Espelkamp. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, das Klimaschutzkonzept mit sämtlichen darin vorgeschlagenen Maßnahmen zu beschließen. Insgesamt 5.000 Euro sollen im Haushalt 2020 für „Aktionen, Beratungen und Öffentlichkeitsarbeit“ bereit gestellt werden.
Seit zwei Jahren hat die Stadt Espelkamp gemeinsam mit dem Kreis sowie den Kommunen Hille, Stemwede, Petershagen, Hüllhorst, Rahden, Pr. Oldendorf und Lübbecke ein gemeinsames Kommunales Klimaschutzkonzept erarbeitet. Dabei werden fünf Ziele verfolgt: messbare Etappenziele formulieren, an bisherige Maßnahmen anknüpfen, die Umsetzung neu entwickelter Maßnahmen vorbereiten, die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren und weitere Unterstützer im Kreis gewinnen.
Zusätzlich sollen die Folgen des Klimawandels im Mühlenkreis (Starkregen und Hochwasser) in das Konzept einfließen. Andreas Sültrup (Grüne) wies in der Sitzung darauf hin, dass es noch dauert, bis ein Klimamanager das Klimaschutzkonzept vollständig erarbeitet habe. Deshalb sollten Maßnahmen, die in den Bereich fallen könnten, im Vorfeld „abgeklopft“ werden. „Wir müssen endlich was machen und dürfen es nicht immer wegschieben“, mahnte Sültrup. Nur weil das Konzept komme, heiße das noch nicht, dass man jetzt „alles machen dürfe“.
Das Klimaschutzkonzept der Kommunen wird zu 65 Prozent mit Bundesmitteln aus der nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Ziel ist es, einen Überblick über die bereits laufenden Klimaschutzmaßnahmen zu geben und einen konkreten Maßnahmenkatalog zu erstellen. Weil ein integriertes Klimaschutzkonzept den Zugang zu zahlreichen Fördermöglichkeiten erleichtert, wird es zum Beispiel möglich sein, ohnehin anstehende kommunale Aufgaben wie Gebäudesanierung gleichzeitig klimafreundlich zu gestalten und entsprechende Förderungen zu nutzen.
Warnung vom Bürgermeister
Allerdings warnte Bürgermeister Heinrich Vieker in der Sitzung auch davor, in diesem Bereich zu schwarz zu malen. Gerade Espelkamp müsse sich nicht verstecken, sagte Vieker mit Blick auf das Fernwärmenetz sowie den Ökostrom der Stadtwerke. „Wir sind da schon weit im Voraus, aber das heißt natürlich nicht, dass wir nachlassen dürfen“. Laut Vieker ist Espelkamp in seinen Zielen „weiter als die Bundesregierung“.
Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) sieht angesichts eines „Rekords“ bei SUV-Zulassungen (über eine Million in nur einem Jahr) weiter Handlungsbedarf. „Wenn das so weiter geht, können wir beschließen, was wir wollen – wichtig ist, dass wir die Bevölkerung mitnehmen“, machte Seidel deutlich.
Auf eine Frage Andreas Sültrups erläuterte Bürgermeister Vieker, dass etwa 3.000 Bäume gefällt werden mussten. Das sei aus Verkehrssicherheitsgründen geschehen und liege an der Trockenheit und an Infektionen. Manchmal seien Bäume auch dann schon krank, wenn sie von außen noch gesund wirkten, „das lässt sich nur schwer erkennen“. Zum Schluss seiner Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 war der Ausschuss auch auf das Thema Flutlicht an Sportanlagen zu sprechen gekommen. Seidel sagte, er sei auf die „veraltete Technik in diesem Bereich“ aufmerksam gemacht worden. Eine Umrüstung der alten Fluchtlichtlampen wäre klimafreundlich.
Bürgerbusverein hat seine Grenze erreicht
Laut Thorsten Blauert (Stadtentwicklung) ist die neue LED-Technik im Außenbereich in der Vergangenheit nicht verlässlich genug gewesen. Das scheine sich aber zu ändern, sagte er. So große Einsparungen wie im Innenbereich gebe es aber nicht. Dem Argument Seidels, die alte Quecksilberdampftechnik sei nicht sehr umweltbewusst, hielt der Bürgermeister entgegen: „Die Dinger explodieren ja nicht und gehen deshalb auch nicht in die Umwelt.“ Sie müssten natürlich ordnungsgemäß entsorgt werden. Vieker schlug deshalb vor, „abgängige Lampen“ auszutauschen und sich außerdem eine Übersicht zu verschaffen, was den Stand der Technik und die Wünsche der Vereine angeht.
Begrüßenswert findet Seidel übrigens das bereitgestellte Geld für den Breitbandausbau, er würde sich ein ähnliches Vorgehen auch für den ÖPNV wünschen. Der Bürgerbusverein funktioniere zwar gut, habe seine Grenzen aber erreicht, so Seidel. Die Anbindung an angrenzende Kommunen sei schlecht. Helfen könnte ein „Bedarfskonzept“, für das man 20.000 bis 25.000 Euro in den Haushalt einstellen müsste. Ein Verkehrsplaner könnte den Ist-Zustand aufnehmen.
Da sei man schon dran, lautete die Antwort von Bürgermeister Vieker, das Geld „stecke“ in der Stadtentwicklung im Ansatz „Mobilitätskonzept“, ergänzte Thorsten Blauert. Überhaupt sei die Idee Seidels gut und würde als Baustein in das Konzept hineinpassen.
