Neue Espelkamper Ratsfraktion zweifelt an Abgrenzung der CDU zur AfD

Espelkamp. Bei der Kommunalwahl am 14. September haben in Espelkamp Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und auch die Wählergemeinschaft &bdquo;Die Unabhängigen“ Stimmen verloren. Die CDU dagegen konnte ihre absolute Mehrheit im Rat der Stadt Espelkamp ausbauen. Die AfD gewann massiv dazu. Auf das Wahlergebnis haben SPD und Unabhängige nun reagiert. Die Spitze der neuen Ratsfraktion &bdquo;SPD/Die Unabhängigen“ nannte die Gründe für diesen Schritt und die Ziele der Gruppe für Espelkamp. Die Fraktion erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen die CDU und zweifelt an deren klarer Abgrenzung zur AfD. Vorsitzender der neuen Ratsfraktion ist Jens Bölk (SPD), gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende sind Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) und Fabian Golanowsky (SPD). Mitglied des geschäftsführenden Vorstands ist auch André Stargardt (SPD). Die neue Fraktion im Rat zählt sieben Mitglieder – sechs sind von der SPD. Nach der Anzahl der Wählerstimmen bei der Ratswahl wäre die neue Fraktion die zweitstärkste im Rat, merkte Jens Bölk an. Unabhängige und SPD hätten überlegt, wie sie mit dem Wahlergebnis umgehen. Das Ergebnis stimme nachdenklich. Beide Gruppen seien sich einig gewesen, allen Sachverstand, den beide Gruppen hätten, zusammenzubringen. So wolle man eine schlagkräftige Opposition organisieren. Es werde eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben, aber jeder solle sich auch mit eigenen Punkten einbringen. .responsive23-mfhRy3hnS0OJApdE-bar-horizontal-gemeinderatswahl-wahl-gewinne { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-mfhRy3hnS0OJApdE-bar-horizontal-gemeinderatswahl-wahl-gewinne { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-mfhRy3hnS0OJApdE-bar-horizontal-gemeinderatswahl-wahl-gewinne { padding-top: 142.86%; } } Spannende Debatte um Hebesätze erwartet Die neue Fraktion kündigte an, auch mit eigenen Anträgen und Initiativen in die Politik einzugreifen. In den vergangenen Jahren seien Anträge von den Unabhängigen und der SPD gestellt worden. Es sei bekannt, dass es gute Anträge seien. Die CDU dagegen sei nur Vorschlägen der Verwaltung hinterhergelaufen und habe keine eigenen Vorschläge gehabt – von dem umstrittenen Vorschlag einmal abgesehen, die Steuer-Hebesätze für 2025 unverändert zu lassen. Lesen Sie auch: Grundsteuer in Espelkamp: Keine Erhöhung für 2025 geplant In der kommenden Woche werde über die Hebesätze für das kommende Jahr gesprochen. Die neue Fraktion ist nach eigenen Angaben gespannt, wie die CDU sich dann verhalten wird. Der CDU unterstellt die neue Fraktion eine Mitverantwortung für die schwierige finanzielle Lage der Stadt Espelkamp. Die neue Fraktion kündigte eigene Initiativen an. Über Themen wollen die Mitglieder vorher beraten, um dann bei Debatten in Ausschüssen und im Rat mit einer Stimme zu sprechen. Es müsse ja weitergehen und man wolle nicht aufhören, Politik zu machen, weil das Wahlergebnis nicht gut gewesen sei, sagten die Vertreter der neuen Fraktion. Der geht es nach eigenen Angaben um die Demokratie und die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das Thema Wohnen sei wichtig – sowohl bezahlbarer Wohnraum als auch die Schaffung von neuem Wohnraum. Einbringen wollen sich SPD und Unabhängige deshalb auch bei der Entwicklung des Adient-Geländes – und der Verwaltung dabei genau auf die Finger schauen. Auf dem Adient-Gelände dürfe nicht einfach alles plattgemacht und dann mit Einfamilienhäusern bebaut werden. &bdquo;An dieser exponierten Stelle muss ein lebendiges neues Stadtviertel entstehen“, so die Fraktionsspitze. Dazu gehöre auch bezahlbarer Wohnraum. Die Finanzlage wird ebenfalls ein wichtiges Thema sein. Viele Grafiken und großer Überblick: Alle Wahlergebnisse zur Kommunalwahl aus Espelkamp im Überblick Aussage der Ministerin ist eine &bdquo;Unverschämtheit“ Wichtig sind SPD und Unabhängigen außerdem der Erhalt der freiwilligen Leistungen. Wenn NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach sage, die Kommunen hätten das Sparen verlernt, sei das eine Unverschämtheit, kritisierte Seidel die CDU-Politikerin. Der absoluten Mehrheit der CDU und auch der AfD müsse eine starke Opposition gegenüberstehen, betonte Bölk. Die möchte auch die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Demokratie lebe vom Engagement der Menschen, und SPD und Unabhängige wollen nach eigenen Angaben das Vertrauen in die lokale Politik stärken. Zeigen wolle man, dass unterschiedliche Parteien Lösungen anbieten könnten. &bdquo;Wir wollen ein offenes, solidarisches Espelkamp“, sagten Seidel, Bölk, Stargardt und Golanowsky. &bdquo;Wir hätten auch gern die Grünen im Boot gehabt“, sagte André Stargardt. Intern habe das bei den Grünen nicht geklappt. &bdquo;Sonst hätten wir neun Sitze gehabt.“ Die Grünen seien inhaltlich nicht weit weg, kündigte die Fraktionsspitze eine Zusammenarbeit mit den Grünen an. Eine Fraktion lasse sich ja auch während der Wahlperiode ändern, die Tür für die Grünen sei offen. Verließ die CDU den demokratischen Boden? Auch mit der FDP habe man gesprochen, sagten Bölk, Stargardt, Golanowsky und Seidel. Es habe von der FDP aber die klare Aussage gegeben, &bdquo;man wolle mit uns keine Fraktion bilden.“ Aussagen zu den Gründen für diese Entscheidung habe es nicht gegeben. Die FDP habe von der CDU ja einen Sitz im AöR-Verwaltungsrat und im Arbeitskreis Sportstätten-Infrastruktur bekommen. Gespräche gab es auch mit Dietrich Janzen (Bündnis C). Das habe sich aber auf die konstituierende Ratssitzung und die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister bezogen, sagte Stargardt. Darüber hinaus werde es keine Gespräche mit Janzen geben. In der Einladung zu dem Pressegespräch der neuen Fraktion war mit Verweis auf das Wahlergebnis in Espelkamp von einer &bdquo;besorgniserregenden Entwicklung“ die Rede: &bdquo;Während alle demokratischen Parteien Stimmen verloren haben, konnten CDU und insbesondere die AfD deutlich zulegen“, hieß es in der Einladung weiter. Ob das bedeutet, dass die CDU den Boden der demokratischen Parteien verlassen hat, fragte nw.de. &bdquo;Nein“, sagte Seidel. Er, Bölk, Golanowsky und Stargardt verwiesen auf das konstruktive Miteinander der Parteien im Rat während der Amtszeit von Bürgermeister Heinrich Vieker. In den Jahren von Bürgermeister Henning Vieker sei das schon anders geworden und nun sehen SPD und Unabhängige eine Verschiebung des politischen Gleichgewichts im Rat. &bdquo;Rogalske hat Fraktion nicht im Griff“ Die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister sei ein Beispiel. Früher sei es Usus gewesen, dass die zweitstärkste Fraktion den 2. stellvertretenden Bürgermeister gestellt habe. Die CDU aber habe Reinhard Bösch (SPD) nicht wollen. Die SPD und die Unabhängigen hätten Reinhard Bösch und Claudia Strobel vorgeschlagen. Die CDU habe gesagt, die neue Fraktion solle sich ihren Vorschlag überlegen, weil der eventuell von der AfD mitgewählt werde. Die CDU habe für ihren Vorschlag aber die Stimmen der AfD akzeptiert. Diese Abstimmung zeige, dass die CDU ein Haltungsproblem habe, sagte die Spitze der neuen Fraktion. So wie Jens Spahn die CDU-Fraktion im Bundestag nicht im Griff habe, so habe auch Thomas Rogalske die CDU-Fraktion im Rat nicht im Griff. Im Wahlkampf habe die CDU die AfD als Hauptgegner bezeichnet, doch Hauptgegner der CDU seien die anderen Parteien gewesen – wegen ihrer unbequemen Haltung. Die AfD als Hauptgegner, das sei vielleicht der Wunsch des Bürgermeisters, nicht aber der Partei CDU. Bei den Kommunalwahlen habe die CDU Stimmen von Menschen erhalten, die sonst andere demokratische Parteien wählten. Man habe von vielen Seiten gehört, dass diese Menschen aus Angst vor dem AfD-Potenzial die CDU gewählt hätten, um eine noch stärkere AfD zu verhindern. Die AfD aber habe Stimmen von bisherigen CDU-Wählern erhalten. Wenn eine demokratische Partei eine Mehrheit hole, dann sei das prinzipiell in Ordnung, sagte André Stargardt. Die Frage aber sei, wie man damit umgehe. Arroganz und Überheblichkeit zeigten, &bdquo;dass man vergessen hat, woher man kommt und wohin man geht.“ Sei das im Fall der CDU Espelkamp so, dann könne man ihr als Opposition nur zurufen, innezuhalten. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

Meistgelesen