Landrat zur MKK-Finanzmisere: "Schmerzhafte" Maßnahmen nicht ausgeschlossen

Minden-Lübbecke. Der Verwaltungsrat der kreiseigenen Mühlenkreiskliniken hat in seiner jüngsten Sitzung dem Wirtschaftsplan 2023 einstimmig beschlossen. "Viele Rahmenbedingungen sind weiterhin unklar, wie zum Beispiel die Wirkungen von den aus dem Bundesgesundheitsministerium angekündigten finanziellen Unterstützungen einzelner Bereiche wie etwa der Kindermedizin. Planungssicherheit sieht anders aus", wird in einer Mitteilung der Mühlenkreiskliniken vom Mittwochabend Landrat Ali Do?an zitiert. Do?an ist Vorsitzender des MKK-Verwaltungsrates und äußerte sich nach der Sitzung des Aufsichts-Gremiums am Mittwoch. Dennoch habe sich der Verwaltungsrat durchgerungen, diesen Wirtschaftsplan mit einem drohenden Rekorddefizit von 26,1 Millionen Euro zu beschließen, so Do?an. "Damit wollen wir Handlungssicherheit für die Mühlenkreiskliniken und persönliche Planungssicherheit für die mehr als 5.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen", sagt der Verwaltungsratsvorsitzende und Landrat Ali Do?an. Plan soll nicht Realität werden Gleichwohl sieht der Landrat laut MKK-Mitteilung große Herausforderungen auf die Mühlenkreiskliniken sowie auf die kommunale Familie zukommen. "Ohne vielleicht auch schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen wird es nicht gehen. Unsere ganze Arbeit muss jetzt das Ziel haben, diesen Wirtschaftsplan nicht Realität werden zu lassen", sagte laut Mitteilung Landrat Do?an. Dazu gebe es im Kreishaus nun einen eigenen Steuerungskreis. Der besteht laut Mitteilung aus Mitgliedern der Kreispolitik sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und der Mühlenkreiskliniken. Krankenhäuser in ganz Deutschland stehen unter hohem wirtschaftlichem Druck. Nur noch drei Prozent aller Krankenhäuser rechnen laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis, teilten die MKK am Mittwochabend mit. Der Grund für die aktuelle Schieflage im Krankenhaussystem liege im System der Krankenhausfinanzierung. Erlös-Regel blendet Preissteigerungen aus Die enormen Kostensteigerungen in allen Bereichen sowie die zurecht steigenden Gehälter können Krankenhäuser nicht über die Preise an die Patientinnen und Patienten weitergeben. Erlöse je Behandlungsfall seien vom InEK, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, festgelegt. Die überproportionalen Preis- und Lohnsteigerungen der vergangenen Zeit seien dort nicht abgebildet. Landrat Ali Do?an: "Als Kreis stehen wir zu unserer kommunalen Verantwortung für die Gesundheitsversorgung. Aber es ist bei weitem nicht unsere einzige Aufgabe als kommunale Familie. Wenn wir es durch diese schwere Zeit schaffen wollen, braucht es einen gemeinsamen Kraftakt der Städte und Gemeinden und des Kreises. Wir stehen zu unserer Verantwortung - auch finanziell. Daher wird die Kreisverwaltung dem Kreistag in seiner Sitzung am 19. Juni vorschlagen, ein mögliches Defizit in Höhe von bis zu 26,1 Millionen Euro im Jahr 2023 auszugleichen. Aber auch die Mühlenkreiskliniken werden ihren Beitrag für eine Konsolidierung schultern müssen", sagte laut Mitteilung Landrat Ali Do?an. Entlastung für den MKK-Vorstand Während der Sitzung des MKK-Verwaltungsrates wurde der Jahresabschluss 2022 in Höhe von 3,9 Millionen Euro festgestellt. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet. "In dieser tiefen ökonomischen Krise des deutschen Gesundheitssystems zeigt sich, wie wichtig es war, in den vergangenen zwölf Jahre durchgängig positive Jahresergebnisse erzielt zu haben. Das gibt uns nun etwas Spielraum. Aber der drohende Verlust in Höhe von 26,1 Millionen Euro zeigt, wie schnell solche Polster auch aufgebraucht sind", so Landrat und Verwaltungsrats-Vorsitzender Ali Do?an. In der Kreispolitik ist zu hören, dass das Defizit für dieses Jahr auch höher ausfallen könnte, wenn es den MKK nicht gelingen sollte, Einsparungen in mindestens der gleichen Höhe oder noch höher zu schaffen. Zudem ist die Sorge zu hören, dass sich die Verluste bis zum Jahr 2026 auf bis zu 80 Millionen Euro summieren könnten. In den Kommunen gibt es entsprechend große Sorgen wegen der Folgen des MKK-Defizits. Große Sorgen in den Kommunen Während der jüngsten Rahdener Ratssitzung hatte Bürgermeister Bert Honsel von der Erhöhung der Kreisumlage für das kommende Jahr in Höhe von 3,49 Prozent gesprochen. Das allein bedeute für die Stadt Rahden jährlich eine Mehr-Belastung von 1,4 Millionen Euro. Honsel erwartet "stürmische Zeiten". In Stemwede wird sich der Rat am Mittwoch, 21. Juni, ab 17 Uhr in der Begegnungsstätte Wehdem mit den Folgen der MKK-Finanzmisere befassen. In den Vorlagen für den Stemweder Rat ist die Rede davon, dass der Kreis Minden-Lübbecke Ende des Jahres 2021 in seiner Ausgleichsrücklage rund 41,4 Millionen Euro hatte. Die allgemeine Rücklage des Kreises betrug demnach zum gleichen Zeitpunkt rund 85,9 Millionen Euro. Neubau-Planungen mit Fragezeichen Offen ist derzeit, wie es mit den von den MKK geplanten beiden Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land weitergeht. Der kreiseigene Konzern will bekanntlich das in die Jahre gekommene Krankenhaus Bad Oeynhausen neu bauen. Die derzeitigen Krankenhäuser Lübbecke und Rahden sollen laut bisherigen MKK-Plänen in einem Neubau zusammengeführt werden. Favorisierter Standort ist die Espelkamper Gabelhorst, wo aber der Großteil eines Waldes für einen Neubau weggeholzt werden müsste. Zunächst war geplant, dass die MKK aus eigenen Mitteln 100 Millionen Euro zu den beiden Bauvorhaben beisteuern. Zuletzt waren es noch 70 Millionen. Den Eigenanteil aber, so hatte es der Konzern mit Verweis auf die angeschlagene Kassenlage erklärt, könne er derzeit nicht aufbringen. Geringere Förderung als Erfolg verkauft Die MKK hatten bislang von Baukosten von insgesamt 532 Millionen Euro gesprochen. In der Politik aber wird das angezweifelt, von alten Zahlen gesprochen und ein deutlich höherer Betrag vermutet. Bund und Land haben bislang eine maximale Förderung von 178 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die frühere Landrätin und jetzige Regierungspräsidentin Anna Bölling (CDU), die den Neubaukurs unterstützte und eine Sanierung in Lübbecke vehement abgelehnt haben soll, hatte diese Förderung als Erfolg vermitteln wollen. Gehofft hatten die MKK allerdings im vergangenen Jahr auf bis zu 432 Milliionen Euro Förderung. Der Kreistag hatte in der Folge mehr Engagement für eine höhere Förderung gefordert - auch von den heimischen Landtags-Abgeordneten.

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