FDP will Kampa-Halle vor Abriss retten

Lübbecke. Eine bewusst sterile Kreiswahlversammlung hat die FDP Minden-Lübbecke in der Stadthalle abgehalten. Sämtliche Delegierten trugen Mundschutz, darüber hinaus wurde Abstand gehalten. Dennoch sei das &bdquo;physische Treffen" ein &bdquo;wichtiger Schritt in die Normalität", befand der Kreisvorsitzende Frank Schäffler und gab zu Beginn die Richtung vor: &bdquo;Wir wollen heute die Weichen für die nächste Wahl stellen." Klinikstandorte und Schicksal der Kampa-Halle wichtige Themen Wichtige Ziele sieht die Kreis-FDP im Erhalt der Klinikstandorte und dem Schicksal der Kampa-Halle. In dieser Frage habe der Landrat &bdquo;viel zu lange nur rumgeeiert", sagte Schäffler. &bdquo;Hier müssen die Verantwortlichkeiten klar benannt werden." In einem einstimmig verabschiedeten Antrag spricht sich der Kreisverband deshalb dafür aus, den Abrissbeschluss noch einmal zu revidieren. Statt für den Bau einer Multifunktionshalle, sollten 14,5 Millionen Euro für eine &bdquo;umfassende Sanierung" verwendet werden. Appell an den Landrat Begründet wird der Antrag mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Diese habe &bdquo;direkte Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Kreises, dessen Einnahmen zu einem großen Teil aus der Kreisumlage der Städte und Gemeinden stammen". Es sei &bdquo;unvertretbar, einen zweistelligen Millionenbetrag für ein Vorhaben zur Verfügung zu stellen, das unter den veränderten Rahmenbedingungen äußerst zweifelhaft in seiner Realisierung erscheint", sagte Hans-Eckhard Meyer. Der Appell ging an den Landrat und soll bei der nächsten Kreistagssitzung beraten werden. Zu erwarten seien wegen Corona starke Einschnitte für die öffentlichen Haushalte. Die Belastungen von Bürgern und Unternehmen müssten auf ein notwendiges Maß beschränkt werden. Glasfaseranschluss für jedes Haus im Kreis gefordert Weitere Eckpunkte sehen die Liberalen in einer bürgerfreundlichen Verwaltung und in der Digitalisierung. Die Liberalen fordern nicht nur einen Glasfaseranschluss für jedes Haus im Kreisgebiet, sie wollen auch die &bdquo;weißen Flecken" im Mobilfunknetz angehen. Kritik übt die FDP an der Finanzpolitik des Kreises. Die ausgeglichenen Haushalte habe der Kreis &bdquo;nur durch die sprudelnden Steuereinnahmen aus der boomenden konjunkturellen Entwicklung" erreichen können. Eigene Konsolidierungsmaßnahmen zur Erwirtschaftung von Überschüssen sehen die Liberalen nicht. &bdquo;Besonders erschüttert uns die Tatsache, dass die Beiträge der Städte und Gemeinden für den Kreishaushalt nicht für die eigentlichen Aufgaben des Kreises verwendet wurden, um gleiche Lebensbedingungen im Kreisgebiet herzustellen", heißt es dazu im Wahlprogramm. Die FDP selbst will es besser machen: Städte und Gemeinden stärken und vor einer Erhöhung der Kreisumlage alle Möglichkeiten der Konsolidierung und Kostenreduzierung im eigenen Haushalt ausschöpfen. FDP sieht Handlungsbedarf bei der Sicherheitspolitik Handlungsbedarf sieht die Partei darüber hinaus in der Sicherheitspolitik. Eine weitere Zusammenlegung von Kommissariaten soll verhindert werden, die im Kreisgebiet bestehenden Polizeiwachen sollen erhalten bleiben. Viel Zuspruch gab es für einen Antrag aus Minden. Der sprach sich für eine Befreiung oder Erstattung der Sondernutzungsgebühren der Gastronomiebetriebe aus, die Außengastronomie betreiben und umfasst den Zeitraum zweite Jahreshälfte 2019 bis einschließlich 2021.

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