Reform des Bürgergelds: CDU-Generalsekretär Linnemann findet in Espelkamp deutliche Worte

Espelkamp. Die Umfragewerte für die schwarz-rote Bundesregierung sind nicht berauschend, auch nicht die Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Was ist also mit Blick auf die Arbeit der Koalition angesagt? Sekt oder Selters? Das war am Samstag das Motto für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Während des Parteitags der CDU Minden-Lübbecke in Espelkamp äußerte Linnemann nicht nur etwas Selbstkritik, sondern warb für Reformen, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen. Zuversicht und ein Blick nach vorn - Linnemann verwies dabei auf die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Bei zwei Punkten fiel der Applaus der CDU-Mitglieder dabei besonders kräftig aus. Carsten Linnemann ist derzeit gefragter Gast. Nicht jede Einladung könne er annehmen, sagte er. Für die CDU Minden-Lübbecke um den wiedergewählten Vorsitzenden Oliver Vogt (MdB) mache er eine Ausnahme - und sparte nicht mit Lob für seinen Fraktionskollegen im Bundestag. Geradlinig sei der und bleibe auch standhaft, wenn der Wind von vorn wehe. Mehr solcher standhafter Politiker wie Vogt - und die CDU stünde nach Darstellung Linnemanns in Umfragen bei gut 30 Prozent. Auch Espelkamps wiedergewähltem Bürgermeister Henning Vieker (CDU) zollte Linnemann Respekt. Angesichts von Gegenkandidaten noch einmal 13 Prozent zuzulegen und auch die CDU-Mehrheit im Rat auszubauen, das sei selten. Linnemann erinnerte an den ersten Parteitag der CDU im Oktober 1950 in Goslar und die politische Lage jener Zeit. Deutschland sei nach dem Krieg noch isoliert gewesen, auch damals sei es in der Welt um Freiheit und Unfreiheit gegangen. Heute habe man in der Welt immer mehr Autokratien. Mit Konrad Adenauer habe die CDU damals eine Person mit Überzeugungen gehabt, sagte Linnemann - und wandte sich den Kritikern der aktuellen Bundesregierung zu. &bdquo;Merz passt in die Fußstapfen Adenauers“ Man dürfe nicht immer nur sagen, dass es international laufe, aber national nicht. &bdquo;Beides hängt miteinander zusammen. Wenn wir international die Probleme nicht lösen, werden wir national Probleme bekommen.“ Friedrich Merz steht nach Überzeugung Linnemanns in der Tradition Konrad Adenauers und habe durch sein Engagement Europa wieder nach vorn gebracht. Er agiere wie ein Sprecher Europas, &bdquo;aber nicht von oben herab“. Linnemann erinnerte an Merz’ Auftreten im Oval Office bei US-Präsident Trump. Linnemann: &bdquo;Merz passt in die Fußstapfen Adenauers.“ Linnemann verwies auf das Erstarken der Linken und der AfD. Für die CDU müsse das ein Anlass zum Innehalten und zum Nachdenken sein, wie man damals wieder nach vorn kam. Damals habe die Gesellschaft zusammengehalten Konrad Adenauer und Ludwig Erhard hätten die Menschen an die Eigenverantwortung auch für deren Wohlstand erinnert und Politiker hätten Mut gehabt. Linnemann erinnerte an Adenauers Überlegung zur Wiederbewaffnung, an die Einführung der sozialen Marktwirtschaft gegen den Widerstand von Verbänden, an Helmut Kohls Eintreten für den Nato-Doppelbeschluss und an Gerhard Schröder, der gegen viele Widerstände die Agenda 2010 durchgesetzt und von &bdquo;fördern und fordern“ gesprochen habe. Linnemanns Fazit: Es brauche wieder mehr Zusammenhalt, Wirtschaft für die Menschen, Eigenverantwortung und Politiker mit Mut. Wenn er im Bundestag sitze &bdquo;und Frau Weidel und einigen anderen“ zuhöre, dann müsse er manchmal rausgehen, sagte Linnemann. Eine Partei, &bdquo;die den Eindruck erweckt, als ob morgen die Welt untergeht“, bringe keine Zuversicht. Es braucht nach Worten Linnemanns die CDU, die mit Zuversicht für dieses Land vorangeht. Lesen Sie auch: Henning Vieker bleibt Bürgermeister - So hat Espelkamp gewählt &bdquo;Wir sind völlig überbürokratisiert“ Die beste Antwort auf die politischen Ränder sei &bdquo;gute Politik und das Einhalten des Ordnungsversprechens“, sagte Carsten Linnemann. Ordnungsversprechen, das heiße Sicherheit und ein funktionierender Staat. Hinsichtlich der Sicherheit leiste Innenminister Alexander Dobrindt hervorragende Arbeit, die illegale Migration sei im Jahresvergleich um 60 Prozent zurückgegangen. Die Menschen erwarteten auch, dass der Staat funktioniere. Eine Kommission um Peer Steinbrück und weiteren Mitgliedern habe aber Beispiele gezeigt, wo das nicht der Fall sei. Es gehe nicht, dass etwa Alleinerziehende im Fall der Pflege von Eltern zu zahlreichen Behörden müssten. Linnemann: &bdquo;Wir sind völlig überbürokratisiert. Überbordende Bürokratie ist Misstrauen des Staates gegenüber den Menschen und den Firmen.“ Das zeige, dass der Staat ihnen nicht vertraue. &bdquo;Unsere Chance ist nur Innovation“, machte Linnemann deutlich. &bdquo;Wir haben nichts im Boden, nur was in der Birne. Wenn du aber den ganzen Tag mit Bürokratie beschäftigt bist, kannst du keine neuen Ideen entwickeln.“ Es gab starken Applaus der CDU-Mitglieder nach diesen Aussagen. Beim Hausbau etwa seien 37 Prozent der Kosten staatlich verursacht, in Österreich seien es nur fünf Prozent, merkte Linnemann an. Er erinnerte an den Kreis Paderborn, wo über Bauanträge nach digitaler Bearbeitung binnen drei Monaten entschieden werde. Das solle es in ganz Deutschland geben. Linnemann: &bdquo;Natürlich kann man nicht alles genehmigen. Aber ich muss überlegen, wie ich etwas ermöglichen kann.“ Dadurch traue man auch den Menschen etwas zu. &bdquo;Bei der Richterwahl haben wir Fehler gemacht“ Linnemann würdigte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses etwa zur Aktivrente und zur Reform des Bürgergeldes. Das steigere die Eigenverantwortung. Jeder, der arbeiten könne, solle das auch tun, ansonsten gebe es keine Sozialleistungen. Das, so sagte es Linnemann, sei kein Arbeitszwang. Niemand müsse in Deutschland arbeiten. Aber wer nicht arbeiten wolle, der könne auch nicht erwarten, dass andere Menschen für seine Sozialausgaben zahlten. &bdquo;Es geht um Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, die das Sozialsystem finanziert.“ Auch dafür gab es kräftigen Applaus im Saal. &bdquo;Bei der Richterwahl haben wir Fehler gemacht“, sagte Linnemann, ohne weiter darauf einzugehen. Er erinnerte an die schwierige wirtschaftliche Lage und den Verlust von mehreren 100.000 Jobs in der Industrie in den vergangenen drei, vier Jahren. Linnemann: &bdquo;Politik ist keine Puppenstube, sondern raue Wirklichkeit.“ Es brauche Reformen und da sei diese Woche eine gute Woche gewesen. Laut Allensbach-Umfrage wollten 73 Prozent der Menschen Reformen und bei Reformen gehe Kanzler Merz voran. Diesen Weg müsse man gemeinsam gehen, &bdquo;Sie müssen deshalb zur CDU halten“, appellierte er an die Mitglieder. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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