Carsten Linnemann spricht in Hüllhorst: CDU muss konservativer werden

Hüllhorst. Dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Samstag, 10. Februar, aufs Tempo drückte, mag auch daran gelegen haben, dass er als Paderborner auch Fan des Fußball-Zweitligisten SC Paderborn 07 ist. Wohl auch deshalb sagte er mehrfach hinter wie vor dem Mikrofon: &bdquo;Wir spielen heute in Kaiserslautern, darauf freue ich mich.“ Gleichwohl nahm er sich beim Neujahrsempfang der Christdemokraten aus Minden-Lübbecke in der voll besetzten Ilex-Halle die Zeit, alle Fragen der Gäste zu beantworten. So gut es in zwei Stunden möglich war. Dabei fielen einige bemerkenswerte Sätze, etwa zu potenziellen Koalitionspartnern. Denn selbst wenn das von Linnemann vorgegebene Wahlergebnis von &bdquo;35 Prozent plus X“ erreicht würde, brauche die Partei ja einen Partner, um regieren zu können, merkte jemand aus dem Publikum an. Außerdem werde man Mitglieder an die von Hans-Georg Maaßen angeführte Werteunion verlieren. Unter Applaus forderte Linnemann: &bdquo;Die CDU muss wieder konservativer werden.“ Aber nicht im Sinne eines Hans-Georg Maaßen, des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nun selbst durch das Amt im Bereich Rechtsextremismus unter Beobachtung steht und den die CDU nicht mehr in ihren Reihen wissen möchte. Dessen Äußerung zu Rassenlehre &bdquo;passt nicht zu uns“, stellte Linnemann klar. Gegenmodell zur Ampel Eine politische Zusammenarbeit mit den Grünen ist für den CDU-Generalsekretär &bdquo;schwer vorstellbar“. Dafür sei die Schnittmenge zu klein. Andere Parteien nannte er nicht, betonte allerdings, man müsse sich &bdquo;klar abgrenzen gegenüber Rechtspopulisten und Rechtsradikalen“. Darüber hinaus solle die Partei nicht nach links und rechts schauen, sondern ihren eigenen Weg gehen, unter anderem ein &bdquo;Gegenmodell“ zur Ampel-Regierung sein. Mit der hatte zuvor Oliver Vogt, der Kreisvorsitzende der CDU Minden-Lübbecke und Bundestagsabgeordnete abgerechnet. Egal ob Essen, Heizen, Fortbewegung oder Sprache – die Politik der Bundesregierung gehe &bdquo;an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“. Ohne Namen zu nennen monierte Vogt, nicht jedes Mitglied der Bundesregierung habe einen vernünftigen Berufsabschluss. Und dann dieser ständige Streit und nicht nachvollziehbare Entscheidungen: &bdquo;Erinnert sich Olaf Scholz daran, dass er Regierungs-Chef ist?“, so Vogt, der weitere Fehlschläge wie den verfassungswidrigen Bundeshaushalt anprangerte und schlussfolgerte: &bdquo;Sie können es einfach nicht.“ Auch ein klares Bekenntnis zu den deutschen Landwirten, die sich in ihrer beruflichen Existenz gefährdet sähen, gab Oliver Vogt ab: &bdquo;Die CDU steht an ihrer Seite.“ Er empfahl, wieder mehr auf die soziale Marktwirtschaft zu setzen und einfach mal zu machen und nicht nur zu diskutieren. Zugleich forderte er: &bdquo;Arbeit muss sich wieder lohnen.“ Das brachte ihm unter anderem den Applaus seines Vorgängers als Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter ein: Steffen Kampeter, seit 2016 Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Partei war inhaltlich entkernt Carsten Linnemann bezeichnete Vogt als &bdquo;Bilderbuchabgeordneten“ und lobte ihn als &bdquo;shitstormfrei“ und &bdquo;widerstandsfähig“. Vogts Kritik an der Bundesregierung griff Linnemann ebenfalls auf und monierte: &bdquo;Seit Corona schüttet der Staat alle Probleme und Herausforderungen mit Geld zu.“ Zugleich räumte der Generalsekretär ein: &bdquo;Die Ampel ist an vielem schuld, aber nicht an allem“. Er erinnerte an die Bundestagswahl 2021, bei der die CDU deutliche Verluste hinnehmen musste. Seiner Ansicht nach war die Partei &bdquo;inhaltlich entkernt“ und habe bei hoher Wahlbeteiligung &bdquo;einen vor den Bug bekommen“, denn die Menschen hätten nicht mehr gewusst, wofür die CDU stehe. Das soll sich gravierend ändern. Drei Punkte nannte Linnemann dazu: Nicht, wie andere Parteien, top down vom Staat aus die Dinge betrachten, sondern den Einzelnen sehen. Dabei gehe die Partei &bdquo;immer vom christlichen Menschenbild aus“. Zweitens empfiehlt Linnemann der Partei, Demut zu zeigen. Man habe die Weisheit nicht mit Löffeln gegessen und dürfe sich nicht anmaßen, alles im voraus zu wissen und vorherzusehen: &bdquo;Wir können Klimaziele definieren“, so Linnemann, die Umsetzung aber sollten Wissenschaft und Wirtschaft übernehmen. Wer kann, muss arbeiten Als dritten Punkt für seine &bdquo;CDU pur“-Empfehlung und den angestrebten &bdquo;Kurswechsel für Deutschland“ nannte der Gastredner die Freiheit des Einzelnen. Die gelte es zu verteidigen angesichts von immer mehr autokratischen Staaten. Eigenverantwortung stehe unter Druck, wie die Einführung des Bürgergelds zeige, die er ablehne. Stattdessen plane die Parte eine große Sozialstaatsreform. Vorab sagte Linnemann dazu unter dem Applaus der Anwesenden: &bdquo;Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, muss arbeiten.“ In diesem Zusammenhang appellierte Carsten Linnemann an die Gäste: &bdquo;Machen Sie mit bei unserem Grundsatzprogramm.“ Das soll im Mai auf einem Parteitag beschlossen werden – rechtzeitig vor der im Juni anstehenden Europawahl.

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