Eklat im Lübbecker Rat

Lübbecke. In der letzten Ratssitzung in diesem Jahr ist der Streit zwischen den Fraktionen noch einmal eskaliert. Kurz vor Weihnachten gerieten vor allem SPD und Grüne heftig aneinander. Knatsch gibt es im Lübbecker Rat schon seit der konstituierenden Sitzung vor etwas mehr als einem Jahr. Seit damals stehen sich im Grunde zwei Blöcke gegenüber – auf der einen Seite die CDU, die Grünen, FDP und Linkspartei und auf der anderen Seite SPD, WL und Lübbecke Konkret. War es bei der ersten Sitzung um Stellvertreter-Posten gegangen, wurde diesmal der Umgang untereinander zum Streitfall. &bdquo;Ich möchte an political correctness appellieren – hier sind einige Äußerungen gefallen, die sehr aggressiv waren", hatte Siegfried Gutsche (Grüne) in seiner Haushaltsrede ausgeführt. Wer genau gemeint war, blieb im Dunkeln, in Frage kommt unter anderem Andreas Schröder (SPD), der dem Mehrheitsbündnis vorgeworfen hatte, es würde gegen die Verwaltung und die wirtschaftliche Entwicklung Lübbeckes agieren. Haushaltsrede als "Generalabrechnung" Nach Gutsches &bdquo;Appell" war die vorweihnachtliche Besinnlichkeit dahin. Beide Seiten schenkten sich nichts – der Ton wurde rauer und noch einmal schärfer. Den Anfang machte Andreas Schröder, der seine Haushaltsrede als &bdquo;Generalabrechnung" ankündigte. &bdquo;Wir sind in der misslichen Lage, dass wir nicht wissen, wer hier handelt, trotzdem treffen sich immer die selben Personen der gleichen Fraktionen vor jeder Sitzung, um ihr Stimmverhalten abzustimmen", sagte Schröder mit Blick auf CDU, FDP, Grüne und Linkspartei. In diesem &bdquo;Geheimbund" wedele der &bdquo;grüne Schwanz lustig mit dem schwarzen Hund (...) und für alle Genannten gilt, ohne die Vertreterin der Linkspartei gibt es keine Mehrheit." Die vier Parteien hätten eine &bdquo;verheerende Leistungsbilanz", &bdquo;da muss man schon weit in der Stadtgeschichte zurückgehen, um ähnliches zu finden". Knapp oberhalb der Gürtellinie landete ein anderer Vorwurf Schröders. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende hielt den Vertretern der vier Parteien vor, ihnen gehe das kommunalpolitische Einmaleins ab. Viele Vorhaben &bdquo;des Geheimbundes" seien daran gescheitert, dass die &bdquo;einfachsten Regeln der Kommunalpolitik" nicht beherrscht würden. Ein weiteres Problem sieht Schröder in einem &bdquo;Grabenkampf gegen Verwaltung und Bürgermeister", sowie einer &bdquo;vollumfänglichen Realitätsverweigerung, die die Entwicklung unserer Stadt gefährdet". Sein Aufruf an die &bdquo;Vernünftigen": &bdquo;Hört mit dem Kokolores auf und lasst uns wieder gemeinsam für Lübbecke anpacken – unabhängig von Mehrheiten." Den Schlusspunkt des Schauspiels setzte Kathrin Böhning (Grüne), die unter &bdquo;Anfragen und Mitteilungen" auch noch einmal Dampf ablassen wollte. Böhning gab zu Protokoll, dass sie die Debatte um das Stadtentwicklungskonzept, den Klimamanager und die Anliegerbeiträge erschreckt habe und SPD, WL und LK &bdquo;herabwürdigend, ironisch, populistisch und beleidigend" agiert hätten. Nachdem schon bei der konstituierenden Sitzung ein Gipfel erreicht worden sei, habe die Haushaltsrede von Andreas Schröder diesen noch einmal getoppt. &bdquo;Ich möchte dafür plädieren, dass wir das machen, was wir alle vor einem Jahr besprochen haben und das wir sachorientiert, fair und respektvoll miteinander umgehen", formulierte Böhning. Ihre Kollegen Ratsmitglieder fragte sie: &bdquo;Soll es wirklich so weitergehen?" Während ihrer Rede wurde Böhning übrigens mehrmals von Bürgermeister Haberbosch unterbrochen. &bdquo;Ich bin zwar großzügig, was die Geschäftsordnung angeht, es kann aber nicht sein, dass du unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen ein Statement abgibst und die Arbeit des Gremiums und der Stadtverwaltung bewertest", sagte Haberbosch. Weil Böhning immer noch nicht zum Schluss kam, ging die SPD. Es gab auch Sacharbeit Zuvor hatte es auch Sacharbeit gegeben, der Rat musste über zahlreiche Vorhaben beraten. So wurde die von der CDU beantragte Medienentwicklungsplanung einstimmig verabschiedet. Die SPD hatte einem Kompromiss zugestimmt. Der Gesamtabschluss für 2018 wurde bei sechs Gegenstimmen ebenfalls durchgewunken. Kein Glück hatten CDU, Grüne und FDP mit ihrem Antrag auf ein &bdquo;Stadtentwicklungskonzept", dass von der Mehrheit des Rats in geheimen Abstimmung abgelehnt wurde.

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