Streit um Facebook-Gruppen: AfD-Kurs der CDU führt zu Parteiaustritt

Lübbecke. Die CDU Lübbecke kommt nicht zur Ruhe: Nach dem für viele Parteimitglieder enttäuschenden Ausgang der Kommunalwahl und der von namhaften Mitgliedern öffentlich gemachten Rücktrittsforderung an den Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Bernotat verliert die CDU Andrea Lojewski. Nach der Kommunalwahl sollte die frühere Ratsfrau die Partei eigentlich als sachkundige Bürgerin im Bauausschuss vertreten. Daraus wird nichts: Andrea Lojewski hat sich mit der Fraktion überworfen und ist aus der CDU ausgetreten. Lojewski reagiert nach eigener Darstellung damit auf ein Ultimatum bezüglich ihrer Aktivität als Administratorin in der Facebookgruppe &bdquo;Lübbecke interessiert mich!!" Gründer der Gruppe ist Falk Oberdorf, der bei der Kommunalwahl für die AfD in Lübbecke antreten wollte. &bdquo;Er ist und war aber zu keiner Zeit AfD-Mitglied und teilt die Ansichten der AfD nur sehr eingeschränkt", erklärt Lojewski in einem Schreiben an den CDU-Kreisverband. Sie selbst sei mit Oberdorf seit Jahren befreundet. Die Aufstellung von Oberdorf als AfD-Kandidat habe sie &bdquo;zu keinem Zeitpunkt" verstanden oder gutgeheißen. Deshalb habe sie sich nach Gründung der Facebookgruppe am 28. Dezember und einem Gespräch mit Oberdorf bereitgefunden, zusammen mit ihm als Administratorin tätig zu werden. Eine Grundlage ihrer Entscheidung seien die Gruppenregeln gewesen, die ausdrücklich einen freundlichen Umgangston verlangten. Es gab direkte Interventionen von politischer Seite Kern des Streits ist eine Facebookgruppe, die ebenfalls &bdquo;Lübbecke interessiert mich!" heißt, aber nur ein Ausrufezeichen am Ende hat. Dort seien in letzter Zeit viele Beiträge kommentarlos gelöscht worden, sagt Lojewski. Oberdorf ergänzt, dass er und Lojewski aus der Gruppe entfernt worden seien. Das habe zur Gründung der neuen Gruppe mit zwei Ausrufezeichen geführt. Doch es gab auch direkte Interventionen von politischer Seite. WL-Fraktionschef Dieter Wiegmann etwa postete: &bdquo;Und eine sachkundige Bürgerin versucht sich schon wieder in Richtung weit außen." Daraufhin vertiefte Mario Peine von der SPD Nettelstedt die Anspielung auf Lojewski: &bdquo;Meinst du die ehemalige CDU-Ratsfrau, die ihr Mandat von der FDP zur CDU mitgenommen hat und mit dem Soldaten, der als AfD-Kandidat bei der Kommunalwahl aufgestellt war, die neue Gruppe ... als Admin leitet?" »Massiver Eingriff in meine Freiheitsrechte« Noch politischer wurde die Konkurrenz der beiden Lübbecker Facebook-Gruppen, als die CDU-Fraktion einen entsprechenden Hinweis erhielt. Nachdem ihre Administratorentätigkeit publik geworden sei, habe man das genutzt, um gegen sie Stimmung zu machen, sagt Lojewski: &bdquo;Es wurde infrage gestellt, ob ich geeignet sei, als sachkundige Bürgerin für die CDU im Bauausschuss tätig zu werden." Nachdem die anderen Parteien mit ihren Bedenken an den CDU-Fraktionsvorsitzenden herangetreten seien, habe sich die Fraktion mit einer Zweidrittelmehrheit dafür ausgesprochen, dass sie keine sachkundige Bürgerin sein könne, wenn sie nicht die Administratorentätigkeit in besagter Gruppe aufgebe. Dem habe sie nicht zustimmen können: &bdquo;Ich lasse mich nicht verbiegen", so Lojewski im nw.de-Gespräch. In einem Schreiben an den CDU-Kreisverband spricht Lojewski von einem &bdquo;massiven Eingriff in meine persönlichen Freiheitsrechte". Die Entscheidung der CDU-Fraktion sei für sie &bdquo;vollkommen unakzeptabel und unverständlich". Zu keinem Zeitpunkt habe sie sich negativ über die CDU geäußert oder in irgendeiner Art und Weise eine Nähe zur AfD gezeigt. Eine derartige Nähe aus einer gemeinsamen Administratorentätigkeit mit einem ehemaligen AfD-Kandidaten abzuleiten, sei für sie weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt. »Wichtig war mir, dass die Partei auf den Wahlzettel kommt« Enttäuscht ist Lojewski vor allem deshalb, weil die CDU die von Politikern der WL und der SPD verbreitete &bdquo;Hetze" toleriert habe. Lojewski: &bdquo;Mir wurde die Pistole auf die Brust gesetzt, entweder Admin oder sachkundiger Bürger." Auf Nachfrage bestätigt AfD-Kreisvorsitzender Sebastian Landwehr, dass es sich bei Falk Oberdorf nicht um ein Mitglied der AfD handele: &bdquo;Ich kenne den Mann nicht". Oberdorf sei wohl &bdquo;Straßenkandidat" gewesen. Dass Lojewski wegen der Admin-Tätigkeit angegriffen worden sei, kann Landwehr nicht verstehen: &bdquo;Man kann doch nicht alle in Sippenhaft nehmen, die jemand kennen, der die AfD gewählt oder für sie kandidiert hat." CDU nimmt keine Stellung Auf Nachfrage bestätigte Oberdorf, dass er sich als Parteiloser für eine AfD-Kandidatur bereitgefunden habe. &bdquo;Wichtig war mir, dass die Partei auf den Wahlzettel kommt und nachher der Wähler entscheiden kann." Er sei kein Rechter, sondern konservativ und auf dem Boden des Grundgesetzes. Massive Corona-Leugner oder Gegner des Grundgesetzes hätten aber keinen Raum in seiner Gruppe. Der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Vogt äußerte sich auf Anfrage von nw.de nicht zum Fall Lojewski. Und Ratsfraktions-Chef Klaus-Jürgen Bernotat teilte lediglich mit, zu internen personellen Angelegenheiten der CDU-Fraktion gebe man keine Stellungnahme ab.

Meistgelesen