Warnung im Stadtrat in Lübbecke: Zwei neue Krankenhäuser führen in den Ruin

Lübbecke. Das Thema Nummer eins im Lübbecker Land - die Diskussion über den Erhalt und die Sanierung der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden oder deren Aufgabe und Zusammenführung in einem Neubau an zentraler Stelle - beherrschte einen Teil der jüngsten Ratssitzung in Lübbecke. Obwohl es eigentlich um den städtischen Haushalt ging, brachte für die SPD Andreas Schröder die Sprache auf das Verhältnis der Parteien untereinander. "Wir sind uns in vielen Dingen noch immer nicht einig. Es wird weiterhin parteipolitisch taktiert, manches schmeckt noch immer nicht so recht. Aber, so ist unsere Wahrnehmung, wir reden wieder miteinander, und das zumeist konstruktiv." Für die von ihm geführte Fraktion hob Schröder hervor: "Bemerkenswert ist die Zusammenarbeit in diesem Rat auch bei der Haltung zu einem weiteren Großprojekt, bei dem wir im Grunde gar nichts zu entscheiden haben, sondern nur die Folgen über Generationen tragen würden." Anders abgestimmt als die Fraktion Trotz verschiedener Ansätze teile der gesamte Rat - bis auf den anwesenden stellvertretenden Landrat - die Auffassung, dass der Neubau von zwei neuen Krankenhäusern im Kreis unter den derzeitigen Voraussetzungen finanziell nicht zu stemmen und damit nicht tragbar sei. Gemeint war Siegfried Gutsche (Grüne), im Kreistag vehementer Verfechter von zwei Krankenhaus-Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land, und im Lübbecker Stadtrat bis vor kurzem Co-Fraktionsvorsitzender, seit Ende November stellvertretender Fraktionsvorsitzender.In diesem Zusammenhang, so führte es Schröder weiter aus, zolle er seinen öffentlichen Respekt vor dem Abstimmungsverhalten der CDU-Kreistagsmitglieder aus Lübbecke. Gemeint waren Bent Grote und Andreas Holdmann. Die beiden hatten in der Grundstücks-Frage Ende Oktober im Kreistag anders abgestimmt als der Rest der CDU-Fraktion. Wenn es tatsächlich zu einem Neubau kommen sollte, könnte die interkommunale Zusammenarbeit Teil der Lösung sein, deutete Schröder an und ergänzte: "Man beachte bei allem den Konjunktiv." Flächenfraß vermeiden In puncto interkommunale Zusammenarbeit hatten Ende August alle sechs Bürgermeister des Lübbecker Landes in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt: "Unter der Voraussetzung einer Finanzierung, die weder die Mühlenkreiskliniken noch die Kommunen im Kreis überfordert, sowie eines Konzepts, das den Aspekten von Nachhaltigkeit und Vermeidung von Flächenfraß ausreichend Rechnung trägt, werden wir unseren Räten folgenden gleichlautenden Vorschlag unterbreiten: Die Kommunen im Altkreis Lübbecke verständigen sich auf eine Fläche auf dem Gebiet der Stadt Espelkamp, entwickeln diese gemeinsam und schließen eine vertragliche Vereinbarung, die alle Kosten und Erträge gleichermaßen gerecht verteilt." Öffentlich im Lübbecker Rat thematisiert wurde die damalige Erklärung der Bürgermeister vergangene Woche nicht. Stattdessen machte für die Wählergemeinschaft Lübbecke (WL) Fraktions-Chef Dieter Wiegmann deutlich: "Neu ist eben nicht immer gleichzusetzen mit besser, das gilt ja bekanntlich auch für andere Dinge, wie Krankenhäuser und Stadthalle zum Beispiel." Damit sprach Wiegmann einen Punkt an, der zum Bruch mit den Freien Wählern auf Kreisebene geführt hatte, da die FWG-Kreistagsfraktion sich für Klinik-Neubauten ausgesprochen hat. Verschärfung durch Corona und Energiekrise Länger auf die Krankenhaus-Planungen ging Klaus-Jürgen Bernotat für die CDU-Fraktion ein: Die Kreisumlage habe bereits Summen erreicht, die manche Kommunen schon heute in Bedrängnis bringe. Durch Corona und Energiekrise verschärfe sich die Lage nochmals erheblich. "Wo soll das noch hinführen, wenn dann auch noch die Planung von zwei neuen Krankenhäusern umgesetzt werden sollte?", fragte Bernotat. Weiter sagte Bernotat: Kämen zwei neue Krankenhäuser, müsste bei wichtigen Leistungen vor Ort wie dem Masterplan "Grundschulen in Lübbecke" der Rotstift angesetzt werden. Bürger würden über die Grundsteuer stärker belastet, und auch auf freiwillige Leistungen müsste verzichtet werden. An die CDU-Vertreter im Kreis appellierte er, "nicht einen Weg weiterzugehen, der in den finanziellen Ruin vieler Kommunen im Kreis führt". Kostengünstigere Alternativen seien gefragt, "die bislang gar nicht untersucht wurden". Welche Alternativen konkret er meinte, ließ der CDU-Fraktionsvorsitzende offen. Diese Fraktion äußerte sich nicht Gar nicht zu der Klinikdebatte geäußert hat sich in der Lübbecker Ratssitzung die Fraktion der Grünen. Im Kreistag hatte sich zuvor mehrmals Siegfried Gutsche für Krankenhaus-Neubauten ausgesprochen, um die Mühlenkreiskliniken in kommunaler Trägerschaft halten zu können. Zuletzt hatte die Kreistagsfraktion der Grünen für das Espelkamper Grundstück "Gabelhorst" als Standort eines möglichen Klinikneubaus gestimmt und war dafür von mehreren Seiten heftig kritisiert worden.

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