Espelkamp. Global denken – lokal handeln: Diesem Grundsatz folgt jetzt die Espelkamper Kommunalpolitik. Da in Sachen Klima- und Umweltschutz dringend Handlungsbedarf bestehe, haben alle vier im Rat vertretenen Fraktionen jeweils eigene Anträge zum Klimaschutz eingebracht, die nun im Stadtentwicklungsausschuss beraten wurden.
Die Unabhängigen beantragen, dass zukünftig in allen Sitzungsvorlagen neben den finanziellen auch die klimatischen Auswirkungen dargestellt werden. Die SPD möchte einen eigenen Klima- und Umweltausschuss einrichten, um die „kommunale Position im Klimaschutz zu stärken, Umsetzungsvorlagen zu erarbeiten, aber auch voneinander zu lernen". Die CDU schlägt vor, einen „Leitfaden zur klimagerechten Stadtentwicklung der Stadt Espelkamp" zu beschließen und einen Beauftragten für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu benennen.
Die Grünen möchten, dass Espelkamp bis 2035 klimaneutral wird und „für dieses Ziel Maßnahmen entwickelt werden, die in den Sektoren Energie, Mobilität, öffentliche und private Gebäude sowie Gewerbe und Industrie wirksam zu einer Reduktion auf netto Null Emissionen führen".
Vorschlag stieß nicht nur auf Gegenliebe
Die Verwaltung wies in ihrer Vorlage auf das in der Zwischenzeit entwickelte Klimaschutzkonzept hin und schlug vor, einen Klimaschutzmanager einzustellen, der das Konzept voranbringen soll, zusätzliche Maßnahmen erarbeitet sowie Verwaltung und Politik bei Entscheidungsfindung und Umsetzung unterstützt. Da so in allen Fachausschüssen alle klimarelevanten Informationen vorlägen, ist die Bildung eines Klima- und Umweltschusses aus Sicht der Verwaltung nicht nötig.
Dieser Vorschlag stieß nicht auf ungeteilte Gegenliebe. „Wir begrüßen ausdrücklich einen Klimaschutzmanager einzustellen", unterstrich André Stargardt, zuerst aber gelte es, ein Klimaschutzprogramm zu erarbeiten und ein Profilbild des einzustellenden Klimaschutzmanagers zu erarbeiten. Dafür sei der Stadtentwicklungsausschuss nicht der geeignete Platz.
Klimamanager soll auf die Sprünge helfen
Der von der CDU vorgelegte Leitfaden, so Ausschussvorsitzender Wilfried Windhorst, orientiere sich am integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises, das dieser zusammen mit den Kommunen erarbeitet und beschlossen hat. „Der Klimamanager muss uns auf die Sprünge helfen und speziell auf Espelkamp ausgerichtete Maßnahmen erarbeiten", ergänzte Arthur Wall (CDU). Gefragt sei eine Person, die auch eigene Ideen einbringt und eigene Projekte entwickelt, waren sich alle Ausschussmitglieder einig.
Florian Craig (Die Grünen) bemängelte, dass die Vorlage deutlich zu kurz greife angesichts der Geschwindigkeit, mit der der Planet zugrunde geht. „Wenn wir bis 2035 klimaneutral werden wollen, müssen wir viel schneller handeln."
Letztendlich lägen alle Fraktionen nicht so weit auseinander, meinte Paul-Gerhard Seidel und schlug die Bildung eines Arbeitskreises vor, dem alle im Rat vertretenen Parteien angehören und der kurzfristig zusammentritt. Ziel sei es, eine gemeinsame Lösung zu finden, die alle mittragen können. Aufgabe müsse die grobe Erarbeitung eines Konzepts und Anforderungsprofils eines solchen Klimaschutzmanagers für den kommenden Hauptausschuss sein, gab Hartmut Stickan die Richtung vor. Denn die Entscheidung, ob eine solche Stelle oder auch ein spezieller Ausschuss eingerichtet wird, liege letztendlich bei Hauptausschuss und Rat. Einstimmig wurden die Vorschläge angenommen.
