Große Übersicht: Diese Probleme muss der neue Stadtrat in Bad Oeynhausen lösen

Bad Oeynhausen. Der neue Stadtrat ist so groß wie nie. 58 Ratsmitglieder und ein Bürgermeister können sich in den nächsten fünf Jahren um Lösungen für die drängenden Probleme der Kurstadt kümmern. Mittwochabend hat der Rat zum ersten Mal getagt und eine Art Arbeitsteilung entworfen: Er hat die Fachausschüsse gebildet und entschieden, wer darin vertreten sein und wer sie leiten soll. Einen inhaltlichen Fahrplan für die Zukunft gibt’s nicht. Die Hausaufgaben aber stehen schon an der Tafel. Wir haben die wichtigsten Punkte noch einmal zusammengestellt. Die Voraussetzungen zum Geldausgeben scheinen denkbar gut: Die Kurstadt erwartet 21 Millionen Euro aus dem Investitionspaket des Landes NRW und schon der alte Stadtrat hatte zwei Schulbauten auf dem Zettel, in die das frische Geld fließen soll. Geht es nach den Vorstellungen des Landes NRW, sollte die Hälfte der Finanzspritze in Schulen, Kitas und offenen Ganztag fließen. 20 Prozent davon sind für energetische Sanierungen vorgesehen. Rote Zahlen Dabei müssen Bürgermeister und Stadtrat den Gürtel tatsächlich enger schnallen. Kämmerer Marco Kindler hat zuletzt im Frühjahr düstere Aussichten verkündet: Der städtische Haushalt ist nach fetten Jahren Ende 2024 erstmals wieder in die roten Zahlen gerutscht. Das Loch wurde zwar nicht so groß wie befürchtet, aber es ist da und wird wahrscheinlich größer. Bislang wurde es mit Rücklagen gestopft. Der Kämmerer schätzte das Defizit für das laufende Haushaltsjahr 2025 auf gut 18 Millionen Euro. Die Frage ist also: Wo können Ausgaben eingespart werden? Und wie wird sich angesichts der geplanten Krankenhausneubauten die Kreisumlage entwickeln? Zum Thema: Von Prognosen und Überraschungen: Wie Bad Oeynhausen den Haushalt plant Sozialer Wohnungsbau Das Hauptaugenmerk des alten Stadtrates lag auf der Ausweisung neuer Wohngebiete. Junge Familien, die Häuser bauen wollen - und sich das finanziell leisten können, sind gern gesehen in Bad Oeynhausen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wächst aber in allen Gesellschaftsschichten. Der soziale Wohnungsbau ist bislang unterbelichtet. Dabei war das Albert-Rusch-Viertel in der Südstadt einst die kommunalpolitische Antwort der 1950er Jahre auf Flucht und Vertreibung. Das Stadtviertel sollte nicht nur Wohnraum schaffen, sondern angesichts der britischen Besatzung auch zum neuen Lebensmittelpunkt der Bad Oeynhausener werden. Inzwischen sind diese Häuser teilweise marode. Die Rusch-Siedlung soll saniert, eigentlich sogar abgerissen und neu gebaut werden. Es fehlt bloß das Geld. Und weil seit dem Bau der Rusch-Siedlung kaum etwas getan wurde, gibt es nicht nur einen Sanierungsstau. Experten halten die Häuser inzwischen sogar für denkmalwürdig, weil sie typische und Original erhaltene Beispiele für den Wohnungsbau der Vergangenheit sind. Schützenswerte Häuser zu erhalten und gleichzeitig bezahlbaren neuen Wohnraum zu schaffen, diesen Spagat muss der neue Stadtrat und der neue Aufsichtsrat der Städtischen Gesellschaft für Wohnen (SGW) meistern. Und das, ohne die geplanten Überweisungen aus der Stadtkasse an die SGW, was offenbar europarechtlich problematisch ist. Der Umbau der Rusch-Siedlung könnte das mit Abstand größte Bauprojekt der nächsten Jahrzehnte werden - mit einem geschätzten Bauvolumen von 120 Millionen Euro. Lesen Sie dazu: Denkmalschutz der Rusch-Siedlung? Das sagt der Bad Oeynhausener Bürgermeister Raum für Bildung Die Schulen der Kurstadt sind vergleichsweise gut in Schuss. Der alte Stadtrat hat bereits viele Millionen Euro verplant und seine Aufgaben erledigt, allerdings auch für die Nachfolger etwas übrig gelassen. Die Grundschule Werste soll - auch mit Blick auf die Bedürfnisse der LWL-Schule am Weserbogen - grundlegend umgebaut werden, außerdem soll das Schulzentrum Süd nach 16 Jahren Vorlauf erweitert und eine neue Mensa gebaut werden. Diese Planungen reichen weit zurück, noch aber ist keine Schaufel auf dem Schulgelände angesetzt worden. Lesen Sie auch: Bad Oeynhausen baut Inklusions-Grundschule in Werste Heizen ohne Gas und Öl Die Kurstadt verheizt bislang zu 70 Prozent Erdgas. 534 Gigawattstunden Energie werden jedes Jahr benötigt, damit die Menschen nicht frieren. Woher soll die Wärme kommen, wenn Gas und Öl mit Blick auf Klimawandel und Erderhitzung nicht mehr verbrannt werden dürfen? Und bleibt das Heizen bezahlbar? Bad Oeynhausen hat zwar drei Jahre vor der gesetzlichen Frist bereits einen Plan entworfen, wie die Zukunft der Wärmeversorgung aussehen kann. Für denkmalgeschützte Altstadtvillen kann Fernwärme eine Lösung sein. Die Mehrzahl der Hausbesitzer jedoch wird andere Lösungen benötigen, wenn die Kurstadt bis 2045 klimaneutral werden soll. Lesen Sie dazu: Das bedeutet die kommunale Wärmeplanung für die Menschen in Bad Oeynhausen Pflegefall Innenstadt Die Problemimmobilien der Kurstadt (City Center, Königshof, Hohenzollernhof, Schokoladenfabrik) sind in erster Linie Angelegenheit ihrer Eigentümer - oder des Baurechts. Allerdings dürfen die Einwohner einer mittelgroßen Kurstadt schon erwarten, dass Stadtrat und Bürgermeister sich um eine attraktive Innenstadt bemühen und eine Vorstellung entwickeln, wo sie eigentlich hinwollen. Dass Menschen lieber im Internet oder im Werre-Park einkaufen als in der Klosterstraße, ist keine neue Erkenntnis. Es ist aber kaum anzunehmen, dass mit dem neuen mausgrauen Straßenpflaster auch neue Lust aufs Einkaufen in der Innenstadt geweckt wird. nw bBad Oeynhausener Königshof weist gravierende Sicherheitsmängel auf Wahrzeichen mit Verstopfung Kümmerbedarf hat auch die marode Infrastruktur des Heilbades. Bürgermeister Lars Bökenkröger wollte schon bei seiner ersten Wahl den Jordansprudel wieder sprudeln lassen, doch das Wahrzeichen der Kurstadt leidet unter Verstopfung. Die Balitherme bekommt stattdessen Sole aus dem Humboldt-Brunnen. Und das Staatsbad wird das gleiche Salzwasser nächstes Jahr durch einen Humboldt-Strudel schicken. War’s das mit dem Heilwasser? Zum Thema: Bad Oeynhausens &bdquo;Humboldt“ ist wieder fit wie in jungen Jahren Infrastruktur Die Zahl der Schlaglöcher wächst weiter. Nur noch ein Drittel der Straßen in Bad Oeynhausen gilt als gut (28 Prozent) oder besser (4 Prozent). Der alte Stadtrat hat auf Antrag der SPD ein Konzept gefordert. Die Verwaltung hat dieses &bdquo;Straßeninfrastrukturmanagement“ im Frühjahr 2025 vorgelegt. Es soll allerdings erst ab 2027 greifen. Wenn die Stadt jedes Jahr etwa 25.000 Quadratmeter Fläche sanieren würde, wären dafür jährlich rund 7,5 Millionen Euro notwendig, rechnete der Technische Beigeordnete Thomas Lüer vor. Bad Oeynhausen schafft so etwa drei Kilometer Straßensanierung im Jahr. Bei 300 Kilometern Straßennetz würde die Sanierung allerdings 100 Jahre dauern, kritisierte die Grüne Ingrid Schley. Die Zeit der Baustellen und Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt geht auch in den nächsten Jahren nicht vorbei. Die Verwaltung plant den Umbau des Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und die Stadtwerke die Sanierung der darunter befindlichen Tiefgarage Salzhof. Bislang geht das Technische Rathaus auch davon aus, dass Mindener Straße und Kanalstraße 2026 ebenfalls zur Baustelle werden. Dann soll der Abriss der ehemaligen Stadtautobahn und der Neubau des Radschnellwegs beginnen. Zum Thema: ZOB-Ärger: Der Umbau des Busbahnhofs Bad Oeynhausen stockt – trotz Förderzusage

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