Lübbecke. Trotz der wenigen Delegierten wurde das Hygienekonzept beim Außerordentlichen Kreisparteitag der FDP streng exekutiert. Masken auf und Abstand halten, lautete das Gebot - die FDP war froh, die Veranstaltung kurz vor ultimo über die Bühne bringen zu können. „Wer weiß, wie es in ein paar Tagen aussieht", meinte der Kreisvorsitzende Frank Schäffler in seiner Begrüßung. Eines stehtjedenfallsfest: In Lübbecke konnten die Liberalen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Bei der als erstes angesetzten Kreiswahlversammlung ging es um die Aufstellung eines Bewerbers im Wahlkreis 134/Minden-Lübbecke I für die kommende Bundestagswahl. Beim anschließend durchgeführten „Außerordentlichen Kreisparteitag" wurde ein Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021 nominiert. Das alles in weniger als zwei Stunden. Der Leiter der Versammlung, Stemwedes Bürgermeister KaiAbruszat,und die Vorsitzende der Zählkommission, SusanneEngelking, sorgten für eine straffe Regie.
Konflikte werden intern geklärt
Keine Überraschungen gab es bei den geheimen Wahlen. Sowohl Frank Schäffler als auch DanielaBeihlbekamen sämtliche Stimmen: 22 von 22 Stimmberechtigten bei der Kreiswahlversammlung und 25 von 25 Stimmberechtigten im Rahmen des Außerordentlichen Parteitages. Schäffler will sich erneut im Wahlkreis 134 um ein Bundestagsmandat bewerben, Beihlwurde als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl nominiert.
Schäffler dankte den Mitgliedern für ihre Unterstützung: „Wir haben einen ganz starken Verband mit vielen Mitgliedern und einen der ganz wenigen FDP-Bürgermeister in NRW." Die Zugewinne beider letzten Kommunalwahl begründete Schäffler mit einer großen Geschlossenheit: "Konflikte werden bei uns intern geklärt".
Kosmetikerin muss schließen, Friseur darf öffnen
Nicht einverstanden ist Schäffler mit der Corona-Politik, wie sie derzeit von Bund und Ländernbetrieben wird.Er finde nicht, dass die Regelungen, die die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten vereinbart haben, richtig seien, sagte Schäffler und nannte das Beispiel einer "Kosmetikerin, die ab Montag nicht mehr aufmachen darf, während der Friseur offen bleibt". Die FDP müsse bei Corona mit Vernunft, Maß und Mitte agieren, "wenn wir bei der nächsten Bundestagswahl erfolgreich sein wollen".
Extreme Positionen von denjenigen, „die keine Gefahr sehen", aber auch die, „die die Wirtschaft auf Null zurückfahren wollen, bezeichnte der Abgeordnete als "brandgefährlich". Problematisch sieht Schäffler auch die Politik AngelaMerkels, die "per Telefonschalte in individuelle Freiheitsrechte" eingreife. Die richtige Reihenfolge müsste eine andere sein: Die Kanzlerin müsse erst im Bundestag diskutieren und dann zum Gipfel fahren. Der Bundestagsabgeordnete forderte: „Wir müssen die Sondergesetzgebung aufbrechen und das Thema in den Bundestag zurückholen."
»Wir haben einen echten Coup geliefert«
DanielaDanielaBeihl sah das an diesem Abend ganz ähnlich: „Auch mir gehen viele Dinge einen Schritt zu weit", sagte die Landtagsabgeordnete. Mit Blick auf die am Freitag beschlossene epidemische Lage von landesweiter Bedeutung sagte sie: „Aus unserer Sicht hätte man die Gastronomie offen lassen können, auch beimSport sindmanche Regelungen eherkontraproduktiv." Die FDP-Fraktion habe versucht, möglichst viel Einfluss zu nehmen auf den Beschluss und dabei auch viel erreichen können, sagteBeihl.
Neben der zeitlichen Begrenzung der pandemische Lage auf erst einmal vier Wochen will sich die FDP auch die Bildungs- und Betreuungsgarantie auf ihre Fahnen schreiben. „Und wir haben auch Wahlversprechen eingelöst, indem wir mehr Polizisten eingestellt haben und es im Bildungsbereich enorme Verbesserungen gegeben hat." Als Herzensangelegenheit beschreibt Beihl die Einführung des digitalen Bafög und den Bau der Medizinischen Fakultät Bielefeld. Dieser werde dem ländlichen Raum und der Region zugute kommen: „Da haben wir einen echten Coup geliefert."
Lob für beide Nominierten
Im Gespräch mit nw.de zeigte sich KaiAbruszat von beiden Kandidaten überzeugt. Schäffler sei ein profilierter Finanzpolitiker und jemand, der nicht nur bequeme Mehrheitsmeinungen vertrete.Beihlhabe sich in kurzer Zeit hervorragend eingebracht.
