Neuer Rat in Lübbecke startet mit Machtkämpfen

Lübbecke. Amtseinführung des Bürgermeisters, Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder, Ehrung langjähriger und ausgeschiedener Ratsmitglieder, Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters, Bildung eines Haupt- und Finanzausschusses. Die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung am heutigen Donnerstag um 17.30 Uhr in der Stadthalle klingt nach Routine und freundlichen Worten. Was sich im Vorfeld zwischen den fünf Parteien und den zwei Wählergemeinschaften abgespielt hat, deutet allerdings auf erhebliche Machtkämpfe hin. Und die könnten sich in der Sitzung fortsetzen. SPD und Wählergemeinschaft Lübbecke (WL) verfügten bis zur jüngsten Kommunalwahl über eine stabile Mehrheit im Stadtrat. Die ist verloren gegangen, da die SPD zwei Sitze und die WL einen Sitz im neuen Parlament verloren haben. Selbst mit Bernd Sasse-Westermann von Lübbecke Konkret (LK), dessen Wählergemeinschaft ebenfalls ein Mandat einbüßte, kommen SPD, WL und LK zusammen nur auf 18 Sitze. Das reicht nicht für eine Mehrheit, denn der Stadtrat besteht aus 38 Abgeordneten – plus Bürgermeister Frank Haberbosch (SPD), der ebenfalls Stimmrecht hat. Verwerfungen bis zum angedrohten Parteiaustritt Dem alten steht nun ein neu geschmiedetes Bündnis gegenüber, das sich aus CDU, Grünen, FDP und Linkspartei zusammensetzt und damit auf 20 Stimmen kommt. Das reicht für eine knappe Mehrheit im Rat. Dass CDU und Grüne ihre insbesondere durch die Debatten um das geplante Einkaufszentrum &bdquo;Westertor" deutlich gewordene Zusammenarbeit fortsetzen und damit von der Oppositions- in die Mehrheitsrolle schlüpfen, kommt wenig überraschend. Anders verhält es sich mit der FDP, deren Ratsherr Dieter Fette im Wahlkampf Frank Haberbosch unterstützt hatte. Fette gehört dem neuen Rat aber nicht mehr an. Und die beiden Parteikollegen Andreas Eickmeier und Ralf Kleine-Tiemann, die neu in den Rat einziehen, haben sich für einen anderen Kurs entschieden. Das hat parteiintern für ziemliche Verwerfungen gesorgt – bis hin zur Androhung von Austritten. Inhaltliche Positionen liegen weit auseinander Eine weitere Schlüsselfigur ist Tanja Behring (Linke). Ihr Verhältnis zum WL-Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiegmann ist seit Jahren dermaßen vorbelastet, was auf Gegenseitigkeit beruht, dass sie allein deshalb für eine verbindliche Zusammenarbeit mit dem SPD-WL-LK-Trio nicht zur Verfügung stand. Abgesehen von der WL liegt aber auch die SPD mit den inhaltlichen Positionen der Linken sehr weit auseinander. Zu weit. Auf Seiten der LK wiederum bestehen grundsätzliche Bedenken, mit einer Repräsentantin der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Meldet Kathrin Böhning Ansprüche an? Doch auch bei CDU und Grünen knirscht es. Anders als bei den anderen Parteien haben die Grünen noch immer nicht mitgeteilt, wer künftig den Fraktionsvorsitz übernehmen wird. Bleibt es bei dem erfahrenen Heinrich Stenau? Oder meldet die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin Kathrin Böhning Ansprüche an? Böhning war vor ihrer Kandidatur Mitglied bei den Grünen, hatte ihre Parteimitgliedschaft aber aufgegeben, um auch für CDU-Anhänger wählbarer zu werden. Schließlich war sie als gemeinsame Kandidatin von CDU und Grünen angetreten – hatte sich gegen Haberbosch allerdings nicht durchsetzen können. Die Besetzung des Fraktionsvorsitzes bei den Grünen, mutmaßen Mitglieder anderer Fraktionen, könnte der Grund dafür sein, dass – entgegen der langjährigen Praxis – der erste stellvertretende Bürgermeister, künftig nicht mehr von der stärksten Fraktion besetzt wird., also von der SPD. Sondern dass dieses mit einer Aufwandsentschädigung verbundene Ehrenamt zum Beispiel an Böhning fällt, damit Stenau Fraktionsvorsitzender bleiben könne. Dritter Stellvertreter überflüssig? Und wo bleibt die CDU? Da sie mit ihren Stimmen zu Böhnings gutem Abschneiden (44 Prozent) bei der Bürgermeisterwahl beigetragen hat und mit Abstand wieder zweitstärkste Fraktion im Stadtrat wurde, erhebt auch sie Anspruch auf einen stellvertretenden Bürgermeister. Da Klaus-Jürgen Bernotat CDU-Fraktionsvorsitzender bleibt, sei die Wahl auf Fred Grundmann gefallen, ist hinter den Kulissen zu erfahren. Einschließlich SPD-Vertreter hätte Bürgermeister Frank Haberbosch dann – wieder – drei Stellvertreter. Allein von dem Geld für den dritten Stellvertreter in den kommenden fünf Jahren könnte ein Spielplatz angelegt werden, schimpfen Ratsmitglieder, die eine dritte Stellvertretung für überflüssig halten. Außerdem, war am Dienstag abschließend aus politisch verschiedenen Kreisen zu erfahren, wolle die neue Ratsmehrheit den Zuschnitt des Haupt- und Finanzausschusses verändern und den Wirtschaftsausschuss umbenennen und neu aufstellen.

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