Klinik-Neubauten: Kostenfrage sorgt für Unruhe in Minden-Lübbecke

Lübbecker Land/Bad Oeynhausen. Die Mühlenkreiskliniken wollen aus derzeit fünf Krankenhaus-Standorten drei machen. Der geplante Neubau in Bad Oeynhausen, in dem das Krankenhaus und die Auguste-Viktoria-Klinik zusammengeführt werden sollen, ist weitgehend unstrittig. Auch der Standort. Anders sieht es dagegen im Lübbecker Land aus, wo der kreiseigene Klinikkonzern die Krankenhäuser Lübbecke und Rahden in einem Neubau in Espelkamp zusammenführen will. Umstritten ist das wegen des Standortes – für den möglichen Neubau müssten weite Teile eines 200 Jahre alten Waldes abgeholzt werden. Umstritten ist das Projekt auch wegen der Finanzierung. Die MKK geben die Kosten für die beiden Neubauten mit rund 530 Millionen Euro an. Darin will der kreiseigene Klinikkonzern nach eigenen Angaben auch schon Preissteigerungen eingerechnet haben. Vom Land und vor allem vom Bund soll es nach bisheriger Sachlage eine Förderung von bis zu 178 Millionen Euro geben. Dieses Geld soll vor allem für den umstrittenen möglichen Neubau im Lübbecker Land verwendet werden. Für den Neubau in Bad Oeynhausen soll von dieser Fördersumme nur wenig zur Verfügung stehen, heißt es. Überlegung nach dem Motto "Was wäre wenn" In der Kreispolitik steigt deshalb die &bdquo;Betriebstemperatur“. Es soll hinter den Kulissen Überlegungen nach dem Motto &bdquo;Was wäre, wenn“ geben. Das liegt vor allem an der Höhe der Bausumme. Anders als die CDU, die Grünen und die FDP zweifelt bislang die SPD die Summe an und geht von weit höheren Kosten aus. CDU, Grüne und FDP setzen darauf, dass ein Baubeschluss im kommenden Jahr gefasst werden wird – auf Basis der dann vorliegenden genauen Zahlen. Die Haltung zur Förderung durch Bund und Land geht in der Kreispolitik ebenfalls auseinander. CDU, Grüne und FDP hatten die bis zu 178 Millionen bislang als positiv bewertet, der SPD ist eine solche Förderung zu wenig. Nun fordert auch die FDP vom Land mehr Geld für die Neubauten. Höhere Förderung für Diepholzer Projekt Bei den Liberalen gibt es Zweifel, dass die zuletzt genannten Kosten von rund 530 Millionen Euro noch zutreffend sind. Zudem verweisen sie darauf, dass der Landkreis Diepholz für den Klinik-Neubau in Twistringen 80 Prozent der förderfähigen Kosten vom Land Niedersachsen bekommen soll – mehr als Minden-Lübbecke für seine Pläne vom Land NRW. Mehr Förderung gebe es zum jetzigen Stand aber nicht, hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann jüngst im NW-Interview erklärt. Winkelmann war aber ebenso wie die anderen Minden-Lübbecker Landtagsabgeordneten vom Kreistag aufgefordert worden, mit dem Land NRW wegen einer möglichen höheren Förderung zu sprechen. Vergleiche mit Niedersachsen will Winkelmann nicht gelten lassen – was in Teilen der Kreispolitik für Stirnrunzeln sorgen soll. Mehr Geld vom Land eher unwahrscheinlich Mehr Geld vom Land für die Klinik-Planungen im Kreis Minden-Lübbecke dürften angesichts der insgesamt zur Verfügung stehenden Summen so einfach nicht von Bianca Winkelmanns Parteifreunden, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, bewilligt werden. Die Konkurrenz durch andere Kreise und Städte ist ausgesprochen groß. Auch vor diesem Hintergrund will aus der Kreispolitik derzeit niemand über einen &bdquo;Plan B“ sprechen. Offen schon gar nicht, weil die Sorge groß ist, dass das Land seine Förderung für die MKK-Pläne kürzen oder die Summe sogar vollständig anderweitig vergeben könnte. Was bei einer Idee schwierig ist Aber was wäre ein möglicher &bdquo;Plan B“? Ein Neubau in Bad Oeynhausen und der Erhalt der beiden Standorte im Lübbecker Land soll dem Vernehmen nach eine Variante sein. Dann aber müsste ein Zuschussverfahren in Teilen neu laufen, weil die bisherige Zuschuss-Ankündigung von Bund und Land auf den Planungen beruht, aus fünf Standorten drei zu machen. Und wie dann eine Förderung allein für den Neubau in Bad Oeynhausen aussehen könnte, ist vollkommen offen. Bei den Überlegungen der Kreispolitik zur Klinik-Finanzierung dürften nicht nur die mahnenden Worte der Kämmerer aus den elf Städten und Gemeinde eine Rolle spielen, die vor erheblichen Belastungen ihrer Kommunen und in der Folge teils drastischen Erhöhungen der Grundsteuer gewarnt hatten. Sorgen soll Teilen der Kreispolitik auch bereiten, dass die MKK aus eigenen Mitteln 70 Millionen Euro zu den Neubauten beisteuern wollen – der kreiseigene Klinik-Konzern in diesem Jahr aber ein Minus nicht ausschließt. Kliniken erwarten rote Zahlen Ob es zutreffend sei, dass die MKK für dieses Jahr ein Minus von rund 30 Millionen Euro erwarten, hatte die NW die MKK kürzlich gefragt. Deren Vorstandsvorsitzender Olaf Bornemeier hatte zwar keine Zahl genannt, aber angesichts der finanziell schwierigen Lage für Krankenhäuser angekündigt, dass &bdquo;ein Wirtschaftsplan mit einem negativen Ergebnis für 2023 aufgestellt werden muss“. CDU, Grüne und FDP tragen bislang einen Neubau im Lübbecker Land mit. Unterstützt wurde das bislang auch von den Freien Wählern – bei denen nach der Abstimmung im Kreistag Ende Oktober aber &bdquo;Feuer unterm Dach“ ist. Die Wählergemeinschaft Lübbecke hat wegen des Abstimmungs-Verhaltens von Kurt Riechmann und Ute Niestrath (beide Kreis-FWG) die Mühlenkreis-FWG verlassen. Das Tuch gilt als zerschnitten. Möglicher Standort ist umstritten Auch die Grünen im Kreistag und Teile der Grünen-Basis sind sich nicht mehr grün. Das liegt an der Unterstützung der Kreis-Grünen für einen Klinik-Neubau im Gabelhorst-Wald in Espelkamp. In Espelkamp oder auch Lübbecke sind Grüne dagegen. Unterschiedlicher Meinung in Sachen Klinik-Neubau in der Gabelhorst sind auch die beiden Kandidaten, die sich am kommenden Sonntag der Stichwahl um das Landratsamt stellen. CDU-Kandidat Jörg-Michael Schrader ist bereit, große Teile des Waldes für einen Klinik-Neubau zu opfern. SPD-Kandidat Ali Dogan will das nach Möglichkeit verhindern.

Meistgelesen