er zwei Neubauten angesichts der im Raum stehenden Bezuschussung für nicht finanzierbar halte. Zudem hatte Dogan vor der Wahl gesagt, dass die Städte und Gemeinden nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Auch hatte er gesagt, dass ein Neubau im Gabelhorst-Wald aus seiner Sicht die schlechteste Variante sei und er alles daran setzen wolle, dass der Wald nicht geopfert werden solle. Dieser Wald ist aber laut einem Gutachten das favorisierte Grundstück für einen möglichen neuen Klinik-Neubau in Espelkamp und mit dem Abholzen des ökologisch wertvollen Waldes hat mittlerweile offenbar neben der CDU auch die SPD im Kreis Minden-Lübbecke kein Problem. SPD-Kreistagsmitglied Ulrich Pock hatte während eines Pressegesprächs keine Sympathie für die Wald-Befürworter geäußert. "Kein Kopfkissen voller Geld" Hinsichtlich der Finanzierung von zwei möglichen Neubauten der MKK und der Forderung auch der SPD, der FDP und der Grünen nach mehr Geld vom Land hatte sich Bianca Winkelmann Mitte voriger Woche wie folgt geäußert: &bdquo;Natürlich verstehe ich jeden Wunsch nach noch mehr Geld, aber so funktioniert die Finanzierung nicht. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat leider kein Kopfkissen voller Geld, aus dem er sich nach Gusto bedienen kann.“ Im Kreis Minden-Lübbecke ist angesichts der Kassenlage von Kreis und MKK mittlerweile auch eine andere Variante im Gespräch: &bdquo;Minden plus null“. Angesichts der Finanzlage sollen auch führende Vertreter der Kreisverwaltung auf Dauer nur das Klinikum Minden für finanzierbar halten, ist hinter vorgehaltener Hand zu hören. Welche Rechnung die SPD aufmacht Winkelmanns Darstellung in ihrer Stellungnahme zum nw.de-Bericht zu diesem Aspekt: &bdquo;Tatsächlich teile auch ich die Sorge, dass es bei falschen Entscheidungen im schlimmsten Falle womöglich nur noch ein Krankenhaus im Kreis geben wird. Denn die 178 Millionen Euro für die Neustrukturierung unserer Kliniklandschaft sind nicht auf Dauer reserviert. Mit jedem Tag ohne Entscheidung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende kein Geld fließt. Wie bei jedem Förderantrag gibt es Fristen, die von Anfang an klar waren. Das Landesministerium geht schon sehr wohlwollend damit um.“ Die Zukunft der MKK wird laut Winkelmann &bdquo;in Minden entschieden“ und sie forderte eine baldige Entscheidung. Das Ziel müsse die flächendeckende medizinische Versorgung aller Menschen im Mühlenkreis sein. "Äußerungen sind irritierend" Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke um den Vorsitzenden Michael Buhre erklärte am Wochenende zu Winkelmanns Mitteilung: &bdquo;Die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann zu den Mühlenkreiskliniken sind irritierend. Winkelmann zeigt mit dem Finger auf andere, stiehlt sich aber selbst aus der Verantwortung. Die Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern ist eine Aufgabe der Länder. In NRW wird der Investitionsstau bei Krankenhäusern auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt. Jährlich liegt der Investitionsbedarf bei 1,85 Milliarden Euro. Die Landesregierung hingegen stellt mit 765 Millionen Euro noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen jährlichen Mittel zur Verfügung“, heißt es in der von Ulrich Pock übersandten Mitteilung. &bdquo;Das Land kommt also seiner Verantwortung nicht nach. Bei den notwendigen Investitionskosten der Mühlenkreiskliniken wird das für die Kommunen in Minden-Lübbecke deutlich spürbar. Bianca Winkelmann ist stellvertretende Vorsitzende der Regierungsfraktion und könnte sich für eine bessere Finanzierung einsetzen. Stattdessen will sie die Verantwortung an den Bund und den Kreis schieben.“

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