Berlin/Paderborn. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird nicht Teil der geplanten neuen Bundesregierung. Auf seinem Instagram-Kanal äußerte sich Linnemann zu einem entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. In dem Instagram-Video, offenbar aufgenommen an den Paderborner Fischteichen, sagt Linnemann: „Ich bleibe Generalsekretär der CDU Deutschland. Ich finde das gut, ich finde das richtig gut, weil das ist genau mein Ding.“
Linnemann galt zuletzt als der heißeste Kandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers in einer möglichen schwarz-roten Regierung.
In seinem Video-Statement sagt Linnemann, es habe die Möglichkeit gegeben, einen Kabinettsposten zu übernehmen, „aber jeder, der mich kennt, weiß, es geht mir immer um die Sache und es muss halt auch passen, sonst macht es einfach keinen Sinn“. Sein Bauchgefühl sage ihm, an dieser Stelle könne er besser den Politikwechsel forcieren.
Statement von Carsten Linnemann auf Instagram
CDU-Chef Merz findet Linnemanns Entscheidung wohl gut
Der „Bild“ hatte Linnemann zuvor gesagt: „In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache. So ist es auch diesmal.“ Die CDU befinde sich in einem Prozess des Aufbaus, der nicht abgeschlossen sei. „Ich will ihn fortsetzen. Es braucht eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen.“
Wie die „Deutsche Presse-Agentur“ aus dem Umfeld von CDU-Chef Friedrich Merz erfuhr, hatte dieser Linnemann angeboten, ins Kabinett zu gehen oder die Partei auch in Regierungszeiten als Generalsekretär weiter mit anzuführen. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung für die Arbeit in der CDU Deutschland entschieden. Merz halte diese Entscheidung für sehr gut.
Zu der überraschenden Personalie sagte der Chef der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz aus Bad Wünnenberg (Kreis Paderborn), gegenüber dieser Redaktion: „Carsten Linnemann ist und bleibt ein Vorbild für viele in der Partei. In meinen Augen war er für ein Ministeramt gesetzt.“ Deshalb habe Gniosdorz großen Respekt vor der Entscheidung, den Politikwechsel weiter als Generalsekretär zu gestalten. Besonders wenn der Parteivorsitzende Kanzler ist, komme es auf einen starken Generalsekretär an. Gniosdorz drückte auch sein Bedauern über Linnenmanns Entscheidung aus: „Die künftige Bundesregierung hätte einen Überzeugungstäter und ergebnisorientierten Politiker wie Carsten Linnemann am Kabinettstisch gut gebrauchen können.“
Linnemann wollte am liebsten Arbeitsminister werden
Bereits in den vergangenen Wochen war in der Union geraunt worden, dass Linnemann möglicherweise im Amt des Generalsekretärs bleiben wolle. Allerdings nicht, weil er die Parteiarbeit unbedingt weiterführen wolle, sondern aus inhaltlichen Gründen. Linnemann gilt als Anhänger der Schuldenbremse und dürfte kritisch auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur und andere von Schwarz-Rot geplanten milliardenschweren Maßnahmen wie die Mütterrente III schauen.
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Zudem war dem CDU-Politiker nachgesagt worden, dass er unbedingt das Arbeits- und Sozialministerium führen wolle. Das hat allerdings, wie zu erwarten war, die SPD gezogen. Das Wirtschafts- und Energieministerium soll zwar von der CDU besetzt werden, aber daran schien er in den vergangenen Wochen kein großes Interesse gezeigt zu haben.
CDU-Generalsekretär verfehlt zwei seiner Wahlziele
Linnemann genießt in der Union einen guten Ruf. Der Paderborner sitzt seit 2009 im Bundestag und war acht Jahre lang Vorsitzender der bedeutenden Mittelstandsunion. Er gilt als ausgezeichnet vernetzt, greift dem Vernehmen nach schnell zum Handy, wenn Unstimmigkeiten mit den Landesverbänden ausgeräumt werden müssen. Die Bundestagswahl 2025 war für ihn allerdings ein Dämpfer, da er zwei von drei Zielen nicht erreicht hatte: ein Ergebnis 30+x Prozent sowie zwei Koalitionsoptionen. Das Ziel, die Wahl zu gewinnen, erreichten Merz und Linnemann. Das Ergebnis von 28,6 Prozent sowie die Aussicht, nur mit der SPD regieren zu können, dürfte Linnemann nicht zufriedengestellt haben.
Während der vergangenen CDU-geführten Regierungen ist der frühere Chef des Wirtschaftsflügels seiner Linie treu geblieben, lehnte Vorhaben wie die Einführung der Mütterrente beispielsweise ab. Nun hätte er die Chance gehabt, zumindest einige seiner Forderungen durchzusetzen.
Der Christdemokrat war immer mal wieder als Kandidat für den Parteivorsitz gehandelt worden. Als Generalsekretär der Kanzlerpartei dürfte Linnemann an Sichtbarkeit einbüßen, da die Partei meist in den Hintergrund rückt. Er könnte sich gleichwohl als Nachfolger von Merz in Stellung bringen.
Kanzlerwahl am 6. Mai geplant
CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Voraussetzung ist aber die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.
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Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte am 6. Mai auch sein Kabinett im Bundestag vereidigt werden. Dann könnte die Bundesregierung genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024 ihre Arbeit aufnehmen.
Mit Informationen der dpa.
INFORMATION
Zur Person Carsten Linnemann
- Carsten Linnemann ist seit Juli 2023 CDU-Generalsekretär und einer der engsten Mitarbeiter des möglichen neuen Kanzlers und CDU-Chefs Merz.
- In der Amtszeit Linnemanns beschloss die CDU ein neues Grundsatzprogramm.
- Linnemann ist seit 2009 Mitglied des Bundestags.
- Von 2013 bis 2021 war er Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und damit einer der wichtigsten Köpfe des CDU-Wirtschaftsflügels.
- In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war Linnemann einer der Chefverhandler.
- Seine zweite große Leidenschaft neben der Politik sei der Fußball, schreibt er auf seiner Homepage. Seit 2018 ist Linnemann Vizepräsident des Zweitligisten SC Paderborn.