Investitionen in Paderborns Klimaschutz: Was 2025 umgesetzt wird – und was nicht

Paderborn. Der Gürtel muss enger geschnallt werden in Paderborn. Das Geld ist knapp bei der Stadtverwaltung. Dementsprechend wird um jede Ausgabe gerungen. Das hat auch Folgen für den Klima- und Umweltschutz. Doch wo genau müssen Paderborner nun mit Kürzungen rechnen? Und wo nicht? Bereits im vergangenen Betriebsausschuss kam es zu Kritik vonseiten der Grünen, weil kurzfristig acht Stellen im Bereich des sogenannten Klimaschutzpfads und der Bauunterhaltung Zukunftsquartier aus der bisherigen Planung gefallen seien, wie die &bdquo;NW“ berichtete: Gewaltige Investitionen: Paderborn plant viele Bauvorhaben. Nun kam es zu weiteren Debatten und knappen Abstimmungen im aktuellen Umweltausschuss. Dabei wurde zwischen zwei Punkten abgewogen. Dem Ziel der Stadt, bis 2035 klimaneutral zu sein, und der Sicherung des Haushaltes 2025. Entsprechend unterschiedlich waren die Anträge und Wortmeldungen der Politik. Antrag fordert Streichung des Paderborner Klimafonds So machte die Partei Für Paderborn, einen radikalen Vorschlag und beantragte, den stadteigenen Klimafonds komplett aufzulösen. Die Mittel dafür seien Haushaltsmittel. Eine künstliche Abspaltung vom Haushalt sei daher nicht zweckdienlich, sondern mache die Haushaltsführung intransparent, lautet der Vorwurf im Antrag. &bdquo;Wir stellen uns hierbei nicht quer, sondern wir wollen es nur transparent haben“, sagte Constance Montino von Für Paderborn. Viel Zustimmung erlangte sie damit nicht. Martina Gamm (Grüne) verstehe nicht, wie mit Blick auf viele Naturkatastrophen diese Haltung vertreten werden kann. Sie verweist dabei auf die Überschwemmungen, in Spanien, im Ahrtal und Schloß Neuhaus sowie den Tornado in Paderborn. &bdquo;Für Paderborn hat nicht verstanden, dass wir alle vom Klimaschutz profitieren“, sagte die Grüne-Politikerin. Der Fonds sei ein Ausdruck einer Priorisierung des Klimaschutzes. Auch die CDU konnte die Begründung von Montino nicht verstehen. &bdquo;Wir müssen 2035 klimaneutral werden“, erinnerte der stellvertretende Bürgermeister Dietrich Honervogt. Dieser Antrag sei eine Abkehr von einer mehrheitlichen Politik. Thomas Mönikes, Leiter des Amtes für Finanzen, erklärte zudem, dass der Fonds nicht intransparent sei und jede Maßnahme angegeben werde. Auch wenn Montino sich uneinsichtig zeigte und ihr Unverständnis darüber ausdrückte, was Überschwemmungen in Spanien mit dem Haushalt in Paderborn zu tun hätten, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag von der FDP und der AfD. Radverkehr in Paderborn Bei Themen rund um den Radverkehr fielen die Ergebnisse wesentlich gemischter aus. So beantragten die Grünen, dass der geplante Stellenabbau im Bereich der Radverkehrsplanung nicht erfolge. Der Antrag fand einige Befürworter, darunter die SPD, Linke und die Partei, scheiterte aber letztendlich an einer Stimme und wurde daher mit den Stimmen der CDU, FDP, AfD und Für Paderborn abgelehnt. Lesen Sie auch: Warum in Paderborn Dutzende Bäume gefällt werden müssen Was aber erhalten bleibt, ist das Stadtradeln. Die Linke bat in einer Anfrage, um zusätzliche Informationen über die Zukunft des Projektes. Aufwendungen für die Aktion seien bereits im Haushalt verortet, hieß es vonseiten der Stadt. Was für den Klimaschutz in Paderborn umgesetzt werden soll Im Rahmen des Klimafonds gibt es insgesamt fünf Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. So soll im Rathaus und im Ratskeller perspektivisch mit einer Wärmepumpe geheizt werden. Auf einer noch nicht festgelegten Fläche soll eine Klimaoase entstehen und in der Paderhalle sowie im Theater sollen Scheinwerfer beziehungsweise die Beleuchtung durch LED-Technologie ersetzt werden. Der zentrale Bau- und Betriebshof (ZBB) soll zudem mittels eines Konzeptes auf eine autarke und klimaneutrale Versorgung umgestellt werden. Aktuell werde der ZBB noch durch ein Fernwärmenetz der gegenüberliegenden Firma Penn Elastik mit Fernwärme versorgt. Warum braucht es dann eine Änderung? Das Fernwärmenetz könnte durch unvorhergesehene Umstände wie Brände, Naturkatastrophen oder wirtschaftliche Probleme bei dem Unternehmen zu Einschränkungen oder sogar zu einem kompletten Ausfall der Wärmeerzeugung führen, argumentiert die Stadtverwaltung. Constance Montino bemängelte, dass bei vielen Maßnahmen nicht klar sei, wann sie sich rechnen würden. Daher solle über die Vorschläge, insbesondere über die Modernisierungen im Rathaus, im Ratskeller und beim ZBB, im Rat und Hauptausschuss diskutiert werden. Die Gesamtkosten für den Maßnahmenplan 2025 betragen 1.310.000 Euro. Was erst einmal oder gar nicht umgesetzt wird Was im Jahr 2025 nicht erfolgt, ist die Renaturierung des Ellerbachs und Springbachs. Nur bei Letzterem ist ein Baubeginn 2026 als geplant angegeben. Außerdem wurde der Antrag der Grünen, der eine weitere Stelle im Klima-Team der Stadt fordert, mehrheitlich abgelehnt. &bdquo;Wir stehen für den Klimaschutz, müssen aber ein sparsames Auge auf den Haushalt werfen“, sagt Frank Sprick, dessen CDU-Fraktion gegen den Antrag stimmte. Zu Verzögerungen kommt es auch bei der Schulwegplanung und dem Nahmobilitätskonzept, wie aus der Fortführungsliste des Haushaltsplanentwurfs hervorgeht. Dieser erhielt bereits mit acht Stimmen eine mehrheitliche Zustimmung. Möglich war dies aufgrund von sieben Enthaltungen bei sechs Gegenstimmen.

Meistgelesen